Kalkar

Die AfD steht vor der Spaltung

Nach ihrem Bundesparteitag stehen der AfD noch weitere innerparteiliche Grabenkämpfe bevor.
AfD-Bundesparteitag
Foto: Rolf Vennenbernd (dpa) | Jörg Meuthen, Bundessprecher, sitzt beim Bundesparteitag der AfD auf dem Podium.

Der Parteitag von Kalkar wird in die Geschichte der Partei eingehen. Ob als zentrales Ereignis im Schlusskapitel oder als die Weichenstellung für einen Erfolg bei der Bundestagswahl, das wird die Zukunft zeigen. Jörg Meuthen, Bundessprecher und einer der letzten Protagonisten der einst starken wirtschaftsliberalen Richtung, hat in seiner Rede eine inhaltliche Neuorientierung und eine klare Abgrenzung nach rechts und von Corona-Querdenkern gefordert. Die Hälfte der Delegierten jubelte ihm dafür zu, die andere, größtenteils Anhänger des ehemaligen "Flügels" um Björn Höcke und aus den ostdeutschen Landesverbänden, bezichtigte ihn der Parteispaltung. Aber nicht nur vom Fußvolk kam Kritik, auch Alexander Gauland warf Meuthen spalterische Tendenzen vor. 

AfD-Ehrenvorsitzender spielt eine besondere Rolle

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Der AfD-Ehrenvorsitzende spielt eine besondere Rolle. Ursprünglich im konservativen Teil der CDU beheimatet, distinguiert im Auftreten, gleichzeitig aber mit einem sehr offenen Ohr für die Wünsche und Forderungen von Höcke und Co, kam ihm bisher die Rolle des Brückenbauers zwischen den innerparteilichen Fraktionen zu. Er agierte nach der Devise: Die Einheit der Partei geht vor. Die AfD, die der 79-Jährige wohl auch als so etwas wie sein Baby sieht, die Krönung seines politischen Lebenswerkes, sollte auf keinen Fall gefährdet werden. Selbst im Brandenburger Landesverband verwurzelt, meint der Westdeutsche Gauland, dass es für den Stimmenerfolg in Ostdeutschland unerlässlich sei, die "Flügel"-Leute einzubinden. Eine Abgrenzungsnot gegenüber Höcke sah er noch nie. Insofern liegt Gauland mit seinem Spaltungsvorwurf gegenüber Meuthen auf seiner bisherigen Linie.

Ob aber das Meuthen-Lager, das zumindest knapp bei den Vorstandswahlen siegte und somit leicht Oberwasser hat, Gaulands Autorität noch anerkennt, scheint fraglich. Meuthen jedenfalls setzte in seiner Rede bewusste Spitzen gegen ihn, indem er sich über zu viel Bismarck-Nostalgie beschwerte - der Ehrenvorsitzende ist ein Fan des Reichskanzlers - und den Begriff der "Corona-Diktatur" scharf zurückwies, Gauland hat ihn im Bundestag verwendet. Doch wie stark ist der Wille Meuthens, wirklich neue Weichen zu stellen? Ohne Zweifel prägte er durch seine Rede die öffentliche Wahrnehmung des Parteitages. Damit geriet aber fast in Vergessenheit, dass gleichzeitig ein sozialpolitischer Leitantrag verabschiedet wurde, der nicht die wirtschaftsliberale Handschrift Meuthens trägt, sondern von den "Flügel"-Leuten als "sozialpatriotisch" verkauft wird.

In der AfD stehen sich Ost und West gegenüber

Am Sonntag schließlich, als es in der Debatte im Parteitag besonders heiß herging, ruderte Meuthen in manchen Interviews bereits wieder zurück. Eckhard Jesse, Politik-Professor an der TU Chemnitz und Extremismusforscher, meint jedoch, Meuthen habe Führungskraft erkennen lassen. Meuthen habe mit seiner Rede seine Gegner "kalt erwischt", so Jesses Einschätzung gegenüber dieser Zeitung. Von Andreas Kalbitz habe niemand mehr gesprochen und Björn Höcke habe gekuscht. Der Thüringer Landesvorsitzende sei "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet". "In der AfD stehen sich Ost und West gegenüber, ebenso Radikale versus Gemäßigte. Nun steht, und das ist neu, zusätzlich der Parteivorstand, in dem die Meuthen-Richtung eine 75-Prozent-Mehrheit hat, der Fraktion um Gauland und Weidel gegenüber", so Jesse weiter in seiner Bilanz des Parteitages.

Eine Spaltung der AfD hält der Politik-Professor für unwahrscheinlich. Hardliner dürften mehr in die Defensive geraten. Jesses Blick auf die Bundestagswahl: Die Auswirkungen seien schwer abzuschätzen. Die Prognose des Parteienforschers: "Es spricht mehr dafür als dagegen, dass die Partei nicht den Anteil vom letzten Mal erhält (12,6 Prozent). Dafür ist allerdings nicht der Parteitag verantwortlich, sondern das weitgehende Fehlen von Themen, die der Partei nützen würden."

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