Berlin

Die AfD grenzt sich nicht glaubwürdig von Extremisten ab

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz mag nicht zwingend sein. Vertretbar ist sie. Denn die Abgrenzung von Vertretern des ehemaligen „Flügels“ ist nicht überzeugend. Zweiter Teil der Debatte.

Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz wurde zwar aus der AfD ausgeschlossen. Die Potsdamer Landtagsfraktion nominierte ihn aber trotzdem für ein Gremium. Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)

Zu Recht differenziert Eckart Jesse zwischen extremistischen Teilen der AfD und solchen, die trotz der Radikalisierung der Partei in ihr blieben ohne selbst rechtsextrem zu sein. Zudem hält er eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Wahljahr 2021 für inopportun und verweist auf jüngste Beteuerungen der Verfassungstreue sowie eine Mehrheit des Meuthen-Lagers im Vorstand.

Hier muss man das taktische Motiv jedoch stärker gewichten. Was sagt es aus, wenn Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft wegen des Verschweigens früherer Zugehörigkeit zu einer Neonazigruppe für nichtig erklärt wird – und wenig später schlägt ihn Brandenburgs AfD-Fraktion für die Parlamentarische Kontrollkommission vor? Was lernen wir über Meuthens „gemäßigtes“ Lager, wenn Beatrix von Storch nach den US-Wahlen erklärt, dass Trump „Unregelmäßigkeiten sieht, die wir alle sehen“ und Briefwahl nur in „begründeten Fällen“ zulassen will? Was über die Gesamtpartei, wenn ihr Ehrenvorsitzender und Fraktionschef den Rechtsextremisten Höcke in der „Mitte der Partei“ verortet und ihn als „intellektuelles Gewicht“, ja „Teil der Seele der AfD“ preist? Die Auflösung des „Flügels“ bleibt ohne Parteiausschluss seines Personals wertlos. Zucker verschwindet nicht, wenn man ihn in Kaffee versenkt.

Grundsatzprogramm verleumdet demokratischen Rechtsstaat

Schon das AfD-Grundsatzprogramm verleumdet unseren demokratischen Rechtsstaat: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien,… ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat“; nur das Staatsvolk könne „diesen illegitimen Zustand beenden“.

Ihren Protest vergleicht die AfD mit Revolutionen (!) gegen autokratische (1848) und totalitäre (1989) Herrschaft. Wer reale Demokratie zur Diktatur verzerrt, setzt sich dem Verdacht aus, eine eigene Diktatur mit „wahrer Demokratie“ zu verwechseln. Selbstermächtigungen regierender Rechtspopulisten sind international zu beobachten. In der Systemfrage bleibt die AfD unklar, trotz Lippenbekenntnissen unter dem Druck drohender Einstufung als extremistischer „Verdachtsfall“. Ausgetretene Insider wie Bernd Lucke, Franziska Schreiber oder Matthias Manthei legten Zeugnis davon ab. Alexander Gauland, der eine 1967 in Hamburg geborene SPD-Staatsministerin wegen einer missliebigen Äußerung „in Anatolien entsorgen“ wollte und gegen die „Kanzler-Diktatorin“ wütete, erklärte der FAZ, „dass dieses politische System wegmuss“. Mindestens ein Fischen im Trüben.

Im Konflikt mit demokratischen Werten

Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber bilanzierte schon Ende 2018, man habe es bei der AfD mittlerweile „mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun“, Belege dafür fänden sich „nicht nur an ihrem Rand, sondern in ihrem Zentrum“. Eine geringere „Extremismusintensität“ als die von NPD und Neonazi-Szene ändere daran ebenso wenig wie die Tatsache, „dass es in der AfD noch rechtsdemokratische Minderheiten gibt“. Hohe Funktionsträger der Partei gerieten immer wieder mit demokratischen Werten in Konflikt: durch Aberkennung von Individualrechten, rassistische Positionen, Delegitimierung der gewählten Regierung, Forderungen nach einem Systemwechsel, fremdenfeindliche Stereotypen, Relativierungen der NS-Vergangenheit und die Haltung zu Rechtsextremisten.

Zum Vorstandsbeschluss gegen eine Kooperation mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ erklärte Gauland 2016: „Wir sind das Original. Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen“; „Ich muss auch taktisch damit umgehen, dass die IB zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen.“ Klingt so Abgrenzung von Extremisten? Die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz mag nicht zwingend erscheinen. Vertretbar ist sie allemal. Als Opfer inszeniert sich die AfD ohnehin schon.

Der Text ist eine Replik auf den Artikel von Eckard Jesse in der letzten Ausgabe. Mit diesem zweiten Teil schließt die Debatte ab zu der Frage: Sollte die AfD generell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden?

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Der Autor ist Publizist, Journalist und Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte unter anderem „Wie katholisch ist Deutschland - und was hat es davon? (Bonifatius, 2017).

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