Die CDU als christliche Hefe im säkularen Sauerteig

Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast bei der Seniorenunion Von Oliver Maksan

Ein Besuch bei der Seniorenunion der CDU: Das ist auch ein Besuch in der alten Bundesrepublik. Westdeutsche Lebensläufe lassen sich da antreffen, bei denen die Gleichung von Fleiß und berechenbar folgendem Erfolg noch aufging. Gut situiertes, in Ehren ergrautes Bürgertum allenthalben, das vor allem eine Überzeugung hat: dass die für die Bundesrepublik entscheidenden Weichen von der CDU und ihren Kanzlern gestellt wurden. Als am Montag und Dienstag die Bundesdelegiertenkonferenz in der Ruhrgebietsstadt Recklinghausen tagte, wurde das deutlich: der rhetorische Bezug gleich welchen Redners auf die Deutsche Einheit und Kanzler Kohl wurde stets mit sicherem Applaus bedacht.

„Unser Problem sind nicht die Muslime in Deutschland“

Das Selbstbewusstsein, die geborene Kanzlerpartei zu sein, garantiert CDU-Kanzlern deshalb auch dann einen freundlichen Empfang, wenn deren Regierung gerade nicht rund läuft oder von ihnen ganz grundsätzlich nicht die christdemokratische Nestwärme ausgeht, die die alten, nicht selten gegen Willy Brandt politisierten Kämpen schätzen. Auch Angela Merkel riss deshalb beim Einzug in den Saal alte Damen von den Stühlen, die mit „Willkommen, Kanzlerin“-Plakaten ausgestattet worden waren, und vereinzelte „Angie“-Rufe zauberten ihr ein Lächeln aufs Gesicht.

In ihrer Rede machte die CDU-Vorsitzende aber dann erst gar nicht den Versuch, die Betriebsschwierigkeiten ihrer Koalition zu erklären, sondern sagte das, was sie derzeit auf Regionalkonferenzen und überhaupt überall sagt: dass die Partei „ein wenig stolz sein“ könne auf das, was erreicht worden sei. Die Deutsche Einheit natürlich, oder die Art und Weise, wie Deutschland durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. Ein bewusstes Zugehen auf die Senioren, die zu weiten Teilen das sind, was man konservativ nennt, waren ihre Ausführungen zur Integration von Ausländern. Nein, an die Anwerbung neuer Zuwanderer sei erst zu denken, wenn die hiesigen Potenziale ausgeschöpft seien. So gebe es viele Hartz-IV-Empfänger, die leicht zu den so dringend benötigten Pflegekräften qualifizierten werden könnten. Und Konsequenzen müsse der Migrant zu spüren bekommen, der seinen Integrationskurs abbreche. Merkel weiter: „Unser Problem ist doch nicht, dass es inzwischen Muslime in Deutschland gibt. Unser Problem ist, dass es immer mehr Menschen gibt in einer säkularen Welt, die das christliche Menschenbild vielleicht gar nicht mehr so verstehen. Deshalb ist es hier unsere Aufgabe, die Hefe im Sauerteig zu sein.“ Was immer das auch bedeuten mochte: Die „Bild“-Zeitung maß am Ende der Rede eine Minute und einunddreißig Sekunden Applaus, was nicht weiter bemerkenswert wäre, wenn nicht Verteidigungsminister zu Guttenberg, der tags zuvor gesprochen hatte, nur auf eine Minute und neun Sekunden Beifall gekommen wäre. Weil dieser Tage jeder Auftritt der beiden aber zum direkten Vergleich einlädt, wurde das zur Meldung.

Da half es auch nicht, dass Guttenberg in seiner eigentlich der Verteidigungspolitik gewidmeten Rede eingangs alle Spekulationen um seine Zukunftsaussichten für unsinnig, ja „idiotisch“ erklärt hatte, und sich als jungen, überraschend früh in Verantwortung Berufenen darstellte, der verstanden habe, dass Politik eine Dienstleistung sei und nicht zum „Karrierebasteln“ missbraucht werden dürfe.

In seiner Rede dann verteidigte er seinen Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht – die eigentlich bisher als Markenkern der Union galt – mit dem Hinweis auf Demografie und veränderte sicherheitspolitische Umstände. Er brachte aber Verständnis für die Verstimmung an der Basis auf: „Noch vor einem Jahr hätte ich unter wüsten Beschimpfungen jeden aus dem Zimmer gejagt, der das vorgeschlagen hätte.“

Härtere Gangart in Ausländerfrage gewünscht

Die Erleichterung über die Nichtannahme eines anderen Vorschlags war der Seniorenunionsführung aber dann doch anzusehen. Eine Delegierte hatte den Antrag gestellt, eingebürgerten Intensivstraftätern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. In der ersten Abstimmung fanden sich dafür genügend Stimmen. Nach dem Hinweis, dass das offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar sei, ließ der Tagungsleiter sich auch nicht von Einwänden durch die Geschäftsordnung beirren und ein zweites Mal abstimmen. Dies nun führte zur gewünschten Ablehnung. Dennoch zeigt dieser Vorgang, wie sehr sich die Senioren eine härtere Gangart ihrer Partei in der Ausländerdebatte wünschen. Und gewiss wird dies im Adenauerhaus zur Kenntnis genommen. Denn die Seniorenunion, deren Vorsitzender Otto Wulff in krankheitsbedingter Abwesenheit mit großer Mehrheit wieder im Amt bestätigt wurde, ist nicht nur die zweitgrößte Gliederung innerhalb der CDU, sie repräsentiert auch überproportional ihre Wählerschaft.

Themen & Autoren

Kirche