Brüssel

Die EU mit neuer Vitalität

„Damit Europa wieder auf die Füße kommt“: Ursula von der Leyen setzt der EU ambitionierte Ziele.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Kämpferisch und offensiv präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer ersten „Rede zur Lage der Union“ im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: Aris Oikonomou (AFP POOL/AP)

Ihr erstes Jahr an der Spitze der EU-Kommission hatte sich Ursula von der Leyen wohl anders vorgestellt. Nicht ihr „Green Deal“, der Klimawandel und die Digitalisierung dominierten die Agenda, sondern eine globale Pandemie. Die von Corona ausgelöste menschliche und ökonomische Katastrophe wirbelte den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft aller 27 EU-Mitgliedstaaten durcheinander, aber auch die Meinungs- und Konsensfindung in der Europäischen Union.
So stand Corona denn auch im Mittelpunkt der ersten Rede zur Lage der Union, die Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel hielt: Die Pandemie habe gezeigt, „wie zerbrechlich unsere Wertegemeinschaft sein kann“. Die Grenzen eines Systems, „das Wohlstand über Wohlbefinden“ stelle, seien sichtbar geworden. Obwohl sie die bestehenden und weiter bedrohlichen Probleme benannte, beschwor die Kommissionschefin mit reichlich Pathos eine „neue Vitalität“ und die europäische Ambition, eine „bessere Welt für morgen zu gestalten“.

Grenzüberschreitendes Krisenmanagement verstärken

Die Offensive, die die EU-Kommission vorschlägt, zielt darauf, Innovation, Wachstum und Wettbewerb zu fördern, das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu verstärken, die Befugnisse der europäischen Arzneimittelagentur auszuweiten und eine neue biomedizinische Entwicklungsagentur zu gründen. Kleine und mittlere Unternehmen seien die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung, meinte die Kommissionschefin, die sich gegen Lohndumping und für einen tariflichen Mindestlohn aussprach. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwölf Prozent im zweiten Quartal gebe es nun keinen besseren Weg zur Stabilisierung als eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion, verbunden mit strukturellen Reformen in den nationalen Volkswirtschaften.

Ursula von der Leyen verteidigte aber nicht nur den zu Beginn der Corona-Krise in Gefahr geratenen EU-Binnenmarkt, sondern auch das Schengen-System. Das war dringend nötig, konnte doch zuletzt der Eindruck entstehen, der freie Warenverkehr sei Brüssel wichtiger als die Personenfreizügigkeit, also das freie Reisen der Europäer im ganzen Schengen-Raum.

Ihr Lieblingsthema Klimawandel ging Von der Leyen ambitioniert an: „Unser Planet erhitzt sich immer mehr“, also sei es Europas „Mission, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden“, bis 2050. „Was für das Klima gut ist, ist auch für die Unternehmer gut“, hofft sie. Und sie will Europas Abhängigkeit von Energie-Einfuhren reduzieren und offenbar auch die Bürger umerziehen: Es gehe darum, die Art zu verändern, wie wir leben, wohnen, konsumieren, essen, reisen und arbeiten. Dafür will Brüssel in Wasserstoff und elektrische Ladestellen investieren, aber auch „ein neues europäisches Bauhaus einrichten“, um nachhaltiges Wohnen von morgen zu entwickeln.

Modernisierungsschub bei Digitalisierung

Bei der Digitalisierung sieht Von der Leyen sogar einen Modernisierungsschub durch Corona: „Wir haben in wenigen Wochen mehr digitale Transformation erlebt als sonst in Jahren.“ Jetzt brauche es einen gemeinsamen Plan für das digitale Europa. Der habe klare Prinzipien: freie Meinungsäußerung, freier Datenfluss und das Recht auf Privatsphäre. Hier müsse die EU schnell handeln, denn bei den Personendaten sei sie zu langsam gewesen; „das darf bei den Industriedaten nicht passieren“. Diese seien „Gold wert, wenn es darum geht, neue Produkte zu entwickeln“. Die EU will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Landwirtschaft, Medizin und Automobilindustrie fördern. Aber mit Regeln: „Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten.“ Heute habe man „keine Ahnung, was mit unseren Daten passiert“. Die EU werde eine Technologie vorschlagen, bei der jeder selbst kontrollieren kann, was mit seinen Daten geschieht.

Erst ganz am Ende ihrer Rede ließ Ursula von der Leyen eine gesellschaftspolitische Bombe platzen: Ihre Behörde werde vorschlagen, die Liste der Straftaten von Hassverbrechen und Hassrede zu erweitern. Und dies offenbar ganz gezielt, denn es gehe darum „dass jeder lieben kann, wen er will“. Obwohl die EU beim Standesrecht keine und in der Gesellschaftspolitik nur geringe Zuständigkeiten hat, meinte Von der Leyen, vordergründig gegen eine Initiative in Polen gemünzt: „LGBTIQ-freie Gebiete sind menschlichkeitsfreie Gebiete und diese haben in unserer Union keinen Platz“. Sie wolle eine Agenda zur Stärkung der LGBTIQ-Rechte vorlegen, denn: „Wenn man in einem Land ein Elternteil ist, ist man das natürlich in jedem Land.“ In diesem Kontext klang ihr Schlusssatz wie eine Kampfansage: „Die Zukunft wird das sein, was wir daraus machen.“

Seitenhiebe auf Trump und Erdogan

Zuvor streifte sie die außenpolitischen Herausforderungen ringsum, mit Seitenhieben auf Trump, Erdogan, Lukaschenko und Putin. „Einige in der Welt haben angesichts der Krise beschlossen, sich zurückzuziehen“, meinte sie. „Uns geht es nicht um Europe first. Wir wissen, dass niemand von uns sicher sein wird, bis wir alle sicher sind.“ Impfstoffe und Schutzausrüstungen müsse es für alle geben, denn „Impfstoff-Nationalismus bringt Leben in Gefahr“. Von der Leyen warb für eine rasche Reform der internationalen Institutionen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Welthandelsorganisation WTO. Hier würden sich „große Mächte zurückziehen oder die Institutionen als Geisel für ihre Interessen“ nehmen.

China sei ein „wichtiger und schwieriger“ Handelspartner, resümierte die Kommissionspräsidentin den EU-China-Gipfel von Montag, zugleich ein wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Gegenspieler. Die Unterschiede verdichtete sie so: „Wir glauben an den universellen Wert der Demokratie und an universelle Rechte. Wir müssen Menschenrechtsverletzungen anprangern, wo sie passieren, in Hongkong oder bei den Uiguren.“ Bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und der Verhängung von Sanktionen solle die EU zu Mehrheitsentscheidungen übergehen. Damit spielte die Kommissionspräsidentin darauf an, dass zuletzt Sanktionen gegen das Regime in Minsk am taktischen Veto Zyperns scheiterten. „Die EU ist auf der Seite des Volkes von Belarus.“ Griechenland und Zypern versicherte sie der europäischen Solidarität bei „der Verteidigung ihrer legitimen Interessen“ – gegen die Türkei.

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