Herr Pilsinger, Sie sind Gesundheitspolitiker, aber auch Arzt. In der Vergangenheit haben Sie sich als Abgeordneter immer wieder, etwa im Zusammenhang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen, für den Lebensschutz stark gemacht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf die Maßnahmen in der Corona-Krise gesagt, es sei falsch, dem Lebensschutz die höchste Priorität einzuräumen. Es sei nicht richtig, so Schäuble, wenn in Absolutheit gesagt werde, alles andere müsse vor dem Schutz des Lebens zurücktreten. Wie bewerten Sie das?
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Leben von chronisch Kranken und älteren Menschen nicht nach seiner Nützlichkeit oder seiner womöglichen Dauer bewertet werden darf. Das habe ich auch in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag ganz klar gesagt. Es hat mich sehr bestürzt, dass einige Menschen ganz offen die von uns ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger infrage gestellt haben. Das Leben ist von seinem Beginn an bis zu seinem Ende, egal ob es noch Jahre oder Tage dauert, grundsätzlich schützenswert. Und diese Ansicht vertritt im übrigen auch das Bundesverfassungsgericht, das in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz anführte: „Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz“.
Bisher hat die Politik in ihren Maßnahmen sich stark an den Handlungsvorschlägen seitens der Wissenschaft orientiert. War das aus Ihrer Sicht richtig oder hat die Politik ihren eigenen Gestaltungsspielraum eingeengt?
Mir ist wichtig noch einmal zu betonen, dass wir es hier mit einer ganz neuen Situation und einem ganz neuen Virus zu tun haben. Nur dank des Zusammenspiels und der Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler auf der ganzen Welt wissen wir heute, wie wir die Ausbreitung des Virus erfolgreich verlangsamen können. Im Hinblick auf die zahlreichen kritischen Stimmen muss ich als Arzt und als Gesundheitspolitiker ganz klar sagen: Wenn wir die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht konsequent ergriffen hätten, dann wäre unser Gesundheitssystem innerhalb kürzester Zeit hoffnungslos überlastet gewesen! Das Virus breitet sich mit einer Geschwindigkeit und einer Wucht aus, die wir so noch nicht kannten.
Dadurch, dass viele Menschen eher leicht erkranken, kann das Virus in vielen Fällen fast unerkannt von Mensch zu Mensch übertragen werden. Auch diejenigen, die irgendwann Symptome entwickeln, können, lange bevor sie die Erkrankung bemerken, bereits andere Menschen anstecken. Man kann davon ausgehen, dass ein Erkrankter das Virus an etwa drei Menschen weitergibt, diese dann drei weitere Menschen anstecken und so weiter. So entsteht eine Lawine, die man kaum noch aufhalten kann. Wir haben mit unseren Maßnahmen dafür gesorgt, dass das nicht geschieht. Denn wenn es zu einer ungebremsten Ausbreitung gekommen wäre, hätten sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung, das sind etwa 54 Millionen Menschen, innerhalb kürzester Zeit infiziert. Erst dann wäre die Ausbreitung zu einem natürlichen Stillstand gekommen.
Das Robert-Koch-Institut geht nach der Auswertung zahlreicher Studien heute davon aus, dass etwa zehn Prozent der Infizierten im Krankenhaus behandelt werden müssen – also bei geschätzten 54 Millionen Erkrankten wären das etwa 5,4 Millionen Menschen gewesen. Wiederum zehn Prozent, also 540.000 Menschen, wären auf eine intensivmedizinische Behandlung angewiesen gewesen. Bei einer Kapazität von 40.000 Intensiv- und 30.000 Beatmungsbetten, und das sind bereits die hochgefahrenen Kapazitäten, wäre unser Gesundheitssystem hoffnungslos überfordert gewesen. Die nun vielfach angeführte geringe Fallsterblichkeit bezieht sich ja immer auf eine Situation, in der alle Patienten bestmöglich versorgt werden können. Wenn aber innerhalb kürzester Zeit plötzlich 5,4 Millionen Menschen in Deutschland schwer erkrankt wären, dann hätte man einen Großteil von ihnen aufgrund der fehlenden Kapazitäten einfach nicht mehr versorgen können. Diese Menschen wären qualvoll und ohne jegliche medizinische Behandlung verstorben. So eine Situation hätte die Gesellschaft nicht ertragen können – keine Gesellschaft kann das. Und deswegen mussten wir handeln!
Wie sieht Ihre Prognose für die weitere Entwicklung aus?
Ich bin sehr zufrieden damit, wie sich die Zahlen aktuell entwickeln. Das zeigt uns: Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren richtig und sie wirken. Nun müssen wir dafür sorgen, dass wir das Infektionsgeschehen auch unter Kontrolle behalten. Dazu haben wir am vergangenen Donnerstag mit der Verabschiedung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen, noch mehr testen zu können und Infektionsketten noch wirkungsvoller nachvollziehen zu können. So können wir lokale Ausbrüche künftig noch besser lokalisieren und sofort eindämmen. Die Menschen möchten jetzt wieder ihre gewohnten Freiheiten genießen. Das ist auch wichtig und notwendig, darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich ansteigt. Deshalb ist es notwendig, die Lockerungen Schritt für Schritt vorzunehmen und dabei das Infektionsgeschehen stets im Auge zu behalten.
Einerseits gibt es hohe Zustimmungswerte für die Maßnahmen der Regierung, andererseits haben auch die Demonstrationen der Kritiker großen Zulauf. Welche Reaktionen bekommen Sie?
Die Krise hat zu tiefgreifenden Veränderungen für uns alle geführt. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen seitens der Bürger aus, die mich erreichen. Sie zeigen die ganze Breite des Meinungsspektrums, das von Lob der Regierungsmaßnahmen bis hin zu starker Kritik reicht. Manche halten die Maßnahmen für sinnvoll, andere für überzogen, wieder andere für unzureichend. Darüber hinaus erhalte ich zahlreiche Fragen und Anliegen von Privatpersonen und Unternehmern, die sich aus der Krise ergeben. Sie sprechen eine deutliche Sprache: Die Unsicherheit und Angst vor dem Virus und vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind groß.
Darüber hinaus erreichen mich zahlreiche Mails, teilweise Massenmails, von Impfgegnern, die ihre Angst vor einer Zwangsimpfung äußern. Hier muss man immer wieder klarstellen, dass so etwas wie eine Impfpflicht in der aktuellen Situation nie vorgesehen war.
Gerade unter Katholiken besteht ein besonderer Sinn für Gefahren, die dem Grundrecht der Religionsfreiheit drohen. Viele haben das Messverbot als große Einschränkung empfunden. Manche Stimmen befürchten gar, die Einschränkungen seien nur Vorboten einer Entwicklung, in der der Staat immer mehr einen laizistischen Charakter annehme und die Kirche in ihrer Bewegungsfreiheit auch künftig stärker eingeschränkt werde. Wie sehen Sie das?
Auch ich habe das Gottesdienstverbot als große Einschränkung empfunden. Ein Versammlungsverbot für Religionsgemeinschaften stellt einen schweren Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Das faktische Gottesdienstverbot war und ist nicht unumstritten. Die Maßnahmen dahingehend sind durchaus diskussionswürdig. Klar war jedoch immer, dass die eingeschränkte Religionsausübung zeitlich begrenzt ist und sobald wie möglich aufgehoben werden muss. Ich bin den Gläubigen jedenfalls sehr dankbar, dass sie die Maßnahmen mitgetragen haben. Darüber hinaus kann ich in gewisser Weise verstehen, dass manche Gläubige unter dem Eindruck der Maßnahmen eine Ausweitung der Laizität befürchten. Hier ist jedoch klarzustellen: Der laizistische Charakter, den Sie ansprechen, beruht nicht auf einem vermeintlichen Willen des Staates, die Religionsfreiheit immer mehr einzuschränken, sondern vielmehr auf einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der der christliche Glaube für einen Großteil der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung verliert. Hier stehen die Kirchen vor der großen Herausforderung, dem Glaubensverlust entgegenzutreten. Aufgabe des Staates ist es, dieses Bemühen der Kirchen positiv zu begleiten und so das christliche Wertefundament in unserem Land zu sichern.
Von einigen Lebensrechtlern wird darauf hingewiesen, dass es ja gut sei, wenn ein Großteil der Bevölkerung sich für den Lebensschutz der Corona-Kranken einsetze, konsequenterweise die gleichen Personen dann aber mit ähnlicher Vehemenz auch für den Lebensschutz der Ungeborenen eintreten müssten.
Zunächst finde ich es in der aktuellen Debatte sehr positiv, dass sich der überwiegende Teil der Bevölkerung darüber einig ist, dass der Schutz des Lebens und die Würde jedes Menschen an erster Stelle stehen müssen. Die Frage nach dem Schutz der Corona-Kranken und die nach dem Schutz der Ungeborenen kann meines Erachtens aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es nutzt nichts, quasi mit dem moralischen Zeigefinger auf jene zu deuten, die sich jetzt für den Lebensschutz einsetzen, aber das ungeborene Leben nicht als schützenswert empfinden. Vielmehr sollten wir die Krise dazu nutzen, positiv für den Schutz des ungeborenen Lebens zu werben. Ich jedenfalls habe in meiner Rede im Bundestag hervorgehoben, dass der Wert eines Menschenlebens nicht an Nützlichkeit oder Dauer gemessen werden kann. Das gilt, egal, ob krank, alt oder ungeboren.
Wie sollen die Politikern mit den Bürgern kommunizieren? Ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich im Freizeitlook unter Demonstranten mischt, hier ein Vorbild?
Auch ich stelle fest, dass eine starke Polarisierung in der Gesellschaft vorhanden ist. Aber das ist nicht erst seit der Coronakrise der Fall. Schon die Flüchtlingskrise und die Klimadebatte haben gezeigt, dass sich die Meinungen in der Bevölkerung teils diametral gegenüberstehen und der Politik nicht zugetraut wird, Lösungen zu finden, die den ungeheuren Herausforderungen gerecht werden. Gerade in der Coronakrise verhält es sich allerdings anders. Die überwiegende Mehrheit hält die Maßnahmen für gerechtfertigt. Die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Söder zeigen dies. Entschlossenes Handeln wird geschätzt. Natürlich gibt es einen geringen Anteil in der Bevölkerung, der umso lauter protestiert. Ich finde es gut, dass Ministerpräsident Kretschmer unkompliziert auf die Bürger zugeht. Ich bin jedoch skeptisch, ob dadurch etwas erreicht wird. Selbstverständlich muss konstruktive Kritik seitens der Bürger ernst genommen werden. Das eigene Handeln muss auch immer wieder hinterfragt werden. Dem Misstrauen gegenüber der Politik kann aber nur durch authentisches und transparentes Handeln entgegengetreten werden.
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