Die neue Republik

Es ist eine Provokation. Der Beschluss der SPD, die Regelungen zur Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern, verstößt eindeutig gegen den Koalitionsvertrag. Da die SPD nicht annehmen kann, dass die Union ähnlich wie sie oder die Linke das Reformrad zurückdrehen will, bleibt nur der logische Schluss, dass die Mannschaft Beck Krach schlagen will. Krach an sich ist kein politisches Ziel, auch wenn es in Berlin manchmal so aussieht. Also warum die Provokation? Und warum bei diesem Thema?

Die Generation der jungen Alten, die sich für dieses Thema besonders interessieren dürfte, wird eine Schlüsselgröße im kommenden Wahlkampf sein. Für die SPD zählt dabei offenbar nicht die Leistungskraft dieser Generation. Sie verfolgt mit dem Thema Altersteilzeit andere Ziele. Zum einen will sie die Linke links überholen. Zum anderen handelt es sich um die Generation der Baby-Boomer, eine zahlenmäßig starke Gruppe der Wählerschaft. Ihr will man vormachen, dass sie am süßen und langen Lebensabend teilhaben darf, dank der SPD. Und zum dritten sucht die SPD damit auch wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Allein das sind schon Gründe genug, einen Krach zu provozieren. Aber ein ganzes Jahr lang? Das wäre selbst für krawallgewohnte Berliner ein bisschen lang und ermüdend. Konsequent weitergedacht könnte man also auf die Idee kommen, dass die SPD den Koalitionsbruch provozieren will, entweder für Neuwahlen oder für andere Konstellationen, etwa eine rot-rot-grüne Regierung oder eine Ampel oder auch eine rot-grüne Minderheitsregierung nach einem Sturz der Kanzlerin durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Hilfe der Linken.

Das ist freilich Spekulation. Darauf ist der Beobachter allerdings zurückgeworfen, wenn er nach rationalen Gründen für das Verhalten der SPD sucht. Denn es gibt kein Geld für eine Fortsetzung der Frühverrentung, es sei denn, man pfeift auf die Konsolidierung des Haushalts. Und solche Vorhaben beschleunigen den Gang in den Ruin der Sozialsysteme, der wegen der anschwellenden Zahlenmasse der Rentner in sechs bis zehn Jahren – eben der Babyboomer, der geburtenstarken Jahrgänge bis Mitte der sechziger Jahre – zu erwarten wäre, falls bis dahin nicht noch mehr Reformen wie die Rente mit 67 erfolgen. So weit denkt man in der SPD, bei den Gewerkschaften und bei der Linken offenbar nicht. Hier herrscht die Devise: Nach uns die Sintflut. Aber die rollt schon heran. Statt die Dämme zu verstärken, reißt man sie auf. Die Geschenke, die die SPD-Granden jetzt mit den Milliarden wählerträchtig verteilen wollen, die dank der Konjunktur in die Kasse gespült wurden, sind Steine im Fundament des Dammes. Jede Regierung nach dieser tatenlosen Großen Koalition wird diese Steine brauchen und die Versprechen wieder einsammeln. So war es übrigens schon 2005. Von den Versprechen vor der Wahl blieb nichts übrig. Der Unterschied ist nur: Jetzt gibt es keine Reserven mehr, um so weiterzumachen wie bisher. Die Alternativen sind harte Reformen oder eine neue Republik.

Für die Linke und die Grünen ist eine neue Republik eine reelle Option. Auch für Teile der SPD. Sie leben in der Vergangenheit und da war der Sozialstaat doch eine angenehme Sache. Aber die Rentnerrepublik ist nicht bezahlbar. Jeder vernünftige und verantwortungsbewusste Politiker muss wenigstens eine mittelfristige Perspektive haben. Selbst Ex-Kanzler Schröder hatte solch eine Perspektive und ging sie mit der Agenda 2010 auch an. Vom Reformwillen der SPD aber ist nichts mehr geblieben. Auch in der Union ist Zaghaftigkeit Trumpf. Der Bundespräsident mahnt eine Agenda 2020 an. Aber dafür fehlt das politische Personal.

Noch brummt die Konjunktur. Aber die ersten Zeichen der Eintrübung sind sichtbar. Wenn erstmal die Rezession in Amerika nach Europa schwappt, dann wird vermutlich Panik unter dem Personal auf der Berliner Bühne ausbrechen. Denn es gibt keinen Plan B zum derzeitigen Weiterwursteln. Im Gegenteil, die von Schröder und Müntefering ins Werk gesetzten Reformen waren noch zu zaghaft. Beispiel Rente 67. Wenn diese Reform voll in Kraft tritt, also 2029, dann wird sich die durchschnittliche Lebensdauer der Menschen um weitere drei Jahre verlängert haben, die Reform greift zu kurz. Und jetzt soll sie auch noch mit der Altersteilzeit unterlaufen werden. Das ist kurzsichtig und dumm. Sinnvoll wäre es, die Bevölkerung massiv darauf vorzubereiten, dass die Rentenkassen in einigen Jahren dauerhaft leer sein werden, dass die Menschen selbst vorsorgen müssen, wenn sie im Alter nicht verarmen wollen. Hinzu kommt: Mit 60 ist man heute noch sehr leistungsfähig und kann zudem auf einen Erfahrungsschatz bauen, der manches theoretische Wissen wettmacht. Angesichts des mit dem demographischen Defizit einhergehenden Fachkräftemangels atmet die Frühverrentung via Altersteilzeit einen Hauch von kollektiven Selbstmordgelüsten. Der Lauf der Lemminge ist sicher noch aufzuhalten. Aber je länger er dauert, umso härter wird der Realitätsschock. Aber jetzt ist Fußball und der Ball rund. Vielleicht kommt ein kleiner Schock schon heute abend im Spiel gegen Portugal. Dann wird auch die Kanzlerin traurig dreinschauen. Und sagen: In zwei Jahren wird es besser, bei der Weltmeisterschaft. Ob sie dann noch auf der Tribüne sitzt? Oder in der neuen Republik, die sie eigentlich kennen dürfte, schon in Frührente geschickt wurde?

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier