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Die Polizei steht unter Generalverdacht

Das neue Berliner Antidiskriminerungsgesetz steht für den ideologischen Kern des Programms einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Es schürt Misstrauen zwischen Staat und Bürger. Eine Analyse.
Polizei-Einsatz im Görlitzer Park
Foto: Paul Zinken (dpa) | Berliner Polizisten kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. Kritiker des neuen Andiskriminierungsgesetzes befürchten. dass solche Aktionen künftig als rassistisch gebrandmarkt werden könnten.

Hauptsache Regieren. Das ist der Kern des neuen, von der sozialdemokratischen Führungsspitze wohlwollend begleiteten Strategiepapiers der Linken, die damit einen Anlauf auf einen rot-rot-grünen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nimmt. Von den augenblicklich miesen Umfragewerten lässt sich die SED-Nachfolgepartei nicht beeindrucken. Für die Corona-Aufräumungsarbeiten sieht sie sich gut aufgestellt, wähnt sich im Vorteil bei einem Grundsatzstreit zwischen Sozialismus und Kapitalismus und glaubt bei ihrem Eintreten für einen starken Staat und Forderungen nach einer Vermögenssteuer, einem  Mietendeckel und einer weiteren öffentlichen  Verschuldung die besseren Karten zu haben.

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