Vatikanstadt

Der Vatikan im Krisenmodus

Wie man den Protest gegen die Verbalnote des Staatssekretariats zum Gesetz gegen Homotransphobie aufgefangen hat.
Gay-Pride-Parade in Italien
Foto: Luca Bruno (AP) | Bei den Demonstrationen der LGBTQ-Gemeinschaften in Italien am vergangenen Wochenende wurde auch viel Kritik an der Vatikan-Note zu dem Antidiskriminierungsgesetz laut.

Diplomatisch betrachtet war der Zwischenfall zwischen der vatikanischen Diplomatie und der Republik Italien in Sachen Homotransphobie-Gesetz in den vergangenen Wochen (siehe DT vom 24. Juni) eher ein Sturm im Wasserglas. Auf beiden Seiten haben höchste Stellen sogleich dafür gesorgt, dass das Feuer ausgetreten wurde. Aber ganz anders ging es in der öffentlichen Meinung zu: Wer in den Tagen, in denen der Inhalt der Verbalnote des Heiligen Stuhls zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz bekannt geworden war, Zeitungen las oder die üblichen Talkshows des staatlichen Fernsehens wie der privaten Sender sah, hätte meinen können, der Kulturkampf zwischen den Laikalen und den katholischen Kräften sei wieder voll entbrannt. Aus Protest gegen das vatikanische Votum füllten sich am vergangenen Wochenende viele italienische Plätze mit Regenbogenfahnen und denen, die das nach dem Abgeordneten Alessandro Zan vom linken „Partito democratico“ benannte Zan-Gesetz in Zukunft noch stärker unter staatliche Schutzaufsicht stellen will.

Verletzungen des Konkordats

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Doch was war geschehen? Am 17. Juni hatte Erzbischof Paul Richard Gallagher, Leiter der zweiten, für die Beziehungen zu den Staaten zuständigen Sektion des vatikanischen Staatssekretariats, bei der Botschaft Italiens beim Heiligen Stuhl eine Verbalnote deponiert, die auf mögliche Konfliktpunkte zwischen dem Zan-Gesetz und dem Konkordat zwischen Italien und dem Vatikan aufmerksam macht.

Eine Verbalnote ist eine schwache diplomatische Intervention, nüchtern formuliert und noch nicht einmal namentlich unterzeichnet. Wie diese Note auf dem Weg ins Kabinett von Mario Draghi dann direkt auch in die Tageszeitung „Corriere della Sera“ gelangte, wird wohl im Verborgenen bleiben. Mögliche Verletzungen des Konkordats befürchtet der Vatikan etwa für den Fall, dass das Zan-Gesetz in Artikel 7 einen „Nationalen Tag gegen Homophobie, Lesbophobie und Transphobie“ einrichten will, der am 17. Mai im ganzen Land begangen werden soll und bereits international üblich ist, in Erinnerung an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation die Homosexualität aus der Liste der geistigen Krankheiten strich.

Daran müssten dann auch katholische Schulen und Vereinigungen teilnehmen, wogegen ihnen aber Paragraf 2 des Konkordats zwischen Republik und Vatikan in seiner Fassung von 1984 die volle Freiheit bei der Wahl und Abhaltung von Veranstaltungen und der wörtlichen, schriftlichen oder über die Medien verbreiteten freien Meinungsäußerung garantiert. Nicht nur Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin machte in einem späteren Interview gegenüber allen Vatikanmedien deutlich, dass es besser sei, solche Bedenken vorzutragen, solange ein Gesetzentwurf noch im Parlament diskutiert werde, und nicht erst dann, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Auch der emeritierte Präsident des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Cesare Mirabelli, meinte dazu, wenn einer von beiden Vertragspartnern, hier also Italien und der Vatikan angesichts des gemeinsamen Konkordats, rechtzeitig auf einen möglichen Interessenkonflikt hinweise, sei das keine Form der Feindseligkeit, sondern der Kooperation.

Italien - ein laikaler Staat?

Warum also die Aufregung? „Italien ist nicht der Iran“ hatte es auf den Protestschildern der demonstrierenden Unterstützer des Zan-Gesetzes gestanden, womit die Mullahs in der Islamischen Republik gemeint waren – und natürlich die hohe Geistlichkeit im Vatikan, die wie die persischen Islamwächter unmittelbar in Gesetzgebungsverfahren eingreifen. Das war der Tenor der öffentlichen Diskussion.

Vom Konkordat oder der Freiheit der Kirche wollte die Masse auf den Plätzen nichts wissen. Regierungschef Mario Draghi blieb seiner Angewohnheit treu, mit wenigen knappen Sätzen Gefahren zu begrenzen. Im Parlament sagte er unmittelbar nach dem Hochkochen des Skandals, Italien sei ein laikaler Staat – starker Applaus – und halte seine internationalen Verträge ein – weniger Applaus.

Dem pflichtete gleich Kardinalstaatssekretär Parolin bei: In dem zitierten Interview für die Vatikanmedien beteuerte er, es sei in keiner Weise die Absicht des Vatikans gewesen, das Zan-Gesetz zu blockieren, man habe „nur einige Sorgen hinsichtlich der Interpretationen einige Abschnitte des Gesetzes signalisieren“ wollen. Und: „Italien ist ein laikaler Staat, kein konfessioneller, wie bereits der Ministerpräsident bekräftigt hat.“

Wie Papst Franziskus die Sache regelt

Auch Papst Franziskus, der von der Verbalnote gewusst hatte, wollte das Seine tun, um die Erregung in der LGBTQ-Welt zu dämpfen: Er schrieb am 21. Juni einen handschriftlichen Brief in spanischer Sprache an den nicht unumstrittenen LGBTQ-Seelsorger Pater James Martin SJ in den Vereinigten Staaten, den dieser sofort auf Twitter veröffentlichte. „Ich möchte Ihnen danken für Ihren pastoralen Eifer und Ihre Fähigkeit, den Menschen nahe zu sein, mit der Nähe, die Jesus hatte und die die Nähe Gottes widerspiegelt“, schrieb der Papst an den Pater, der gerade an der „LGBTQ Catholic Ministry Konferenz“ teilgenommen hatte. „Der Stil Gottes“, so der Papst weiter, „hat drei Elemente: Nähe, Mitgefühl und Zärtlichkeit. Auf diese Weise kommt er jedem von uns näher.“ Ob die Kuh damit vom Eis ist, wird die weitere Beratung des Zan-Gesetzes im italienischen Senat zeigen.

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