Berlin

Die Abtreibungslobby kann hoch zufrieden sein

Der CDU-Politiker Hubert Hüppe über die Abtreibungslobby, die Rolle der Union und ein fehlendes Wort der deutschen Bischöfe.

Unionsfraktion im Bundestag
Sie stehen an der Spitze der Unionsfraktion: der Vorsitzende Ralph Brinkhaus (vorne) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wussten sie nicht, dass sie einen Antrag unterschreiben, der die Abtreibungslobby fördert? Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Herr Hüppe, Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben. Als Jugendlicher traten Sie in die CDU ein. 23 Jahre lang gehörten Sie als Abgeordneter auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Vier Jahre lang waren Sie zudem Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Wie erklären Sie sich, dass CDU/CSU Ende Mai gemeinsam mit der SPD einen Antrag durch das Parlament brachten, in dem sich zentrale Forderungen der internationalen Abtreibungslobby finden?

Dass ist unfassbar! Allerdings kommt das für mich auch nicht völlig überraschend. Schon im letzten Jahr wurden im Bundeshaushalt mehr Mittel für die International Planned Parenthood Federation (IPPF) eingestellt. Das ist das Flaggschiff der internationalen Abtreibungslobby, welches sich allerdings offiziell als Gesundheitsdienstleister ausgibt. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Abtreibungslobby tatsächlich eine sehr professionelle Lobbyarbeit machen. Sie sind ständig im Bundestag unterwegs. Mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Maria Flachsbarth hat die Organisation „She Decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) jetzt eine Protagonistin für die Abtreibungslobby gewonnen, von der man das gar nicht vermuten würde. Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, also gewissermaßen die oberste katholische Frau in Deutschland, das deutsche Gesicht einer Organisation ist, die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?

"Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen
Frauenbundes das deutsche Gesicht einer Organisation ist,
die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt
ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?"

Auf ihrer Facebookseite schreibt Frau Flachsbarth, die übrigens früher mit mir regelmäßig für den Lebensschutz gestimmt hat, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sie als „Champion“ für „She Decides“ vorgeschlagen hat. Also findet Minister Müller „She Decides“, die kein Geheimnis daraus macht, dass sie für die schrankenlose Tötung ungeborener Kinder eintritt, auch gut. Das hat mich erschrocken und tief enttäuscht.

Es heißt, „She Decides“ wurde 2017 von der niederländischen Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen gegründet, als Reaktion auf die von US-Präsident Trump wiederaufgenommene Mexiko-City-Politik, die Organisationen von den Fördertöpfen der US-amerikanischen Auslandshilfe ausschließen, die Abtreibungen durchführen oder bewerben…

Genauso ist es! Wichtiger aber ist: „She Decides“ ist eine Tarnorganisation der IPPF. Beide haben auch dieselbe Adresse. Aber es gibt natürlich noch weitere Einflüsterer…

Klären Sie uns auf…

Sehr aktiv ist auch die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die natürlich nicht gleich damit wirbt, dass sie für Abtreibung eintritt. Auch das ist eine Lobbygruppe, die es sehr geschickt versteht, den Anschein von Menschenfreundlichkeit zu erwecken. Tatsächlich fördert die DSW ein paar kleinere Projekte, die wirklich zu befürworten sind. Die stellt sie dann ins Internet, nebenbei fordert sie aber die Förderung „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“. Das ist der Kampfbegriff, wie ihn insbesondere IPFF verwendet sehen möchte, denn „sexuelle Rechte“ umfasst für IPPF – anders als auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beschlossen – auch die freie Verfügung der Frau über das ungeborene Kind, einschließlich seiner Tötung. Und das völlig unabhängig von Fristen und/oder Indikationen – bis zur Geburt.

Der Parlamentarische Beirat der DSW besteht aus 28 Bundestagsabgeordneten – 10 davon von der Union. Vorsitzender des Beirats ist Ihr Parteifreund Frank Heinrich. Eine Versammlung der Ahnungslosen?

Tatsächlich ist Frank Heinrich ein Abgeordneter mit hohen Wertvorstellungen, den ich sehr schätze. Sie dürfen aber die DSW nicht unterschätzen. Es klingt erst einmal gut, wenn man sagt, wir setzen uns für die Dritte Welt ein und für Frauenrechte und gegen die Diskriminierung Homosexueller. Das würde jeder Lebensschutzverband auch unterzeichnen und nicht jeder erkennt sofort, was es bedeutet, wenn sie sich für „sexuelle Rechte“ einsetzen. Die DSW ist mächtig, die sucht sich unverdächtige Leute und manche von ihnen fühlen sich natürlich auch geehrt, wenn sie Mitglied oder gar Vorsitzender eines parlamentarischen Beirates einer solchen Organisation sind. Dass es der DSW letztlich um die Reduzierung der Bevölkerung Afrikas geht– ganz speziell um die der schwarzen Bevölkerung –, ist vielen gar nicht bewusst. Aber dass sie sich auch weltweit für die Freigabe von Abtreibung einsetzt, könnte man auf ihrer Seite im Internet nachlesen.

Wie muss sich der Bürger eigentlich das Zustandekommen eines solchen Antrags vorstellen? Und wie kommen die Namen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unter diesen? Lesen Spitzenpolitiker so etwas gar nicht mehr? Oder stimmen auch Sie mit solchen Forderungen überein?

"Es ist kein Zufall, dass die Forderungen der Abtreibungslobby
auch in diesem Antrag sehr verklausuliert wurden"

Das glaube ich nicht. Es ist kein Zufall, dass die Forderungen der Abtreibungslobby auch in diesem Antrag sehr verklausuliert wurden. Und wenn man den Antrag überfliegt, dann liest man zunächst gute Maßnahmen. Wenn dann auf Seite fünf verklausulierte Forderungen der Abtreibungslobby eingebaut wurden, erkennt das nicht jeder. Fraktionschefs unterzeichnen viele Anträge. Da müssen sie sich auf die Fachpolitiker ihrer Fraktion verlassen können. Und wenn ausgerechnet die Vorsitzende des Katholischen Frauenbundes diesen Antrag vorlegt, dann geht erstmal keiner davon aus, dass damit Abtreibungen gefördert werden sollen. „She Decides“ und DSW können hoch zufrieden sein.

Was können Bürger tun, die nicht wollen, dass Forderungen der internationalen Abtreibungslobby Eingang in die Regierungspolitik finden. Die beiden C-Parteien zu wählen, scheint ja, wie man sieht, zumindest nicht in jedem Fall erfolgversprechend zu sein?

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe ist seit 1986 stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben und engagiert sich in... Foto: Tobias Kleinschmidt (dpa)

Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass sich die Bürger an die Abgeordneten – auch ihres eigenen Wahlkreiseses – wenden. Man sollte die Sozialen Netzwerke nutzen und die Politiker auf deren Facebook-Seite oder Instagram-Account fragen, wie sie dazu kommen, so etwa zu unterstützen. Meiner Ansicht müssen auch die Bischöfe einschreiten. Als Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes repräsentiert Frau Flachsbarth ja eine bedeutende Organisation des deutschen Laienkatholizismus und gehört dem ZdK an. Meiner Meinung nach müssen die Bischöfe hier auch mal ein deutliches Wort sprechen. Sonst werden sie unglaubwürdig. Für die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt einzutreten, ist meines Erachtens mit dem katholischen Glauben unvereinbar.

Und was rät der langjährige Gesundheitspolitiker und Lebensrechtsexperte seiner Partei? Worauf muss die achten?

"Der Lebensschutz gehört eigentlich zur DNA
von CDU und CSU. Allerdings ist er schon bei der Debatte
um die Präimplantationsdiagnostik ins Wanken geraten"

Der Lebensschutz gehört eigentlich zur DNA von CDU und CSU. Allerdings ist er schon bei der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik ins Wanken geraten. Auch bei der Finanzierung des Pränatests und anderer nichtinvasiver Bluttests, bei denen es um die Selektion behinderter Kinder vor der Geburt geht, gab es keine klare Meinung der C-Parteien. Immerhin hat die Union die völlige Abschaffung des § 219 StGB verhindert. Wenn aber die christlichen Parteien die Stimmen von denen haben wollen, die für die Würde aller Menschen- auch der Ungeborenen- eintreten, dann müssen sie ihr Profil wieder schärfen und zeigen, dass die Bewahrung der Schöpfung auch den Menschen in jeder Phase einbezieht

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