Gießen/Karlsruhe

Die nächsten Schritte der Kristina Hänel

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vor dem Gang nach Karlsruhe erhält die Abtreiberin Unterstützung vom „Institut für Weltanschauungsrecht“.
Kristina Hänel
Foto: Axel Heimken (dpa) | Für ihre Szene ist sie zu einer Symbolfigur geworden: Kristina Hänel. Für ihren Gang nach Karlsruhe bekommt sie entsprechende Schützenhilfe.

Vergangene Woche gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bekannt, die Revision verworfen zu haben, die die Gießener Allgemeinärztin Kristian Hänel gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen angestrengt hatte. Das hatte die 64-Jährige im Dezember 2019 wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro (25 Tagessätze zu 100 Euro) verurteilt.

Hänel will Verfassungsbeschwerde einlegen

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Der Beschluss des OLG trägt das Datum vom 22. Dezember 2020, war aber erst am 19. Januar der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Darin stellt das OLG fest, die Angeklagte habe den Tatbestand des § 219a Strafgesetzbuch erfüllt. Auf ihrer Homepage habe Hänel „über eine eigene Schaltfläche offeriert, in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und die hierfür verwendeten Methoden sowie den konkreten Ablauf erläutert. Dies erfülle objektiv die Voraussetzungen des Anbietens von Diensten zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ (Az.: 1 Ss 96/20).

Hänel hat inzwischen angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Unterstützung hat sie dafür bereits vom „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) erhalten. Das hat bei der Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht an der Leipniz Universität Hannover, Frauke Brosius-Gersdorf, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das ifw lässt sich als eine Art „Ausgründung“ der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) betrachten. Nicht nur, dass das Institut 2017 am Sitz der Stiftung in Oberwesel gegründet wurde. Vier der fünf Direktoren sind auch für die gbs tätig, die längst so etwas wie die intellektuelle Speerspitze des Neuen Atheismus in Deutschland ist. Unter den Direktoren findet sich auch der Vorstandssprecher der gbs, Michael Schmidt-Salomon. Und auch im Beirat des Instituts finden sich viele Personen wieder, die bereits im Beirat der gbs sitzen. Zu den prominentesten zählen zweifellos die frühere SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, der frühere Staatsminister im Bundeskanzleramt und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Rolf Schwanitz (ebenfalls SPD), Dignitas-Gründer Ludwig Minelli sowie der emeritierte Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel.

Förderung "säkularer Rechtspolitik"

Wie das ifw auf seiner Homepage mitteilt, wirke der Beirat an der „Steuerung des Instituts“ mit. So förderten die Beiräte „den Austausch mit Politik, Wissenschaft und Medien, indem sie beispielsweise Themen für rechtswissenschaftliche Forschungsarbeiten und Rechtsreformen vorschlagen und Expertise für Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge einbringen“.

Das ifw hat sich die Förderung „säkularer Rechtspolitik“ zur Aufgabe gemacht. Im Grundgesetz sei zwar das „Gebot der Neutralität des Staates in Fragen der Weltanschauung (...) fest verankert“, es werde jedoch „in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung vielfach missachtet“, behauptet das ifw auf seiner Homepage. „Um Abhilfe zu schaffen“, bringe das Institut „Juristinnen und Juristen zusammen“, mache „Missstände öffentlich“, erstelle „Gutachten zur juristischen Aufarbeitung“ und begleite „Betroffene in richtungsweisenden Gerichtsprozessen“.

Welchen Einfluss der organisierte Neue Atheismus in Deutschland längst besitzt, hat die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar vergangenen Jahres zur Suizidhilfe gezeigt. Bei der Öffentlichen Anhörung, die im Jahr zuvor in der Karwoche stattfand, war auch gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon als Sachverständiger geladen. Auf ihrer Website dokumentierte die gbs anschließend die Stellungnahme Schmidt-Salomons im „Originalwortlaut“. Wer diese mit dem im Jahr darauf am Aschermittwoch verkündeten Urteil des Zweiten Senats vergleicht, vermag darin zentrale Gedanken daraus durchaus wiederzufinden.

Von Grundrechten gehört, aber keine Ahnung?

Ebenfalls geladen waren Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli und der damalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, Dieter Birnbacher. Der Philosoph und emeritierte Hochschullehrer wird – wie Minelli – von der gbs als Beirat geführt. Der Humanistische Pressedienst illustrierte nach der Urteilsverkündigung einen Beitrag mit der Überschrift „Bundesverfassungsgericht kippt ,Sterbehilfeverhinderungsgesetz‘“ mit einem Foto, das Birnbacher, Minelli und Schmidt-Salomon im Großen Sitzungssaal gemeinsam vor dem berühmten Adler des Künstlers Hans Kindermann zeigt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht Hänels Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen, darf man gespannt sein, wie sich die Richter dann zu dem vom ifw in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verhalten werden. Kommt Brosius-Gersdorf darin doch zu dem erstaunlichen Ergebnis, der reformierte § 219a StGB verstoße nicht nur gegen die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Meinungsfreiheit derjenigen Ärzte, die wie Hänel vorgeburtliche Kindstötungen vornehmen. Die Norm verstoße auch „gegen die Grundrechte schwangerer Frauen“, die für ihre Entscheidungen über einen Abbruch auf Informationen angewiesen sind, welche Ärztinnen und Ärzte mit welchen Methoden Abbrüche vornehmen“. Ferner verletze der Paragraf „mehrfach (...) das verfassungsrechtliche Konsistenzgebot“. Und last but not least verstoße der reformierte § 219a StGB auch gegen „die Grundrechte nicht-medizinischer Dritter wie Suchmaschinenbetreiber“.

Wer sich unkritisch in das 58 Seiten umfassende Gutachten vertieft, kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, der Deutsche Bundestag beschäftige ausschließlich juristische Nieten, die von Grundrechten womöglich schon einmal gehört, aber keine Ahnung besitzen können. In Wirklichkeit ist es natürlich anders. In Wirklichkeit können auch Ärzte, die wie Hänel Abtreibungen durchführen und daran verdienen, abtreibungswillige Schwangere über sämtliche Einzelheiten einer rechtswidrigen, nach Beratung jedoch straffrei gestellten vorgeburtlichen Kindstötung aufklären und informieren. Nur eben im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses und nicht etwa über die jedermann zugänglichen digitalen Litfaßsäulen, die heute Praxis-Homepage genannt werden.
Die Offerte der Zertrümmerung eines Nierensteins sei – so meint der Gesetzgeber bislang – eben doch etwas genuin anderes, als die einer vorgeburtlichen Kindstötung, auch wenn diese für gewöhnlich als „Schwangerschaftsabbruch“ verbal vernebelt und verharmlost wird.

Dass dem Nebengesetzgeber, zu dem sich die Karlsruher Richter in der Vergangenheit des Öfteren aufgeschwungen haben, auch das am Ende egal sein könnte, kann längst niemand mehr ausschließen, schon gar nicht seit dem 26. Februar 2020. Es bleibt also spannend.

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