Die Frage nach dem Steigbügelhalter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden stark ins Detail gehen. Wird sich ein gemeinsames Thema finden lassen? Von Martina Fietz
Foto: dpa | Hauptsache voran: Sigmar Gabriel auf dem Weg zum SPD-Parteikonvent.
Foto: dpa | Hauptsache voran: Sigmar Gabriel auf dem Weg zum SPD-Parteikonvent.

Sigmar Gabriel hat Freund und Feind überrascht. Der SPD-Vorsitzende vermied seit dem Wahltag Fehler und erreichte das Beste, was nach einem Ergebnis von 25,7 Prozent für seine Partei zu erwarten war. Man wird Koalitionsverhandlungen mit der Union führen und aller Wahrscheinlichkeit nach als Juniorpartner in der Regierung sein – und das mit einer sehr komfortablen Position.

Denn bei CDU und CSU ist mittlerweile auch angekommen, dass mit dem guten Abschneiden am 22. September nicht viel anzufangen ist. Eine Minderheitsregierung ist nicht wirklich erstrebenswert und der Weg zu Neuwahlen muss erst einmal über den Versuch einer Regierungsbildung führen.

Vor diesem Hintergrund hat Gabriel für seine Partei beste Voraussetzungen geschaffen. Trotz des schlechten Wahlergebnisses liegt es an der SPD, Bedingungen zu stellen. Schließlich weiß auch die Union, dass am Ende der am Mittwoch beginnenden Beratungen die SPD-Basis sprechen muss. Dort herrscht nach wie vor große Skepsis. Denn in der Partei ist noch immer die Auffassung verbreitet, es habe an der Großen Koalition gelegen, dass die Sozialdemokraten 2009 ins 23-Prozent-Tief rutschten.

Skepsis bei der SPD-Basis

Die Kanzlerin hat am Wahlabend deutlich gemacht, was sie von dieser Interpretation hält, indem sie darauf hinwies, dass die SPD nun auch nicht wesentlich besser dastand, obwohl sie nun keinerlei Anteil an dem Resultat habe. Trotzdem ist schon jetzt klar, dass am Ende in dem Koalitionsvertrag nichts stehen wird, was die Sozialdemokraten wirklich schmerzt. Der Mindestlohn ist dabei von vorn herein gesetzt. Gabriel wusste, dass er ohne diese Forderung gar nicht erst den Parteikonvent am vergangenen Sonntag hätte fragen müssen, ob er mit Angela Merkels Truppen weiterreden darf. Und die Kanzlerin hatte das zwangsweise akzeptiert, nachdem die Grünen es nicht wagten, in eine Regierung einzutreten.

Nun wird die SPD weitere Forderungen stellen: Sie will Änderungen bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen und fordert die Abschaffung sogenannter sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge. Schon das allein wird der Union Schwierigkeiten bereiten. Sie muss nämlich das interne Kräfteverhältnis neu austarieren.

CDU und CSU werden erkennen, dass sie nun mehr als sonst noch die Interessen der Wirtschaft und der freien Berufe im Blick halten müssen. Denn wenn sich an diesem Dienstag der neue Bundestag konstituiert, rücken die Parlamentarier der Union im Hohen Haus auf die Stühle, auf denen bislang in der Geschichte der Bundesrepublik die Liberalen saßen.

Es wird die Parteien von Merkel und Horst Seehofer noch vor so manche Zerreißprobe stellen, wenn sie verhindern wollen, dass rechts von ihr eine ernst zu nehmende politische Kraft entsteht, während sie gleichzeitig ihre eigenen Sozialflügel wie auch noch eine unter Sigmar Gabriel weiter nach links gerückte SPD bei der Stange halten müssen. Der Wirtschaftsflügel der Union könnte so schnell zur internen Opposition werden.

Doch auch auf anderen Feldern wird es schwierig, wird um Details gerungen. Die Pflegereform wollen beide Seiten, die Finanzierungsfragen sind bislang nicht geklärt. Die SPD drängt darauf, die Renten für Geringverdiener zu verbessern und insgesamt in Ost und West anzugleichen, die Union will die Mütterrente verbessern. Das wird teuer. Die Finanzierung ist auch hier noch offen.

Gleiches gilt für das Vorhaben, in Bildung zu investieren wie in die Infrastruktur. Auch die vorgesehene Unterstützung der Kommunen kostet Geld, von dem nicht klar ist, wo es herkommen soll. Die von den Sozialdemokraten im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen sind erst einmal vom Tisch. Doch schwingt die Forderung danach natürlich bei jedem der genannten Vorhaben mit.

Schwierig wird es auch bei innenpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen, wie der Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft oder der vollkommenen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

Herausforderungen gibt es genug

Schneller könnte man da wahrscheinlich zusammenkommen bei der Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und der intensiveren Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Doch hier muss erst einmal der Rest von Europa mitspielen, bevor da Erfolge verbucht werden können.

Schon am Wahlabend war absehbar, dass der Souverän der Politik ein schwieriges Ergebnis beschert hatte. Eindeutige, selbstverständliche Mehrheitsverhältnisse hatten die Wähler am 22. September nicht geliefert. Denn so zwingend, wie vielen offenkundig eine Große Koalition erschien, ist diese längst nicht.

Über die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sollte sich darum niemand Illusionen machen: Sie werden stark ins Detail gehen.

Man darf gespannt sein, ob sich daneben überhaupt eine große Überschrift für diesen Koalitionsvertrag finden lässt. Ein gemeinsames Anliegen, ein großes Thema jedenfalls haben CSU, CSU und SPD bislang nicht verfolgt. Im Gegenteil: Der SPD-Wahlkampf hatte den Tenor, es gehe ungerecht zu in diesem Land, verbunden mit der Botschaft der Umverteilung von oben nach unten. Die Union sandte die Kernaussage, Deutschland gehe es gut. Deshalb müsse man den eingeschlagenen Weg weitergehen und dürfe keinesfalls die Leistungsträger demotivieren. Es wird spannend sein zu sehen, ob daraus eine gemeinsame Idee erwächst.

Herausforderungen gibt es genug: Die Energiewende oder die Finanzbeziehung von Bund und Ländern wie auch die Bewältigung des demographischen Wandels sind nur einige Beispiele dafür. Mit der starken parlamentarischen Mehrheit im Bundestag und dem Rückhalt aus dem Bundesrat sind gute Voraussetzungen für einen großen politischen Wurf gegeben. Doch sei vor zu viel Optimismus gewarnt. Die sich abzeichnende Regierung könnte eher eine Spiegelstrich-Verwaltung werden als eine Gestaltungsmacht.

61 Prozent der Deutschen sind nach dem aktuellen Politbarometer der Auffassung, eine Große Koalition könne die anliegenden Probleme am besten lösen. Garantiert ist das nicht. Als weitgehend gesichert kann dagegen gelten, dass eine Große Koalition die Machtposition von Gabriel weiter ausbaut. Der Parteichef wird Vizekanzler werden und sich ein mächtiges Ressort greifen, Wirtschaft, Energie oder Infrastruktur – oder eine Kombination aus diesen. Er wird sich weiter vom Image der Unberechenbarkeit lösen.

Und wenn heute seine Genossen die Sorge haben, dass Sigmar Gabriel zu Merkels Steigbügelhalter wird, so muss die Union die Sorge umtreiben, dass die Kanzlerin bis 2017 Steigbügelhalter für den obersten Sozialdemokraten ist.

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