Der Wahlfälscher als Wahlsieger

Herausforderer Abdullah erklärt seinen Rückzug – Die Wahlkommission sagt die Stichwahl ab – Karzai bleibt Präsident Afghanistans

Kabul (DT/dpa) Nach dem Rückzug des Herausforderers, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, aus der Stichwahl in Afghanistan hat die umstrittene Wahlkommission den Amtsinhaber Hamid Karzai zum neuen Präsidenten erklärt. Unglücklicherweise habe einer der Kandidaten seine Teilnahme an der zweiten Wahlrunde abgesagt, sagte der Chef der Wahlkommission (IEC), Asisullah Ludin, am Montag in Kabul. Karzai habe im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht und sei nun der einzige verbleibende Kandidat, was die Stichwahl überflüssig mache. Außerdem führte Ludin Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage an. „Wir erklären Hamid Karzai zum gewählten Präsidenten des Landes.“

Abdullah hatte von Karzai gefordert, Ludin wegen des Betrugs in der ersten Runde der Wahl am 20. August zu entlassen. Als dies erfolglos blieb, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der ersten Runde am 20. August hatte Karzai die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Die Verfassung machte daher eine Stichwahl notwendig. Ein Sprecher Abdullahs sagte am Montag: „Wir haben nicht mehr als das von der Wahl erwartet.“ Eine offizielle Erklärung des Ex-Außenministers werde an diesem Dienstag folgen. Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karzai als einzigem Kandidaten. Es wäre „lächerlich“, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.

Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Montag zu einem Überraschungsbesuch in Kabul eingetroffen war, begrüßte die Entscheidung der IEC. „Ich gratuliere Präsident Karzai“, hieß es in einer Erklärung Bans. „Dies ist ein schwieriger Wahlprozess für Afghanistan gewesen und Lektionen müssen gelernt werden. Afghanistan steht nun vor bedeutenden Herausforderungen.“ Karzai müsse schnell eine Regierung bilden, die das Vertrauen des afghanischen Volkes und der Internationalen Gemeinschaft habe. Ban war zuvor mit Karzai und dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah zusammengetroffen. Ban sagte, die Afghanistan-Wahl sei eine der schwierigsten gewesen, die die UN jemals unterstützten.

Die afghanische Verfassung sieht weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karzai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah gedruckt worden. Nach Abdullahs Rückzug war eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet worden.

Eine Welle blutiger Gewalt beherrscht unterdessen Afghanistans Nachbarland Pakistan: Bei einem erneuten schweren Anschlag in der Garnisonsstadt Rawalpindi wurden am Montag mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Hinter dem Anschlag werden radikal-islamische Taliban vermutet. Die Vereinten Nationen kündigten an, einen Teil ihres internationalen Personals aus dem Nordwesten Pakistans abzuziehen.

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