Die Hoffnung auf Frieden ist nach Kolumbien zurückgekehrt

Erstmals seit zehn Jahren werden wieder Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla aufgenommen Von Anja Kordik
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Bei der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen standen der Konflikt in Syrien und die Region des Nahen Ostens im Vordergrund. Aber auch andere regionale Konflikte kamen zur Sprache, etwa der schon fast ein halbes Jahrhundert andauernde Konflikt in Kolumbien zwischen der Regierung und einer brutal agierenden Guerilla sowie nicht minder gewaltbereiten Paramilitärs auf der anderen Seite. Staatschef Juan Manuel Santos erhielt Gelegenheit, in New York vor der Weltgemeinschaft zu reden und die Regeln für den gerade wieder aufgenommenen Dialog mit der Guerilla-Organisation FARC (Fuerzas Armadas de Colombia) zu erläutern.

„Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes ist ein wesentliches Element in diesem Prozess“, betonte Präsident Santos in seiner Rede. Es sei aber nicht die einzige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Dazu bedürfe es in Kolumbien einer Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Rahmenbedingungen, einer Stärkung der Regierung als auch der Zivilgesellschaft des Landes. In diesem noch langwierigen Prozess bedürfe es auch der Unterstützung durch die UNO.

Im Oktober sollen in Oslo offizielle Verhandlungen zwischen Regierung und FARC, der ältesten und größten Guerilla-Organisation Kolumbiens, aufgenommen und später auf Kuba fortgesetzt werden. Zuvor hatte es in Havanna geheime Sondierungsgespräche zwischen beiden Seiten gegeben, wie Präsident Santos in einer Fernsehansprache Ende August bestätigte. Bei diesen Sondierungsgesprächen seien fünf Punkte als Basis für weitere Verhandlungen vereinbart worden. Zur Agenda der Friedensgespräche gehören die Verbesserung der Lebensbedingungen der Landarbeiter, Garantien für politische Teilhabe der Opposition, die Niederlegung der Waffen der Rebellen, der Kampf gegen den Drogenhandel und die Wahrung der Rechte der Opfer.

Zugleich schloss Santos eine Unterbrechung des Militäreinsatzes gegen die Rebellen während der Gespräche aus. Der Präsident erklärte, dass die „Verbrechensbekämpfung auf jedem einzelnen Zentimeter des staatlichen Territoriums“ weitergehen werde. Mit dieser Aussage spielte er auf den Friedensdialog mit der FARC in der Zeit von 1999 bis 2002 an, als die Regierung unter Staatschef Andrés Pastrana den Rebellen eine „entmilitarisierte Zone“ – ein Stück Land von der Größe der Schweiz – zugestand. Die Folge war, dass die Guerillakämpfer von diesem Territorium aus weiter Angriffe durchführten, Politiker dorthin entführten und ihre Drogengeschäfte abwickelten. Den damaligen Fehler zu großer Nachgiebigkeit gegenüber der FARC will Santos heute nicht wiederholen. Doch erstmals seit zehn Jahren, seit dem Scheitern von Pastranas „Appeasement-Politik“, besteht eine Aussicht auf ernsthafte Verhandlungen. Santos kommt damit, wie er sagt, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe als Staatspräsident nach, den Frieden im Lande herzustellen und zu sichern. Und er macht deutlich, dass er, wie bei seinem Regierungsantritt 2010 angekündigt, vom einseitigen militärischen Kurs seines Vorgängers Alvaro Uribe abweichen und stärker auf Verhandlungen setzen werde.

Uribe hatte die militärische Kontrolle über die unter Pastrana eingerichtete entmilitarisierte Zone wiederhergestellt, die militärische Präsenz im ganzen Land verstärkt. Mit hartem Durchgreifen gelang es, die FARC aus Städten wie Bogotá, Cali und Medellín zu verdrängen. In den ländlichen Gebieten aber ging die Gewalt unvermindert weiter. So geriet Uribe, der für sein hartes Vorgehen anfangs noch große Zustimmung in der kolumbianischen Bevölkerung erhielt, im Laufe der Zeit zunehmend in die Kritik. Auch wurde ihm vorgeworfen, einseitig nur die Guerilla zu bekämpfen, das Vorgehen der Paramilitärs jedoch – trotz einer offiziellen Demobilisierungskampagne – weitgehend zu tolerieren.

Präsident Juan Manuel Santos bemüht sich nun um ein differenziertes Vorgehen: Wiederaufnahme von Verhandlungen ja, aber ein klares Nein zu vorzeitigen Zugeständnissen. Die FARC bestätigte ihrerseits eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und will gleich zu Beginn der Verhandlungen mit Regierungsvertretern einen Waffenstillstand anbieten. Den Vorschlag werde die Guerilla machen, sobald beide Seiten in Oslo am Verhandlungstisch säßen, sagte der FARC-Delegationsleiter Mauricio Jaramillo auf einer Pressekonferenz in Havanna im Anschluss an die ersten Sondierungsgespräche. Er unterstrich, dass es um eine „beiderseitige Abrüstung“ gehe.

Die katholische Kirche in Kolumbien hat positiv auf die Ankündigung neuer Friedensgespräche reagiert. „Wir sind überzeugt, dass der Dialog der einzige Weg ist, um Frieden zu erreichen“, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Rubén Salazar, in einer Mitteilung. „Wir Bischöfe aus Kolumbien haben mit Freude die Ankündigung des Präsidenten über die Vorgespräche mit den Aufständischen empfangen. Die Kirche bietet an, einen Beitrag bei der Suche nach Frieden zu leisten, um ein Klima der Versöhnung zu schaffen.“ Die Kirche ist die einzige Institution, die in der Bevölkerung noch Vertrauen genießt. Natürlich wollen die Bischöfe nicht direkt auf die Friedensgespräche einwirken. Wohl aber versucht die Kirche die sozialen Rahmenbedingungen des Landes zu verbessern und damit eine der Ursachen des Konfliktes anzugehen. Hier gibt es bereits Kooperationen mit der Regierung. So haben die Bischöfe und das Landwirtschaftsministerium eine Vereinbarung über die Rückgabe von Land an Vertriebene unterzeichnet.

Alle gesellschaftlichen Kräfte in Kolumbien müssen für den Frieden zusammenarbeiten, wenn der Prozess gelingen soll, betonte Santos in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. Auch wenn einige Beobachter, wie der Politikwissenschaftler Román Ortiz jüngst in einem Interview mit der in Bogotá erscheinenden Tageszeitung „El Tiempo“, die Erwartungen ein wenig zu dämpfen versuchen, weil, wie Ortiz erklärte, „unklar ist, ob die FARC die demokratischen Spielregeln akzeptieren wird und wirklich bereit ist, sich in das gesellschaftliche Gefüge einzuordnen“ – die Hoffnung ist nach Kolumbien zurückgekehrt.

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