Deutschland bleibt unter Druck

Amerikas Verteidigungsminister Robert Gates gibt sich in München wegen des deutschen Afghanistanbeitrags verbindlich im Ton, aber hart in der Sache

„Das Thema ist, nicht überraschend, Afghanistan!“ Mit diesen Worten und einem ernsten Blick in Richtung der deutschen Bundesminister hat der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntag seine Rede auf der diesjährigen 44. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Nach dem Gates'schen „Brandbrief“ vergangene Woche an 25 Nato-Mitgliedsstaaten für ein stärkeres Truppen-Engagement am Hindukusch befürchtete so mancher deutscher Politiker, dass die Amerikaner mit Forderungen vor allem an Deutschland ihren Druck aufrechterhalten. Dabei hatte sich die Bundesregierung gerade dazu durchgerungen, 200 Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe bereitzustellen.

Eine Truppenaufstockung ist für die Amerikaner unvermeidlich

Das Unwohlsein der deutschen politischen Eliten war nicht unbegründet. Bereits am Samstag machten am Tagungsort im Bayerischen Hof Meldungen die Runde, dass Deutschland bereit wäre, seine Afghanistantruppe von 3500 auf 4500 Mann aufzustocken. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ schienen die Forderungen aus dem Pentagon nach immer mehr Truppen die reservierte deutsche Truppensteller-Moral ausgehöhlt zu haben. Dabei unterhält die Bundeswehr schon jetzt das drittgrößte Kontingent. Auch die Beschränkung des deutschen Einsatzgebietes allein auf den Norden Afghanistans schien nicht mehr in Stein gemeißelt.

Aber Gates legte nicht nach. Anstatt einer Standpauke zeigte sich der amerikanische Verteidigungsminister versöhnlich und lobte das professionelle Engagement und die hervorragende Aufbauarbeit der Deutschen in ihrem Mandatsgebiet. Auch zeigte er Verständnis für die kontroversen innenpolitischen Diskussionen der Bündnispartner und gestand ein, dass das Bündnis bei der Koordinierung der nicht-militärischen Hilfe Probleme hat.

Bei allem rhetorischen Entgegenkommen: Die Fortführung des Afghanistaneinsatzes und die Notwendigkeit einer Aufstockung der Truppen sind für die Amerikaner nicht verhandelbar. Der Kampf gegen El Kaida sei ein Kampf gegen die „Metastasenbildung eines Krebsgeschwüres“ und ein Scheitern des Afghanistaneinsatzes werde radikale Islamisten weltweit nur weiter ermutigen, warnte Gates. Er erneuerte seine Kritik, dass die Nato vor einer Zerreißprobe stehe, wenn im Bündnis die einen Staaten kämpfen und die anderen sich nur auf stabilisierende und zivile Einsätze konzentrieren. „Wir müssen das Dogma beiseite legen, das zwischen zivilen und militärischen Einsätzen unterscheidet“, forderte Gates. Auf Nachfrage nahm der amerikanische Verteidigungsminister den deutschen Einsatz von seiner Kritik ausdrücklich aus: „Ich habe nicht mit dem Finger auf Deutschland gezeigt“, sagte er und fügte zugleich hinzu: „Ich habe aber das Gefühl, dass Deutschland in dieser Frage sehr dünnhäutig reagiert!“ Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hob ebenfalls die gute Arbeit der Bundeswehr hervor, mahnte aber zugleich: „Ich will mehr Flexibilität der Truppen in Afghanistan. Das gilt für alle Nato-Mitgliedsstaaten!“

Die deutsche Sicherheitspolitik tut sich schwer, eine klare Position gegenüber den Vereinigten Staaten und der Nato-Führung zu beziehen. Die Probleme sind nicht neu. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht dem militärischen Engagement ablehnend gegenüber. Aber ohne kämpfende Truppen lässt sich das Land nicht soweit befrieden, dass es mit zivilen Maßnahmen umfassend wiederaufgebaut werden kann. Hinzu kommt, dass im siebten Jahr des Afghanistaneinsatzes immer noch ein einheitliches politisch-militärisches Konzept sowie ein umfassender Stabilisierungs- und Aufbauplan fehlt. Aber sowohl Verteidigungsminister Franz Josef Jung als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wagten nicht, die Initiative zu ergreifen und für eine Klarstellung in der deutschen Einsatzstrategie und dem Umfang eines künftigen Afghanistanmandates zu sorgen. Es war symptomatisch, wie Jung Fragen nach einer möglichen Ausweitung des Afghanistanmandates abwiegelte: „Es gibt ein klares Mandat des Bundestages mit einer Obergrenze von 3 500 Mann und es ist auf den Norden begrenzt.“ Die deutschen Spitzenpolitiker ließen hier nach den wochenlangen Diskussionen über den Sinn und Zweck des Einsatzes am Hindukusch eine gute Chance verstreichen, endlich Klarheit zu schaffen.

So oblag es dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die deutsche Position zu verteidigen und damit indirekt die Aufgabe der Bundesregierung zu erledigen: „Es macht keinen Sinn, wenn wir unseren erfolgreichen Beitrag im Norden Afghanistans reduzieren, um woanders noch weitere Verantwortung zu übernehmen.“ Der ehemalige Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, bestätigte im Gespräch mit der „Tagespost“, es fehle eine nachvollziehbare Erklärung der Strategie in Afghanistan gegenüber der deutschen Bevölkerung. Friedrich wörtlich: „Deutschland muss wahrnehmen, dass der Wiederaufbau des Landes effizient und wirkungsvoll verläuft und dass der Einsatz in Afghanistan kein Fass ohne Boden ist.“ Friedrich betonte, dass auch die Afghanen selber den deutschen Einsatz positiv wahrnähmen.

Dass sich das deutsche Mandat ändern wird, ist nach den Tagen von München nur allzu wahrscheinlich. Beim anstehenden Nato-Gipfel in Bukarest bietet sich die nächste Gelegenheit, über die Zukunft des deutschen Beitrages in Afghanistan zu diskutieren. Bis dahin wird es keine neuen Vorschläge und Konzepte geben. So mahnte Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, am Rande der Sicherheitskonferenz noch die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion an. Polenz: „Die innerdeutsche Debatte über den gefühlten Druck muss beendet werden.“

Wolfgang Ischinger wird neuer Chef der Sicherheitskonferenz

Zum Abschluss der Konferenz erklärte der langjährige Vorsitzende der Sicherheitskonferenz und ehemalige Berater von Helmut Kohl, Horst Teltschik, seine Rücktritt und stellte den deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger als seinen Nachfolger vor. Durch seine Botschafter-Posten in Washington und London sowie als Vertreter der Europäischen Union bei den Verhandlungen über die Zukunft Kosovos Ende 2007 ist Ischinger ein versierter Kenner der internationalen Sicherheitspolitik und der nationalen Befindlichkeiten einzelner Staaten. Bleibt zu hoffen, dass er diese Kenntnisse für eine konstruktive Streitkultur bei den kommenden Sicherheitskonferenzen nutzen kann. Denn es sind nicht nur die Konflikte im Kosovo und in Afghanistan, denen die sicherheitspolitische Aufmerksamkeit gebühren sollte.

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