Die Verfassungsänderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sorgen europaweit für Kontroversen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, forderte Orbán auf, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Natur seiner Reformen auszuräumen. Neue EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn will sie nicht ausschließen. Im Gespräch mit Tilman Asmus Fischer bewertet Professor Herbert Küpper die verfassungsrechtliche Entwicklung. Küpper ist Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht in München und lehrt auch an der Andrássy-Universität in Budapest.
Die Kontrollen laufen leer
