Berlin

Die Polizei steht unter Generalverdacht

Das neue Berliner Antidiskriminerungsgesetz steht für den ideologischen Kern des Programms einer Rot-Rot-Grünen Koalition. Es schürt Misstrauen zwischen Staat und Bürger. Eine Analyse.

Polizei-Einsatz im Görlitzer Park
Berliner Polizisten kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. Kritiker des neuen Andiskriminierungsgesetzes befürchten. dass solche Aktionen künftig als rassistisch gebrandmarkt werden könnten. Foto: Paul Zinken (dpa)

Hauptsache Regieren. Das ist der Kern des neuen, von der sozialdemokratischen Führungsspitze wohlwollend begleiteten Strategiepapiers der Linken, die damit einen Anlauf auf einen rot-rot-grünen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nimmt. Von den augenblicklich miesen Umfragewerten lässt sich die SED-Nachfolgepartei nicht beeindrucken. Für die Corona-Aufräumungsarbeiten sieht sie sich gut aufgestellt, wähnt sich im Vorteil bei einem Grundsatzstreit zwischen Sozialismus und Kapitalismus und glaubt bei ihrem Eintreten für einen starken Staat und Forderungen nach einer Vermögenssteuer, einem  Mietendeckel und einer weiteren öffentlichen  Verschuldung die besseren Karten zu haben.

Referenzobjekte für Regierungsfähigkeit sind die rot-rot-grünen Landesregierungen in Thüringen, Bremen und Berlin, das als Labor für gesellschaftspolitische Veränderungen gepriesen wird. Ausgerechnet mit der Hauptstadt, die bei Umfragen die unbeliebteste Landesregierung hat, deren blutleerer Regierender Bürgermeister auf seine baldige Ablösung wartet, die mit der Einfrierung von Mieten das Scheitern ihres Wohnungsbaus zu verantworten hat und die mit dem Flughafen-Desaster zum internationalen Gespött geworden ist, will man im Bundestagswahlkampf punkten. Eine kühne Vorstellung.

Polizisten leiden unter Beweislast

Aktuell entweichen  aus dem  Berliner Labor besonders giftige Rauchschwaden, die Bundesbürgern zeigen, was der Republik bei einer R2G-Machtübernahme blühen könnte. In dieser Woche wird von der Mehrheit  im  Abgeordnetenhaus ein umstrittenes ,in der Koalitionsvereinbarung 2016 abgesprochenes Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet, die es Bürgern ermöglichen soll, sich juristisch leichter zur Wehr zu setzen, wenn sie sich von öffentlichen Stellen diskriminiert fühlen. Es gehe um eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ ,heißt es.

Die sogenannte „Vermutungsregelung“ im Paragraphen 7 des Gesetzes  hat es in sich. Bislang musste man Beweise oder zumindest plausible Indizien vorbringen, wenn man auf Schadenersatz klagen wollte. Jetzt müssen Tatsachen „glaubhaft gemacht werden, die eine Diskriminierung wahrscheinlich erscheinen „lassen. Es ist dann Aufgabe der beschuldigten Stelle, den Vorwurf des Vorstoßes zu widerlegen. Mit anderen Worten: Berlins Parlament führt eine Beweislastumkehr ein.

Besonders betroffen ist davon natürlich die Polizei, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und nun unter Generalverdacht gestellt wird. Zu Recht vermisst der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer Rückendeckung für die „Ordnungshüter, die geschworen haben, das Grundgesetz und alle geltenden Gesetze zu wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“.

Bundesweit laufen Gewerkschafter gegen diesen „Wahnsinn“ – so Bundesinnenminister Horst Seehofer – Sturm. Der Polizeigewerkschafter Jörg Radek beleuchtet die potentielle Praxis so: „Wenn beispielsweise im Görlitzer Park, dem Drogenumschlagsplatz Nummer 1, eine Polizeistreife Schwarzafrikaner kontrolliert, die dort im Drogenhandel führend sind, können diese behaupten, sie seien nur wegen ihrer Hautfarbe gefilzt worden. So wird dem Rassismus-Vorwurf Tor und Tür geöffnet“.

Kriminelle Clans können sich freuen

Einige Bundesländer denken bereits darüber nach, bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei Berlin die Unterstützung zu verweigern. Dass die Polizei durch ein Gesetz im Konflikt zum Freiwild erklärt werden kann, dürfte vor allem Auswirkungen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität haben. Die mit hochdotierten Anwälten operierenden Gangs versuchen immer wieder, der Polizei unrechtmäßiges  Vorgehen zu unterstellen.

Geistiger Vater des Gesetzentwurfes ist der grüne Justizminister Dirk Behrendt, der bisher mehr als Schwänzer von Parlamentssitzungen denn als starker Vertreter des Rechts aufgefallen ist. Er sieht sich mit dieser Initiative als „progressiver Pionier“ einer neuen Rechtspolitik, überhöht das Gesetz als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“ und eine notwendige Ergänzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes (AGG).

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