Die Kopfrechnenpauschale

Philip Rösler will die Gesetzlichen Krankenkassen retten – und fast wäre es ihm auch gelungen

Von Andreas Wodok

Für die fünfzig Millionen Kassenmitglieder soll alles anders werden. Dieses Mal aber besser. Und vor allem einfacher. Hat jedenfalls der Gesundheitsminister vorgeschlagen. Demnach soll ihr Beitrag von 14,9 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens sinken, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,0 auf 7,3 Prozent steigt und Geringverdiener einen ermäßigten Satz von 5 Prozent zahlen, vorausgesetzt, ihr monatliches Einkommen beträgt höchstens 1 000 Euro, sodass ihre Belastung unter Berücksichtigung des derzeitigen Zusatzbeitrages von acht Euro im kommenden Jahr von 87 auf 80 Euro sinkt – und zwar dank der Beitragsparität und, wichtig, dank relativer Beitragsbemessungsgrenzenkontinuität, denn zur Kompensation des bislang von den Arbeitnehmern allein gezahlten Sonderbeitrags von 0,9 Prozent erheben die Kassen eine einkommensunabhängige Monatsprämie von 30 Euro, die durch fünf- oder sechsstufig gestaffelte Beitragssätze – in welche die Betroffenen entsprechend ihrer Selbstauskunft eingruppiert werden – bis zur Einkommensobergrenze von 3 750 Euro flankiert wird, ohne allerdings 7,3 Prozent des betragspflichtigen Monatseinkommens zu überschreiten, was unter anderem dadurch gesichert wird, dass Bedürftige einen Sozialausgleich bekommen, der sich aus jenen sechs Milliarden Euro finanziert, die der Gesetzgeber aus Steuermitteln zur Verfügung stellt, und das, obwohl der Bundeshaushalt unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Eigentlich sollte die Idee des Gesundheitsminister bereits auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Sonntag auf den Tisch kommen. Trotz fieberhafter Suche konnten die Experten im nur knapp elf Quadratkilometer großen Meseberg jedoch keinen Tisch finden, der groß genug gewesen wäre, um solch ein Konzept unterzubringen. Deshalb wird es jetzt auf die lange Bank geschoben.

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