Die Opposition stellt Österreichs nächsten Bundespräsidenten

Präsidentenwahl zeigt Regierungsparteien im freien Fall – FPÖ-Kandidat triumphiert. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Irmgard Griss hat als Unabhängige Rot und Schwarz überholt. In die Stichwahl ziehen der Grüne Alexander Van der Bellen (Mitte) und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (rechts).
Foto: dpa | Irmgard Griss hat als Unabhängige Rot und Schwarz überholt. In die Stichwahl ziehen der Grüne Alexander Van der Bellen (Mitte) und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (rechts).

Mit „Erdrutsch“ oder „Erdbeben“ ist noch zu friedlich beschrieben, was sich an diesem Sonntagabend in Österreich abspielte: Bei der Bundespräsidentenwahl, der einzigen bundesweiten Volkswahl dieses Jahres, wurden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP regelrecht zertrümmert. Der Kandidat der Kanzlerpartei SPÖ, der frühere Gewerkschaftsboss und bisherige Sozialminister Rudolf Hundstorfer, fuhr mit mageren 10,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie ein. Kaum besser schnitt der Kandidat der bürgerlichen ÖVP ab, der frühere Parlamentspräsident Andreas Khol, der mit 11,2 Prozent schwer gedemütigt wurde. Bei allen bisherigen zwölf Bundespräsidentenwahlen in Österreich seit 1951 erreichten die Kandidaten von Rot und Schwarz zusammengezählt stets 80 Prozent oder mehr – an diesem Wahlsonntag nur mehr 22 Prozent. Damit wurden jene beiden Parteien, die sich seit 1945 als staatstragend empfanden, quantitativ gevierteilt.

Gewonnen hat in dieser ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die Opposition. Sahen alle Meinungsumfragen im Vorfeld den grünen Kandidaten, den einstigen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen in Führung, so triumphierte am Wahlabend der Kandidat der national-populistischen FPÖ, Norbert Hofer. Mit 35,3 Prozent holte er für die FPÖ das beste bundesweite Ergebnis aller Zeiten. Weder der legendäre Jörg Haider, der seine Partei 1986 bei rund fünf Prozent übernahm und auf 27 Prozent im Jahr 1999 führte, noch der aktuelle FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schafften je solche Höhenflüge. Mag sein, dass der freundlich, sachlich und besonnen wirkende Hofer auch Wähler gewinnen kann, die den populistischen Polemiker Strache zu radikal und rabaukenhaft finden. Dennoch ist das Ergebnis zunächst der Wut auf die Regierung geschuldet.

Das zeigt sich auch daran, dass Van der Bellen als Zweitplatzierter mit 21,3 Prozent fast so viele Stimmen sammeln konnte wie beide Regierungskandidaten zusammen. Der grüne Professor wird nun gegen den blauen Flugzeugtechniker in die Stichwahl ziehen: zwei Oppositionsvertreter, die in der Flüchtlings-, Europa- und Gesellschaftspolitik recht konträre Positionen vertreten. Gewiss war diese Zweierkonfrontation erst spät am Wahlabend, denn die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die parteiunabhängige Irmgard Griss, liegt mit 19 Prozent nur knapp auf dem dritten Platz. Dass eine ältere Dame ohne Parteiapparat und ohne Wahlkampferfahrung aus dem Stand die Kandidaten von Rot und Schwarz in den Schatten stellt, ist – nach dem Rekordergebnis der FPÖ und dem Debakel der SPÖ – die dritte Sensation dieser Wahl. Obgleich sie nicht in die Stichwahl ziehen darf, war Griss darum am Sonntag allerbester Laune und überlegt nun, „ob man diese Bewegung in der einen oder anderen Weise fortführen kann“. Sollte die Spitzenjuristin bei der nächsten Parlamentswahl antreten, könnte das die österreichische Parteienlandschaft nachhaltiger verändern als das innenpolitische Strohfeuer des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach.

Zunächst aber haben die Österreicher am 22. Mai bei der Stichwahl einen grünen oder blauen Politiker in die Hofburg zu berufen. Damit entsteht ein neues Kräftegleichgewicht, denn ein Oppositionspolitiker im höchsten Staatsamt wird der rot-schwarzen Regierung anders auf die Finger schauen als die bisherigen Präsidenten roter und schwarzer Provenienz. Dass er dazu auch bereit ist, hat Hofer im Wahlkampf deutlich gemacht: „Vor mir muss sich niemand fürchten“, versichert er, um Wähler jenseits der FPÖ-Kreise zu erschließen. „Die Regierung muss wissen, dass es für sie schwieriger, aber für die Bevölkerung besser wird“, droht er zugleich. So will er etwa das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP erst nach einer positiven Volksabstimmung unterzeichnen. Eine solche ist in Österreich jedoch bislang gar nicht vorgesehen. Der 45-jährige Burgenländer, der zunächst zögerte, überhaupt zur Wahl anzutreten, weil er sich für das Amt zu jung fühlte, könnte am 22. Mai nicht nur der jüngste, sondern auch der politisch kantigste Bundespräsident in Österreichs Zweiter Republik werden.

Aber auch Van der Bellen – so er in der Stichwahl die Nase vorn haben sollte – würde der rot-schwarzen Regierung wohl schlaflose Nächte bereiten. Auch wenn von SPÖ-Kandidat Hundstorfer bis SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann nun rote Unterstützung für den grünen Kandidaten laut wird: Die rote Macht ist schwer erschüttert, ja im Mark getroffen. Wenn der SPÖ-Kandidat selbst im traditionell roten Wien mit 12,3 Prozent weit abgeschlagen auf dem vierten Platz landet, dann kann die Person des Kandidaten nicht alleine schuld sein. Kanzler Faymann mahnte am Sonntagabend noch mit strengem Blick, nun gelte es „hart zu arbeiten“; am Montagmorgen stellten die ersten Genossen bereits seinen Führungsanspruch in Frage. Bei einer knappen Niederlage hätte die rote Phalanx alle Schuld vielleicht dem gescheiterten SPÖ- und Gewerkschaftsmann Hundstorfer in die Schuhe geschoben. Bei einem Scherbengericht dieses Ausmaßes ist aber Götterdämmerung angesagt: Die Hoffnung, dass dieser Kanzler die SPÖ noch einmal zu Siegen führen könnte, ist in der roten Reichshälfte spätestens seit Sonntag dahin.

Nicht viel rosiger sieht es in der schwarzen Reichshälfte aus – nachdem die beiden „Hälften“ zusammengerechnet nicht einmal mehr ein Viertel der Wähler erreichten. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat mit Andreas Khol einen überaus honorigen Christdemokraten in ein gänzlich aussichtsloses Rennen gejagt: Der musste viel zu spät starten und hatte im bemühten Wahlkampf mit allerlei Querschlägern und Heckenschützen aus der eigenen Partei zu kämpfen. Es spricht für Khols Größe, dass er die Niederlage in dieser „Persönlichkeitswahl“ ganz auf die eigene Kappe nahm („Die Wähler haben mich gewogen und für zu leicht befunden“) und sich noch am Wahlabend aus allen Ämtern zurückzog. Aber es spricht nicht für die Lernfähigkeit der ÖVP-Spitze, dass sie die Meinungsforscher und den Koalitionspartner für das schwarze Debakel verantwortlich macht und jede Personaldebatte verhindern will. Den 24. April als Beginn einer neuen innenpolitischen Ära wahrzunehmen, wäre das Mindeste, was SPÖ und ÖVP jetzt schaffen müssten. Stattdessen scheinen allzu viele stärker daran interessiert zu sein, den Endspurt zwischen Blau und Grün um die Hofburg doch noch – und gegen die Neigung beider Kandidaten – zur Schlammschlacht werden zu lassen.

Themen & Autoren

Kirche