„Die vernichtende Faust Irans“

So zersplittert die Führung in Teheran auch ist: In Sachen Atomprogramm besteht Konsens. Von Behrouz Khosrozadeh
Foto: dpa | Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, hat Israel Vergeltung angedroht, falls es sein Land angreifen würde.
Foto: dpa | Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, hat Israel Vergeltung angedroht, falls es sein Land angreifen würde.

Gegen den Iran liegen derzeit drei schwerwiegende Akten vor. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für den Iran, Ahmed Shahid, hat in seinem Bericht vom Oktober Teheran schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Das ist nichts Neues. Doch im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt und des Sturzes dreier dortiger Diktatoren rückt die diesbezügliche Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit mehr denn je ins Blickfeld. Im vergangenen Monat vereitelten die USA möglicherweise einen Attentatsplan, dessen Drahtzieher in Teheran ausgemacht wurden. Der saudische Botschafter in Washington sollte ermordet werden. Es ist fahrlässig, mit dem Hinweis auf die Professionalität des Auslandsarms der iranischen Revolutionswächter, der al-Quds-Brigade, diesen lapidar erscheinenden Anschlag als eine US-Verschwörung und als Vorwand für einen Waffengang gegen Teheran abzustempeln. Die Brigade hat bisher etliche „Missionen“ im Ausland durchgeführt, bei denen sie unübersehbare Spuren hinterlassen hat. Erinnert sei an den Sprengstoffanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in Buenos Aires 1994. Alle führten zu Strafverfolgungen gegen etliche iranische Offizielle, so dass sie sich kaum trauen, ins Ausland zu reisen.

Seit letzter Woche hat der Streit um Irans Nuklearprogramm gefährliche Konturen angenommen. Vor allem Israel befürchtet, dass Teheran kurz vor der Produktion der Atombombe steht. Der Iran erhöhte 2010 die Konzentration von Uran auf 20 Prozent. Das ist nebst diversen Urananreicherungsanlagen, die zum Teil tief in der Erde liegen und mit modernsten Luftabwehrsystemen überwacht werden, mitnichten notwendig für die Stromerzeugung durch Kernenergie. Irans Sicherheitsvorkehrungen, seine Projekte in unterirdisch gelegene Anlagen in Fordo nahe der Stadt Qom zu verlagern, verstärken den Verdacht. Der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat zum ersten Mal explizit bestätigt, dass der Iran mit seinem Atomprogramm militärische Ziele verfolgt.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Staaten des Golfkooperationsrats, insbesondere Saudi-Arabien, dessen Spannungen mit Teheran ihren Höhepunkt erreicht haben, die USA seit langem zu einem Waffengang ermutigen. Sie würden Amerika bei einem Krieg finanziell kräftig unter die Arme greifen. Für den US-Präsidenten Barack Obama gilt ein Militärschlag gegen den Iran als letzte Option. Die US-Öffentlichkeit ist immer noch beeinflusst von den Folgen des Afghanistan- und Irak-Krieges. Doch die jüngsten Erfolge der NATO in Libyen, die Provokationen Israels, die wahrscheinlichen Meinungsmanipulationen des Westens und nicht zuletzt die mangelnde Kooperation Teherans bei der Entkräftung der Anschuldigungen könnten die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit kippen. Zudem könnte die israelische Regierung durch einen Krieg von den jüngsten größten sozialen Massenprotesten in der israelischen Geschichte ablenken wollen.

Irans Kontrahenten verfügen über militärische Kapazitäten, mit denen sie die iranischen Nuklear- und Militärbasen erheblich zerstören können, ohne einen einzigen Soldaten auf den iranischen Boden setzen zu müssen. Die einzige Gefahr könnte von der schwer einzuschätzenden ballistischen Feuerkraft des Iran ausgehen. Die Raketen müssten allerdings zum Abfeuern auf Abschussrampen auf die Erdoberfläche gebracht werden. So wären sie leichte Beute für die Übermacht der US-Luftwaffe. Es bleibt ungewiss, was ein paar Tage nach dem Angriff geschieht. Lenkt das Regime ein, was um zu überleben nicht auszuschließen wäre, würden den Machthabern die Zähne gezogen sein. Greifen sie die Golfstaaten oder Israel an, könnte der Krieg flächendeckend werden.

In der letzten Zeit hat die Spaltung innerhalb des Regimes erheblich zugenommen. Die Front zwischen dem Präsidenten Ahmadinedschad und dem Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei klafft zunehmend auseinander. Da Ahmadinedschad belastende Beweisdokumente über die Machenschaften der Khamenei-Klientel besitzt, hält sich Khamenei mit dessen endgültigem Sturz zurück. Man ist zähneknirschend darauf bedacht, die Amtszeit des Präsidenten (August 2013) zu erdulden. Seine bisherigen gewieften Schachzüge sind uneinschätzbar. Wenn er überleben sollte, müsste er in den verbleibenden knapp zwei Jahren die Weichen für die Zeit nach seinem Amtsende stellen. Er hat sich bisher als mutigster Präsident der Republik erwiesen, der das Tabu der Konfrontation mit dem Religionsführer gebrochen hat. Nicht zuletzt deshalb genießt der Populist eine gewisse Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung, vor allem der ärmeren, für die Ahmadinedschad populistisch offene Ohren hat. In Sachen Atomprogramm sind sich jedoch alle Fraktionen einig. Ahmadinedschad kann nicht einlenken, da das Regime das Nuklearprogramm gegenüber der Bevölkerung als legitimes Recht des Landes darstellt.

Die potenziell große, aber aufgrund ihrer Unterdrückung stille oppositionelle „Grüne Bewegung“ verteidigt das legitime Recht des Iran zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Doch warnt sie vor gefährlichen Konsequenzen des sturen Nuklearkurses. Die Opposition fordert die USA und die internationale Gemeinschaft auf, einen Angriff auf den Iran zu vermeiden. Innerhalb der iranischen Auslandsopposition ist die Meinung weit verbreitet, dass Teheran selbst durch seine ständigen martialischen Äußerungen, dem repressiven Wesen des Regimes und dem nun auch vielen Iranern im Ausland verdächtig erscheinenden Atomprogramm für einen eventuellen Krieg verantwortlich ist. Der Iran könnte noch heute verbindlich deklarieren, dass er sein Atomprogramm einstellen würde und damit für erhebliche Entspannung sorgen. Teheran denkt aber nicht daran. Ayatollah Khamenei hat letzte Woche von der vernichtenden Faust des Iran gegen die Aggressoren gesprochen.

Die iranische Bevölkerung bekommt aufgrund der umfassenden Zensur nicht viel von den akuten Drohungen des Auslands mit. Sie wird täglich von den einseitig berichtenden Sprachrohren des Regimes mit Berichten über die Leid bringenden Folgen der Sanktionen des Westens und dessen Kriegswillen abgespeist. Irans Bevölkerung ist zudem intensiv mit der Versorgung ihrer materiellen Bedürfnisse beschäftigt. Es gibt keine offiziellen Umfragen, wie die Iraner zum Nuklearstreit beziehungsweise zu einem Krieg stehen. Es wäre aber fahrlässig, zu glauben, das Regime könne im Falle eines Krieges das Volk um sich scharen. Gegen Ende des Iran-Irak-Krieges (1980–88) wollten die kriegsmüden Iraner nicht mehr an die Front und zwangen den charismatischen Republikgründer Ayatollah Khomeini zur Annahme des Waffenstillstandes.

Das Anfangsergebnis eines eventuellen Krieges ist vorhersehbar, dessen Folgen jedoch nicht. Es wäre deshalb klug, zuerst einmal die letzten zivilen Schritte, ein Ölembargo bis hin zu Sanktionen gegen die höchsten iranischen Offiziellen einschließlich des Präsidenten Ahmadinedschad, zu verhängen – immer vorausgesetzt, Israel hält die Zeit dafür nicht für abgelaufen.

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