Die Sanduhr in Nahost läuft ab

Israel vor strategischen Entscheidungen – Ein halbes Jahr bis zur Atombombe im Iran?

Die regionalen Rivalitäten in Nahost drohen zu Unberechenbarkeiten mit internationalen Konsequenzen auszuufern. Da ist der Angriff amerikanischer Kampfhubschrauber auf ein Ausbildungslager der El Kaida an der syrisch-irakischen Grenze – allerdings auf syrischem Gebiet. Nach Informationen dieser Zeitung wurden dabei etwa zehn bis zwölf Islamisten getötet. Es handelte sich um eine Basis der El Kaida-Dschihad, einer global operierenden Gruppe der El Kaida, die im Gebiet von Dir Azor Terroristen zusammenzog und ausbildete. Im gleichen Gebiet, das kaum bewohnt ist, hatte Damaskus mit iranischer und nordkoreanischer Hilfe eine Nuklearanlage aufgebaut, die von einem israelischen Fallschirmjägerkommando vor gut einem Jahr in einem nächtlichen Angriff zerstört wurde. Lange hatte es um diesen Angriff Spekulationen gegeben, weil Damaskus sich keine Blöße geben wollte.

Diesmal wurde der amerikanische Botschafter einbestellt und eine Beschwerde bei der UNO hinterlegt. Damaskus versucht, das Lager als Flüchtlingslager zu deklarieren und als unbeteiligt dazustehen, obwohl klar scheint, dass dies nicht nur ein Angriff auf eine Sammelstelle von Terroristen war, sondern auch ein Signal Washingtons an Damaskus und Teheran, sich nicht auf eine Lähmung der Regierung Bush in der Endphase des amerikanischen Wahlkampfs zu verlassen. Dieses Signal ist umso bedeutsamer, als Israel selbst in einer Art politischer Lähmung begriffen ist. Die designierte Premierministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei hat es nicht geschafft, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Die religiöse Schass-Partei verweigert sich einer Koalition, weil sie sich ausrechnen kann, dass sie nach Neuwahlen mehr für ihre Klientel herausholen kann, was ihr der Rivale von Livni, der Likud-Chef Netanjahu auch versprochen hat. Kadima und die Arbeiterpartei kommen derzeit zusammen nur auf 48 von 120 Sitzen in der Knesset, sie brauchen noch einen dritten Partner. Möglicherweise wird Staatspräsident Peres eine Minderheitsregierung empfehlen, um den Prozess von Neuwahlen für die nächste Zeit zu vermeiden. Denn Neuwahlen würden den Findungsprozess für strategische Entscheidungen bremsen.

Entscheidungen aber stehen an. Der israelische Geheimdienstchef hat, so ist in nahöstlichen Expertisen und Medienberichten zu lesen, der Regierung den Stand der iranischen Arbeiten an der Atombombe erläutert. Demnach seien die Iraner weiter als angenommen und hätten mehr Uran angereichert als die Atomenergiebehörde in Wien einräumen möchte. Israel traut dem Leiter dieser Behörde, dem Ägypter El Baradei, längst nicht mehr. Auch amerikanische Quellen rechnen mittlerweile mit der ersten Atombombe Irans in den nächsten fünf bis sechs Monaten.

Für Israel bedeuten diese Erkenntnisse eine existenzielle Bedrohung. In letzter Zeit hat es zwar einige Anschläge auf verschiedene Nuklearanlagen gegeben, deren Urheber im Dunkeln blieben. Man kann vermuten, dass israelische Stellen an diesen Sabotageakten beteiligt waren. Aber dadurch wurde der Industrialisierungsprozess zum Bau der Bombe nur unwesentlich gebremst, der Zeitgewinn für Israel war marginal. Deshalb steht die strategische Entscheidung an, wann man den Befehl für einen umfassenden Angriff auf die rund hundert über den Iran verstreuten Nuklearstätten geben kann. Das jedoch setzt eine funktionsfähige Regierung voraus und das grüne Licht Washingtons, für diese Aktion auch die Flugbasen im Irak benützen zu dürfen. Der Angriff der Amerikaner auf den Stützpunkt der El Kaida in Syrien ist ein Signal, dass Washington unter Bush, dessen Amtszeit bis Mitte Januar läuft, dazu bereit ist. Was fehlt, ist eine funktionsfähige Regierung in Israel.

Zwischenzeitlich kursierte schon mal die Version, dass der Angriff in der zweiten Novemberhälfte erfolgen würde, zumal die israelische Luftwaffe ihn zur Genüge geübt habe und die militärischen Pläne ausgearbeitet auf dem Tisch lägen. Das ist nun wegen der Selbstlähmung der politischen Klasse in Israel völlig offen. Diese Lähmung kann bis in den Frühling dauern, je nachdem, wann Neuwahlen stattfinden. Dann aber kann es zu spät sein oder ein Schlag nur noch mit erheblich höherem Risiko geführt werden. Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass der israelische Staatspräsident im Moment Zeit gewinnen will, um diese Fragen im Licht des Ergebnisses vom 4. November zu beantworten. Der neue amerikanische Präsident wird mit dem Problem der islamischen Bombe konfrontiert und versucht sein, dieses Problem noch in der Amtszeit von Bush zu lösen. Bis dahin ist sicher mit weiteren Sabotageakten im Iran zu rechnen.

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