Die Vereinigten Staaten von Afrika

Libyens Staatschef Gaddafi ist Chef der Afrikanischen Union – Er will sie weiter ausbauen – Doch das überfordert die Organisation

Libyens Staatschef Gaddafi weilte in den vergangenen Tagen in Rom. Er trat hier nicht nur als Vertreter seines Landes auf, sondern als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) gewissermaßen ganz Afrikas. Gewählt wurde er Anfang Februar. Gaddafi, der sich 1969 an die Macht putschte und seitdem ohne demokratische Legitimation in Libyen regiert, hat sich für seine Amtszeit viel vorgenommen. Er will die „Vereinigten Staaten von Afrika“ gründen, ein geeinter Staat mit einheitlicher Währung, Pässen und einer gemeinsamen Armee, der eine wichtige Rolle in der Welt spielen würde.

Gaddafis Vision ist nicht neu, vielmehr ist die Gründung der AU im Jahr 2002 auf sein ambitioniertes Ziel – die Schaffung eines afrikanischen Bundesstaates – zurückzuführen. Zwar scheiterte Gaddafi mit diesem Projekt, er konnte aber die Staatschefs von einer Neuausrichtung der seit 1963 bestehenden Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) überzeugen. Die OAU war die erste panafrikanische Organisation. Ihr Gründungsziel war die Stärkung der nationalen Souveränität der afrikanischen Staaten, die im Zuge der Dekolonisation unabhängig geworden waren. Gleichzeitig kämpfte die OAU gegen jede Form von Fremdherrschaft auf dem Kontinent an. Mit dem Ende der letzten Fremdregime im südlichen Afrika und der Unabhängigkeit der letzten Kolonien Angola und Mosambik verlor die OAU somit eine wichtige Daseinsberechtigung. Aufgrund des Postulats der Nichteinmischung und der Souveränitätswahrung war die Organisation aber schon vorher in die Kritik geraten, da sie angesichts zahlreicher Bürgerkriege, Putsche und Menschenrechtsverletzungen tatenlos geblieben war und die politischen Probleme des Kontinents nicht bewältigen konnte.

Die Afrikanische Union übernahm im Wesentlichen die bestehenden Strukturen der OAU, sollte zugleich aber eine stärkere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afrika möglich machen. Ähnlich wie die Vereinten Nationen als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes sollte die AU alle Mängel beheben, an denen die OAU gescheitert war. In der Gründungsakte sind unter anderem die Förderung der afrikanischen Einheit, Durchsetzung von Demokratie und Good Governance sowie Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent als Ziele und Leitlinien der Afrikanischen Union verankert. Wichtigstes Organ der AU ist die einmal jährlich tagende Unionsversammlung der Staats- und Regierungschefs. Die Kommission ist für die laufenden Geschäfte zuständig, hat aber nur eingeschränkte exekutive Kompetenzen. Der zweimal jährlich tagende Ministerrat bildet die Exekutive der AU. Das Panafrikanische Parlament besteht seit 2004, und ist derzeit nur ein beratendes Gremium, in das die Parlamentarier nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Regierung entsandt werden. In der Gründungsakte sind neben anderen Institutionen verschiedene technische Ausschüsse und drei Finanzinstitutionen, die Afrikanische Investmentbank, der afrikanische Währungsfonds sowie die Afrikanische Zentralbank, die eine zukünftige einheitliche Währung verwalten soll, vorgesehen. Auch der vorgesehene Afrikanische Gerichtshof wurde bisher nicht verwirklicht. Zwar wurde im vergangenen Jahr beschlossen, den bereits bestehenden Gerichtshof für Menschenrechte mit einem zukünftigen Afrikanischen Gerichtshof zu verschmelzen, allerdings wurde dieser Beschluss bisher von keinem Land ratifiziert.

Um Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu sichern, hat die Afrikanische Union den Rat für Frieden und Sicherheit (PSC) gegründet, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachempfunden ist. Theoretisch hat der PSC weitreichende Zuständigkeiten: Er kann militärische Interventionen aus humanitären Gründen, im Falle von Kriegsverbrechen oder Völkermord anordnen und schränkt somit das Souveränitätsprinzip der Staaten erheblich ein. Praktisch ist die AU bei ihren Interventionen jedoch auf die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Länder angewiesen. Um in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, müssen die Länder die Einhaltung der in der Gründungsakte vorgeschriebenen Prinzipien wie Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Doch wie sollen solche Kriterien gelten, wenn sich hier Länder finden wie Tschad, Ruanda oder Swaziland, die weder eine demokratisch gewählte Regierung haben noch für die Achtung von Menschenrechten bekannt sind.

Um die im PSC beschlossenen Resolutionen durchsetzen zu können, plant die AU den Aufbau einer eigenen militärischen Einsatztruppe, die African Standby Force. Diese soll 2010 aktiv sein. Bisher beschränken sich die Interventionen der AU auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNO oder EU. Dennoch haben die Aktivitäten der AU auf diesem Gebiet deutlich zugenommen, auch wenn die Organisation momentan nicht in der Lage ist, die Operationen eigenständig zu finanzieren. Beispiele für das Engagement in der Region sind unter anderem eine friedensüberwachende Mission in der Krisenregion Darfur im Sudan, eine friedenssichernde Mission in Somalia oder die Unterstützung der komorischen Streitkräfte im Jahr 2008, die zur Entmachtung des selbsternannten Präsidenten Bacar geführt hat.

Auch politisch bezieht die Afrikanische Union in den letzten Jahren Stellung: Auf Druck der AU hielt der unrechtmäßig ernannte Präsident Togos, Gnassingbé, Neuwahlen ab, die Mitgliedschaft von Mauretanien und Guinea ist nach Militärputschen seit 2008 suspendiert. Jüngst setzte die AU die Mitgliedschaft Madagaskars in der Staatengemeinschaft aus. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU begründete den Ausschluss des Inselstaats damit, dass ein Regierungswechsel vor der Südostküste Afrikas „verfassungswidrig“ gewesen sei. Die AU hat durch diese Initiativen gezeigt, dass sie aus den Fehlern der OAU gelernt hat und die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vor das Prinzip der staatlichen Souveränität stellt. Allerdings reicht die Idee von afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme nicht immer weit genug: Im Fall Simbabwe blieb die AU weitgehend handlungsunfähig und konnte sich zu keinen Sanktionen gegen Diktator Robert Mugabe durchringen. Ähnlich kritikwürdig ist auch das Verhalten im Fall des sudanesischen Militärdiktators Baschir. Hier will die AU mit Hilfe der Vereinten Nationen den internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten aussetzen lassen. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur Haftbefehl gegen Baschir erlassen.

Anzunehmen ist dennoch, dass die AU unter ihrem Vorsitzenden Gaddafi stärker in Erscheinung treten wird als bisher. Dies könnte sich negativ, aber auch positiv auf die Entwicklung der Organisation auswirken. Wäre es Gaddafis Absicht, ein stärkeres Engagement der AU bei friedenssichernden Missionen zu fördern, dann würde auch die Europäische Union davon profitieren, weil sie das eigene Truppenkontingent in den Krisenregionen verringern könnte. Eine gestärkte AU wäre aber auch wichtig, um auf regionale Herausforderungen reagieren zu können und nicht zuletzt um den Demokratisierungsprozess auf dem Kontinent weiter voranzubringen. Gaddafi, wenngleich kein ausgewiesener Demokratie-Fan, könnte diese Aufgabe bewältigen, denn er verfügt auf dem Kontinent über erheblichen Einfluss und enorme finanzielle Ressourcen, die er auch für politische Projekte verwendet. Freilich ist der libysche Staatschef auch in Afrika eine umstrittene Person, deren Interessen und Ziele undurchsichtig bleiben. Von der internationalen Gemeinschaft lange Zeit isoliert, trat Gaddafi etwa als Vermittler im Tuareg-Konflikt in den Ländern Mali und Niger auf, dabei dürfte er wohl selber Ursache des Problems gewesen zu sein. Dennoch: Gaddafi möchte als Architekt des Panafrikanismus in die Geschichte eingehen. Der Vision einer afrikanischen Einheitsregierung stehen jedoch zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs skeptisch gegenüber – nicht nur aus Angst um die nationale Souveränität. Und wenn auch eine gestärkte AU wünschenswert ist, überfordern Gaddafis Visionen die Organisation, die eigentlich strukturell nicht viel besser aufgestellt ist als die Vorgängerorganisation. So sind die Finanzmittel unzureichend, etliche Länder zahlen erst gar keinen Beitrag. Algerien, Libyen, Nigeria und Südafrika kommen gemeinsam für etwa 40 Prozent des Haushalts auf. Und wichtige Institutionen der AU wie der Gerichtshof bestehen bisher nur auf dem Papier, sodass die von Gaddafi geplante Ausweitung der Organisation und Kompetenzen der AU anstelle einer Konsolidierung der vorhandenen Struktur zwar möglich, aber nicht Erfolg versprechend ist. Doch warum sollte man der Afrikanischen Union keinen Erfolg wünschen?

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