Die Klage der Vierzehn

14 französische Bürgermeister klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie wollen keine gleichgeschlechtlichen Paare trauen müssen. Ihnen geht es um die Freiheit ihres Gewissens und darum, ob eine Minderheit über die Abschaffung eines Grundrechts in Europa entscheidet. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Hier fällt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile.
Foto: dpa | Hier fällt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile.

Diskriminierung oder Gewissensfreiheit? Seit gestern liegt diese Frage auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Die Antwort wird darüber entscheiden, ob die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission zur obersten Maxime politischen Denkens und Handelns in Europa, sozusagen zur Verfassung des alten Kontinents erhoben wird, oder ob die „Mutter aller Freiheiten“, eben die Gewissensfreiheit, bestehen bleibt, jene Freiheit, aus der im Laufe der letzten mindestens fünf Jahrhunderte die anderen Freiheiten in Europa und damit die freiheitlichen Verfassungen und demokratischen Staatsformen erwachsen sind.

Die letzte Patrone im Gürtel der Freiheitskämpfer

Auslöser ist das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, der Homo-„Ehe“, in Frankreich mit der normalen Ehe. Denn 14 Bürgermeister in Frankreich wollen sich ihre Gewissensfreiheit nicht nehmen lassen und haben geklagt, um das Recht zu bekommen, gleichgeschlechtliche Paare eben nicht trauen zu müssen.

Diese Klage ist, wenn man so will, die letzte rechtliche Patrone der Freiheitskämpfer in Frankreich. Sollte sie verpuffen, kann nur noch ein Regierungswechsel in Frankreich mit anschließender Gesetzesänderung die Gewissensfreiheit wiederherstellen. Denn der Verfassungsrat der Grande Nation hatte im Oktober letzten Jahres entschieden, den Bürgermeistern keine Klausel über Gewissensfreiheit im Fall der Homo-„Ehe“ zuzugestehen. Für den mittlerweile mehrheitlich von linken Politikern besetzten Rat steht die Amtspflicht über dem Gewissen. Damit wollen sich die Bürgermeister nicht abfinden, so wie die Millionen Franzosen, die im letzten Jahr für das elementare Recht des Menschen auf Vater und Mutter auf die Straße gingen.

In den meisten Medien in Deutschland wurden die Demonstrationen als Protest gegen die Homo-„Ehe“ beschrieben. Aber es war weit mehr. Auch diesmal geht es nicht um ein Nein gegen diese Form der Partnerschaft, sondern grundsätzlich um die Freiheit. Der Mehrheit der Franzosen ist es schlicht egal, was gleichgeschlechtliche Paare miteinander treiben, solange die Gewissensfreiheit geachtet wird. Bei Dritten, die sich nicht wehren können, etwa bei Kindern, hört die Gleichgültigkeit auf. Deshalb ist nach wie vor eine Mehrheit der Franzosen auch gegen eine Adoption durch Gleichgeschlechtliche. Das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz erlaubt solche Adoptionen. Die sozialistische Regierung will solche Unterschiede nicht sehen. Auch beim Thema künstliche Befruchtung unterscheidet sie nicht zwischen Bevölkerung und gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem stützt sich bei ihrem Gesetzentwurf zur künstlichen Befruchtung auf eine Umfrage, nach der 57 Prozent der Franzosen diese Form der Fortpflanzung nicht verbieten lassen wollen. Dabei geht es allerdings um die Erlaubnis der künstlichen Befruchtung für alle Paare, nicht nur die homosexuellen. Die Frauenministerin indes manipulierte. Sie sprach davon, dass 57 Prozent der Franzosen für die künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren sind, dabei hatte die Umfrage diese Unterscheidung gar nicht erfragt.

Das Gesetz zur Homo-„Ehe“ selbst wird in der Praxis kaum angewandt. Bisher haben sich ganze 7 000 gleichgeschlechtliche Paare trauen lassen. In Deutschland sieht es kaum anders aus, hier zählt der Microzensus des Statistischen Bundesamtes seit Einführung der „eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ vor 13 Jahren (2001) rund 34 000 eingetragene Homo-„Ehen“, 63 000 gleichgeschlechtliche Paare gaben an, gemeinsam in einem Haushalt zu leben. Das bewegt sich, anders als man angesichts der Medienpräsenz dieser Lebensform vermuten könnte, im Promillebereich (0,1 Prozent) der Bevölkerungsstatistik. In Frankreich liegt die Zahl im für eine gesellschaftliche Relevanz nicht mehr messbaren Bereich. Die Zahl der verweigerten Trauungen ist statistisch gesehen eine klassische „quantité négligeable“. Es geht um ein wichtiges Prinzip. Die 14 Bürgermeister empfinden sich auch nicht als im Widerstand gegen das Gesetz, sondern an der Front der Freiheit. Auch ihre Zahl ist gemessen an den 36 000 Bürgermeistern in Frankreich verschwindend gering. Aber von den 36 000 sind maximal 7 000 von dieser Frage direkt betroffen. Indirekt freilich alle wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Gewissensfreiheit.

Natürlich wird man in den Medien die Bürgermeister als die „glorreichen 14“ verhöhnen und ihnen unterstellen, sie wollten nur die Kommunalwahl Ende März gewinnen. Dagegen spricht, dass die meisten zur Aufgabe des Amtes bereit sind, wenn sie es nicht nach Recht und Gewissen ausüben können. Dagegen spricht auch, dass die Klage der 14 bisher in den Medien nur am Rande thematisiert wurde. Vermutlich dürfte dem Fall in Deutschland mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als in Frankreich selbst. Der Spiegel schreibt entsprechend kurzsichtig ideologisiert auch schon von „radikalen Gegnern, vor allem aus dem rechtsextremen Lager“, die „weiter gegen die umstrittene Reform kämpfen“ wollten.

Die Rechnung wird bei den Kommunalwahlen serviert

Die Reform ist durch, die Sozialisten werden die Rechnung bei den Kommunalwahlen und auch bei den Europa-Wahlen im Mai serviert bekommen. Die Demonstrationen für Ehe und Familie, bei denen Bischöfe in vorderster Reihe mitmarschierten, sind nicht ohne Wirkung geblieben; die Regierung hat derzeit alle gesellschaftspolitischen Vorhaben auf Eis gelegt. Man ahnt, dass das Volk eine Revision der Gesetze zur Homo-„Ehe“ über eine Änderung der politischen Machtverhältnisse anstrebt.

Aber das ist ein Thema für die Zeit nach den Wahlen. Hierfür will man noch retten, was zu retten ist. Es schwirrt in Paris geradezu wegen der Gerüchte um eine bevorstehende Regierungsumbildung, mit der François Hollande noch vor den Kommunalwahlen, dem ersten landesweiten Test seit seiner Wahl vor dann knapp zwei Jahren, einem politischen Erdrutsch entgehen will. Aber das dürfte allenfalls unschlüssige linke Wähler mobilisieren. Der Großteil der Franzosen, insbesondere im bürgerlichen Lager, hat sich seine Meinung nach den Demonstrationen im vorigen Jahr und spätestens Anfang Februar gebildet. Die Klage der 14 Bürgermeister ist da nur der Punkt auf dem I.

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