Die Regierenden verlieren

Wechselstimmung in Slowenien und Kroatien – Bischöfe appellieren an die Wähler. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Beiden drohen am Sonntag deutliche Wahlniederlagen: Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor mit Sloweniens Regierungschef Borut Pahor.
Foto: dpa | Beiden drohen am Sonntag deutliche Wahlniederlagen: Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor mit Sloweniens Regierungschef Borut Pahor.

Wenn Jadranka Kosor am 9. Dezember in Brüssel ihre Unterschrift unter den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens setzt, dürfte ihr wehmütig ums Herz sein. Einerseits nämlich geht damit ein jahrelanger, zäher und von vielen Stolpersteinen gesäumter Weg zu Ende, dem die kroatische Ministerpräsidentin – wie ihr in Ungnade gefallener Vorgänger Ivo Sanader – in ihrem politischen Handeln absolute Priorität eingeräumt hat. Andererseits wird Frau Kosor dann zwar noch amtierende, aber bereits abgewählte Ministerpräsidentin ihres Landes sein.

Fünf Tage zuvor, am kommenden Sonntag, wird Kroatiens Parlament, der Sabor, neu gewählt. Und alle Umfragen sagen der Regierungschefin und Vorsitzenden der christdemokratischen HDZ eine bittere Niederlage voraus. Nur mehr rund 20 Prozent wollen jener Partei das Vertrauen schenken, die 1991 als Sammlungsbewegung heterogener Kräfte unter der strengen Führung des charismatischen Ex-Generals Franjo Tudjman Kroatien in die Unabhängigkeit und durch einen opferreichen Verteidigungskrieg führte. Es war der nunmehr seit fast einem Jahr – zunächst in Österreich, seit Mitte Juli in Zagreb – wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzende Ivo Sanader, der die HDZ konsequent zu einer pro-europäischen und christdemokratischen Partei formte. Kosor war dabei lange seine Weggefährtin: als stellvertretende Parteivorsitzende und Vize-Ministerpräsidentin, dann 2009 als seine Wunschnachfolgerin. Dass Kroatiens EU-Beitritt, für den er leidenschaftlich kämpfte und viele politische Risiken hinnahm, am Vorabend des ersten Jahrestags seiner Verhaftung firmiert wird, dürfte Sanader kaum trösten.

Seine Nachfolgerin mühte sich sehr, die Innenpolitik von der staatspolitischen Frage des EU-Beitritts zu entkoppeln. Und dies aus gutem Grund, denn die miesen Umfragewerte der Regierung sollten die historische Dimension des Beitritts nicht trüben. Darum findet die Parlamentswahl kurz vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags statt. Laut Verfassung muss der EU-Beitritt dann binnen 30 Tagen in einem Referendum vom Volk gebilligt werden: Ausgang ungewiss. Letztlich war es aber nicht das Für und Wider der EU-Mitgliedschaft, das die Wechselstimmung in Kroatien prägte: Das Land leidet an einer konstant hohen Arbeitslosigkeit (derzeit zwölf Prozent) und an der Finanz- und Wirtschaftskrise. 2009 stürzte die Wirtschaft um acht Prozent ab. 2011 dürfte das Wirtschaftswachstum gerade ein halbes Prozent betragen. Und dies, obwohl der weiter wachsende Tourismus Devisen an die Adria schwemmt. Daneben macht den Kroaten die Gesundheitspolitik begründete Sorgen. So dürfte der Chef der sozialistischen SDP, Zoran Milanovic, an der Spitze einer Vierparteien-Koalition die nächste Regierung bilden.

Zu einem Regierungswechsel kommt es wohl auch im Nachbarland Slowenien, wo umgekehrt die Sozialisten von Borut Pahor einer christdemokratisch geführten Regierung Platz machen müssen. Auch die Slowenen sind am Sonntag zu Parlamentswahlen gerufen, und auch sie wählen aus der depressiven Stimmung der Wirtschaftskrise heraus: Galt das kleine Slowenien nach der Unabhängigkeit 1991 als ökonomischer Musterschüler, so herrscht heute Katzenjammer. 2007 verzeichnete das Land ein Wachstum von knapp sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Jahr darauf jedoch ein Minus von acht Prozent. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit einem schüchternen Wachstum von rund 0,3 Prozent. Hatten sich unter dem christdemokratischen Regierungschef Janez Jansa 2004 bis 2008 die Privaten stark verschuldet, so explodierte unter dem Sozialdemokraten Pahor die Staatsverschuldung. Beobachter rechnen mit einem starken Comeback Jansas bei den Wahlen am Sonntag.

In Slowenien wie in Kroatien haben sich die Bischöfe mit einem Appell zur Teilnahme an den Parlamentswahlen zu Wort gemeldet, freilich ohne eine bestimmte Partei zu empfehlen. Beide Bischofskonferenzen nennen aber wichtige Kriterien für die Wahlentscheidung: den Respekt vor dem menschlichen Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, den Schutz der Familie, den Stellenwert von Bildung und Kultur. Im volkskirchlich geprägten Kroatien warnten die Bischöfe deutlich: Eine Gleichstellung anderer Formen des Zusammenlebens mit der Ehe sei inakzeptabel, und jede Störung der Familie eine Verletzung der Rechte der Kinder.

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