Madrid

Die spanische Monarchie steht auf der Kippe

Das Ansehen der Monarchie in Spanien ist im freien Fall. Dabei ist der König ein Symbol für die Einheit des Landes. Die Bischöfe haben ihre Verbundenheit mit dem König erklärt.
Ein Blick auf Spaniens Monarchie
Foto: Jesús Hellín (EUROPA PRESS) | König Juan Carlos war das Gesicht des Wandels, den Spanien nach dem Ende der Franco-Herrschaft auf dem Weg zur Demokratie genommen hat.

Nachdem der ehemalige König Juan Carlos das Land verlassen hatte, meldete sich auch die spanische Bischofskonferenz zu Wort. Nicht ungewöhnlich, schließlich sind die Beziehungen zwischen Kirche und spanischem Königshaus traditionell eng. Die Bischöfe veröffentlichten ihre Stellungnahme am 4. August, einen Tag zuvor war bekanntgeworden, dass der 82-jährige Ex-Monarch Spanien den Rücken gekehrt hatte.

Sie würdigten seine Verdienste:  „Gemäß dem Ratschlag Pauli ,vor allem fordere ich zu Bitten und Gebeten, zu Fürbitte und Danksagung auf, und zwar für alle Menschen, für die Herrscher und für alle, die Macht ausüben, damit wir in aller Frömmigkeit und Rechtschaffenheit ungestört und ruhig leben können‘ (1 Tim 2, 1–2) möchte der Ständige Rat der spanischen Bischofskonferenz anlässlich des Wegzugs König Juan Carlos' aus Spanien Achtung vor einer solchen Entscheidung sowie Anerkennung für seinen entscheidenden Beitrag zu Demokratie und Eintracht unter den Spaniern zum Ausdruck bringen.“

Eine Geschichte voller Paradoxien

Juan Carlos hatte zuvor in einem Abschiedsbrief an seinen Sohn, König Felipe, geschrieben: „Von der Überzeugung geleitet, den Spaniern, ihren Institutionen und dir als König den besten Dienst zu erweisen, teile ich dir meine wohl überlegte Entscheidung mit, in diesen Augenblicken Spanien zu verlassen.“
Unmittelbarer Anlass für die Entscheidung des ehemaligen Königs sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Spanien, aber auch in der Schweiz im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen „Schenkung“ von 100 Millionen Dollar (65 Millionen Euro nach dem damaligen Wechselkurs), die der 2015 verstorbene saudische König Abdullah 2008 auf ein Schweizer Konto der panamaischen Stiftung Lucum einzahlte, deren erster Begünstigter Juan Carlos I. ist.

Die Ermittler wollen herausfinden, ob es sich bei der „Schenkung“ um eine „Provision“ für den sechs Milliarden schweren Bauauftrag für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina handelt, für den drei Jahre später ein spanischer Unternehmenszusammenschluss den Zuschlag erhielt. Was sich allerdings etwas paradox anhört: Wenn bei einem milliardenschweren Auftrag Schmiergelder fließen, dann zahlen sie logischerweise die davon profitierenden Auftragnehmer an den Auftraggeber – hier das spanische Unternehmenskonsortium an den saudischen König – und nicht umgekehrt.
Aber die Geschichte der Geschenke an den ehemaligen König Juan Carlos I. ist ohnehin voller Paradoxien: 1989 schenkte ihm König Hussein von Jordanien ein Luxushaus namens „La Mareta“ auf der kanarischen Insel Lanzarote, das Juan Carlos dem spanischen Staat vermachte. In „La Mareta“ verbringt seinen Sommerurlaub der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der bereits Weihnachten 2018 dort wohnte, und der mit seinen Äußerungen – die Nachrichten über „undurchsichtige Gelder von Juan Carlos I. im Ausland“ seien „besorgniserregend und verstörend“ – zur Kritik an dem ehemaligen König wesentlich beitrug.

Neue Beweise für Schmiergelder

Zwar wurden frühere Ermittlungen in Spanien 2018 eingestellt. In letzter Zeit sind jedoch neue mögliche Beweise für die mutmaßlichen Schmiergelder aufgetaucht. In Audioaufnahmen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Polizeikommissar José Manuel Villarejo wegen Erpressung, Geldwäsche und weiterer Straftaten sichergestellt wurden, soll die langjährige Geliebte Juan Carlos' Corinna Larsen (bis zu ihrer Scheidung 2005 Corinna zu Sayn-Wittgenstein) im Jahre 2015 von solchen Zahlungen sprechen. Über die Glaubwürdigkeit eines skrupellosen Ex-Polizeikommissars und der deutsch-dänischen Unternehmerin Larsen muss nun die Staatsanwaltschaft entscheiden. In der Schweiz werden allerdings bereits gegen Corinna Larsen, eine Genfer Privatbank und den Verwalter des Kontos sowie gegen die panamaische Stiftung Ermittlungen geführt.

Der überraschende Weggang Juan Carlos' aus Spanien, der in der offiziellen Bekanntgabe als „Traslado“ („Versetzung“ in der militärischen und Beamtensprache) bezeichnet wird, lässt die eigentlich nie verstummte Debatte um (parlamentarische) Monarchie oder Republik wieder entbrennen. Laut der der spanischen Regierung nahestehenden Tageszeitung „El País“ vom 9. August sei nicht „der Druck der Regierung“ für die „Versetzung“ von Juan Carlos ausschlaggebend gewesen, sondern eher „die dem Königshaus vorliegenden Umfragen, die zeigten, dass sich das Ansehen der Monarchie im freien Fall befand und ihre Diskreditierung vor allem unter Spaniern unter 45 Jahren grassierte.“

Die Debatte findet zu einem ungünstigen Zeitpunkt

Lesen Sie auch:

Die unabhängigere, inzwischen in Spanien online führende Zeitung „El Confidencial“ weist am 8. August darauf hin, dass die „die parlamentarische Monarchie ablehnenden Parteien noch niemals so stark im spanischen Parlament vertreten waren: etwa 65 bis 70 von den insgesamt 350 Abgeordnetensitzen“. In der Ablehnung der Monarchie, so „El Confidencial“ weiter, stimme die in der Regierungskoalition vertretene „extremste Linke“, die kommunistische Partei „Podemos“, mit „der extremsten Rechten“, den katalanischen Separatisten um Ministerpräsident Torra, überein. Der „Angriff auf die Monarchie“ sei für die beiden „das Alibi für den Sturz des auf der Verfassung von 1978 beruhenden Systems“.

Die konservative, eher monarchisch gesinnte Zeitung „Abc“ schreibt am 8. August: „Die Entscheidung hat bei den Verteidigern der Verfassungsordnung große Besorgnis hervorgerufen. Denn sie stellen fest, dass nun eine Debatte über die Staatsform eröffnet wird. Eine Debatte, die zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stattfindet, mitten in der Wirtschaftskrise, inmitten einer Pandemie und in Erwartung europäischer Hilfe in Milliardenhöhe, also genau dann, wenn mehr institutionelle Stabilität erforderlich ist. Der Weggang Juan Carlos' schadet ebenfalls dem Image Spaniens im Ausland. Denn die internationale Gemeinschaft, die Juan Carlos seit 40 Jahren als ,besten Botschafter Spaniens‘ empfangen hat, sieht mit Bestürzung, dass der ehemalige König gezwungen wird, sein Land zu verlassen, obwohl er weder geladen noch angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.“

Geschichtsvergessenheit und mangelnde Traditionsachtung

Lesen Sie auch:

Mit dem sich aus einer der spanischen Mentalität eigenen Mischung aus Geschichtsvergessenheit und mangelnder Achtung vor der Tradition speisenden, simplen Argument, man habe selbst an der Verfassungsabstimmung nicht teilgenommen, werden immer mehr Stimmen lauter, die mehr als 40-jährige und deshalb als veraltet angesehene spanische Verfassung außer Kraft zu setzen, und einen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten. Dies ist allerdings mit den aktuellen parlamentarischen Kräften nicht zu leisten.

In dem der spanischen Bischofskonferenz gehörenden Rundfunksender „Cope“ haben mehrere Journalisten die unabhängig von den eventuellen strafrechtlichen Folgen anerkannten Verdienste des ehemaligen Königs unterstrichen. So wies etwa Cristina López Schlichting darauf hin, dass Juan Carlos I. nach Francos Tod 1975 über alle Macht verfügte. Statt aber als uneingeschränkter Monarch zu regieren, habe er diese Macht freiwillig abgegeben, um das Land zu einer Demokratie in Form einer parlamentarischen Monarchie zu führen, wie sie auch in etlichen anderen europäischen Ländern üblich sei. Trotz der angesprochenen Geschichtsvergessenheit, die im Land herrsche, dürfte dies nicht vergessen werden.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Weitere Artikel
Themen & Autoren
José García Exil Korruption Königinnen und Könige Monarchie Republik

Kirche