Die „Linke“ erhält Applaus von der NPD

Anti-israelische Attacken von Mitgliedern der Linkspartei gibt es immer wieder – Sie stehen damit in der anti-zionistischen Tradition der DDR

Ist der von Teilen der Linkspartei vertretene „Antizionismus“ ein neues Wort für einen bösen gesellschaftlichen Affekt – den Antisemitismus? Das fragt man sich angesichts mancher antiisraelischer Äußerungen von Mitgliedern der Linkspartei. Denn im Zentrum dieser Äußerungen steht nicht die differenzierte Beurteilung der Politik Israels, sondern das Relativieren des Holocaust und das Infragestellen des israelischen Existenzrechts.

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Stadtrat, Hermann Dierkes. Schon vor einem Jahr sorgte Dierkes auf einer Veranstaltung seiner Partei zum Nahostkonflikt für Aufsehen: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschenrechtsverbrechen begangen und geduldet werden“, griff Dierkes dort Israel an. „Jede und jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird.“ Der erste Satz des Politikers ähnelt Äußerungen aus dem rechtsradikalen Lager, die Israel unterstellen, mit Hilfe des Holocaust (der dabei entweder geleugnet oder minimalisiert wird) Druck auf die Bundesregierung auszuüben und sie zu politischem Wohlverhalten zu zwingen, der zweite weckt unweigerlich Erinnerungen an den Aufruf der Nationalsozialisten „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“. Im November 2009 legte Dierkes auf der Veranstaltung „Marx is muss“ in Berlin nach. Obwohl der Politiker bei anderer Gelegenheit behauptet hatte, „das Existenzrecht Israels in sicheren und definierten Grenzen zu verteidigen“, bezeichnete er auf dieser Veranstaltung das Existenzrecht Israels als „läppisch“. Und den Holocaust verglich er mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, der 21 Millionen Menschen das Leben gekostet habe. Wenn es eine besondere Beziehung zu Israel gebe, müsse es dann nicht eine ganz besondere Beziehung zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geben, fragte Dierkes. Inzwischen hat der Politiker die Tonlage noch verschärft: In einem Youtube-Video, das im Internet auch auf der Blog-Seite „Ruhrbarone“ zu sehen ist, rechtfertigt Dierkes den „bewaffneten Widerstand“ der Palästinenser gegen Israel. Was den Beschuss durch Hamas-Raketen angeht, spricht Dierkes von „Kunstdünger-Raketen“. Ähnlich bagatellisiert übrigens auch die NPD die Raketen der Hamas. Der außenpolitische Sprecher dieser Partei, Olaf Rose, bezeichnete die Flugkörper als „ blind abgeschossene Raketen, ohne jede Zielgenauigkeit“, deren Abschuss nichts anderes als „Hilferufe“ seien.

Die Spitze der Linkspartei ist nicht erbaut über die Äußerungen aus Duisburg. „Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren und sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke“, ließen Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verlautbaren.

Aber Hermann Dierkes ist in der Linkspartei kein Einzelfall. In der Vergangenheit nahmen Abgeordnete der Linkspartei an Demonstrationen von Hisbollah-Sympathisanten teil und bezeichneten Israel als Apartheidsstaat. Andere verharmlosten den Terror antiisraelischer Organisationen, etwa Norman Paech, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei von 2005 bis 2009. Er leugnete den massiven Judenhass der antiisraelischen Terrororganisationen und behauptete auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs im Jahr 2006 allen Ernstes: „Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht.“ Weiter soll Paech bei einer Podiumsdiskussion die Raketen, die seit der Räumung des Gazastreifens auf israelische Städte abgeschossen wurden, als „Neujahrsraketen“ abgetan haben. Immerhin haben die vermeintlichen „Neujahrsraketen“ bis 2008 mehr als zwanzig Israelis getötet und siebenhundert verletzt.

Zwar bezog Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei eindeutig Position. Mitte April 2008 sprach er auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „Sechzig Jahre Israel“. Es gebe Klärungsbedarf seiner Partei bei ihrer Haltung zu Israel, sagte Gysi dort und wurde noch deutlicher: „Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein“. Solidarität mit Israel sei ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsraison. Zwei Wochen später zeigte sich auf einer Folgeveranstaltung mit dem Titel „Eine Zukunft für Palästina“, dass man in der Linkspartei mit dieser Rede keineswegs einverstanden war. Als der Hauptredner der Veranstaltung, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, ankündigte, eine neutrale Position annehmen zu wollen, quittierte dies ein Zuhörer mit den Worten: „Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen?“

Abgeordnete der Linkspartei scheuten auch keine Brüskierungen, so die Abgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz im Januar nach der Rede des israelischen Präsidenten Peres. Er hatte aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor dem Bundestag gesprochen. Als das Plenum sich zu Ehren des Gastes erhob, behielten die beiden Abgeordneten demonstrativ Platz. Prompt erhielten Wagenknecht und Buchholz Lob von der NPD. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gansel bezeichnete die Brüskierung als „Tabubruch“ und nannte den Bundestag eine „Ersatz-Knesseth“. Erstmals hätten Bundestagsabgeordnete „eine Ergebenheitsgeste gegenüber Israel“ verweigert. Dieser Tabubruch sei noch symbolhaltiger gewesen als Verweigerungen der NPD, da die Abgeordneten „in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten“. Ob Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz dieser Beifall gefreut hat?

Sucht man nach Quellen und Traditionen für den antiisraelischen Affekt der Linkspartei, dürfte es der „Antizionismus“ der SED mit ihrer Propaganda gegen Kapitalismus und das sogenannte „Weltjudentum“ sein oder die antiisraelische Haltung der deutschen Linken seit dem Vietnamkrieg. Eines ist klar: Der Nahost-Konflikt ist nicht lösbar, wenn ein Kontrahent verteufelt und für seine Vernichtung geworben wird. Dass die Linkspartei im rechtsradikalen Lager überraschend Gemeinsamkeit und Beifall findet, zeigt, wie dringend sie ihre Position klären muss, falls sie je als demokratische Partei akzeptiert werden will.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann