Hauptsache Regieren. Das ist der Kern des neuen, von der sozialdemokratischen Führungsspitze wohlwollend begleiteten Strategiepapiers der Linken, die damit einen Anlauf auf einen rot-rot-grünen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nimmt. Von den augenblicklich miesen Umfragewerten lässt sich die SED-Nachfolgepartei nicht beeindrucken. Für die Corona-Aufräumungsarbeiten sieht sie sich gut aufgestellt, wähnt sich im Vorteil bei einem Grundsatzstreit zwischen Sozialismus und Kapitalismus und glaubt bei ihrem Eintreten für einen starken Staat und Forderungen nach einer Vermögenssteuer, einem Mietendeckel und einer weiteren öffentlichen Verschuldung die besseren Karten zu haben.
Berlin
Die Polizei steht unter Generalverdacht
Das neue Berliner Antidiskriminerungsgesetz steht für den ideologischen Kern des Programms einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Es schürt Misstrauen zwischen Staat und Bürger. Eine Analyse.