„Die Übeltäter sind nicht die Griechen“

Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über Griechenland und den Euro

Ein großes Nachrichtenmagazin titelt diese Woche angesichts der Griechenland-Krise mit „Euroland abgebrannt. Ein Kontinent auf dem Weg in die Pleite“. Reine Panikmache?

Das ist Panikmache. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Der Euro ist nach wie vor höher bewertet als der Dollar, er ist nach innen stabil, die Inflationsrate ist niedrig. Einen Grund, die Eurozone oder den Euro in Probleme zu reden, gibt es überhaupt nicht.

Frau Merkel hat jetzt gefordert, den Stabilitätspakt zu stärken. Wie kann man die europäische Währungsunion stabiler machen?

Da gibt es verschiedene Wege. Zunächst die, die keine Vertragsänderung erfordern. Wenn bestimmte Indikatoren nicht erfüllt sind, muss die Europäische Kommission mit Hilfe der Europäischen Zentralbank das Recht erhalten, gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen. Bisher sind das alles Kann-Vorschriften, die vom guten Willen des Finanzministerrats abhängen. Das Zweite ist: Es muss einen uneingeschränkten Zugang zu allen verfügbaren Daten geben. Eurostat ist dafür die zuständige Behörde. Bisher hat sie aber nicht den nötigen Einblick. Drittens müssen Schritte unternommen werden, um den bisherigen Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzukehren: Nicht am Ende strafen, wenn schon alles schiefgelaufen ist, sondern vorher, indem man bei mehrfachem Nichterfüllen der Bedingungen keine Gelder aus Strukturfonds mehr bekommt. Außerdem müsste man den Lissabon-Vertrag ändern und eine stärkere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung verpflichtend machen. Das wäre noch keine Wirtschaftsregierung, aber ein Mechanismus, der weder in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten eingreift noch in die Steuerhoheit, aber eine bessere Garantie gewährleistet, dass die Staaten sich auch an die verabredeten Dinge halten. Denn die eigentlichen Übeltäter sind nicht die Griechen, sondern die Deutschen und die Franzosen, die die Aufweichung des Stabilitätspaktes durchgesetzt haben.

Wie meinen Sie das?

Im Rahmen des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakts, der 1996 verabschiedet wurde, hieß es, dass die Mitgliedstaaten, die sich beispielsweise zu hoch neu verschulden, eine Verwarnung von der Kommission bekommen, den blauen Brief. Den hat Frankreich 2002 und Deutschland 2003 erhalten. Daraufhin haben die beiden Größten der Eurozone mit einer Sperrminorität die Maßnahmen der Kommission verhindert und anschließend beschlossen, den Sanktionsmechanismus, der mit dem blauen Brief beginnt, auszusetzen. Die letztendliche Konsequenz war die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wonach die Sanktionen gegen Stabilitätsverstöße nicht mehr automatisch folgen. Das aber hätte in Griechenland manches verhindern können.

Griechenland hat seinen Staatsbankrott wohl für die nächste Zeit abgewandt. Ist Ihnen aber nicht unwohl, wenn Sie die Zahlen der anderen PIGS-Länder sehen?

Es ist völlig ungerecht, alle über einen Kamm zu scheren. Die Portugiesen haben zwar ein strukturelles Problem, weil sie nicht so weit entwickelt sind wie andere Volkswirtschaften. Sie haben aber erhebliche Anstrengungen unternommen und deshalb eine weit niedrigere Verschuldungsquote als die Griechen. Das gilt auch für Italien. Die Italiener haben nur vier Prozent Haushaltsdefizit. Dieses Gerede von den PIGS ist eine Erfindung der Finanzwelt, um zu verhindern, dass die Banken beteiligt werden an der Sanierung Griechenlands.

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