Budapest/Brüssel

Der ungarische Sonderweg erklärt

Im Umgang mit Ungarn offenbart die EU ihre Doppelmoral, meint der Fidesz-Europaabgeordnete György Hölvenyi. Jegliche staatlichen Maßnahmen würden an den Pranger gestellt.
Ungarns Staatschef Viktor Orbàn
Foto: Benoit BOURGEOIS | Weicht der Debatte nicht aus: Viktor Orbán bei einem Besuch im Europäischen Parlament.

Die Bilanz der letzten zehn Jahre Ungarns: ein Sonderweg mit eigenem Charakter und unerwartetem Erfolg. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-KDNP-Koalition im Jahr 2010 hat Ungarn einen Weg vollendet. Trotz unbestreitbarer Ergebnisse sind die eigenen Lösungen aus Mittel- und Osteuropa in letzter Zeit auf Unverständnis bei den „alten“ EU-Mitgliedern gestoßen. Der Sonderweg wurde zur Grundlage einer Art Doppelmoral von Seiten der EU: Es werden staatliche Maßnahmen aus Ungarn an den Pranger gestellt, so oft es nur möglich ist.

Ungarns Erfolge sprechen für sich

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Die Erfolge Ungarns sprechen für sich: Die Arbeitslosigkeit erreichte einen historischen Tiefpunkt, das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren unter den besten in der EU, Steuersenkungen ermöglichten, dass Löhne dynamisch wachsen, wobei die von Firmen zu zahlenden Steuern gedrittelt wurden. Ungarn und Polen unter Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, ist ein absurder, verzweifelter Versuch der politischen Linken. Die Anklagen haben nichts mit der Realität zu tun. Dass Mittel- und Osteuropa ihren Platz in Europa und dessen Wertegemeinschaft erkämpft hat, darf nicht in Frage gestellt werden, trotz aller Meinungsunterschiede.

Die politische Linke drückt ihre Abneigung gegen ungarische Lösungen immer radikaler aus. Das Europäische Parlament dient dabei als Instrument, gerade weil diese europäische Institution legitimiert ist. Niemand hat die EU-Kommission gewählt. Es ist jedoch immer deutlicher festzustellen, dass ihre Exekutivgewalt weit über die in den Verträgen festgelegten Kompetenzen hinausgeht. Dies ist illegal und inakzeptabel. Zur Zeit der Wende und nach dem Beitritt zur EU öffnete Ungarn seine Märkte für einen freien und einheitlichen Binnenmarkt. Es gab seine Unabhängigkeit weitgehend auf und verzichtete wesentlich auf seine Souveränität. Im Gegenzug wurde es zum Nutznießer des Kohäsionsfonds. Heute gibt es die Meinung, Ungarn erhalte Spenden aus dem EU-Budget. Fakt ist, dass westeuropäische Unternehmen durch die Rendite ihrer Investitionen die Kohäsionsgelder in ihre Länder zurückschleusen.

Ende der postkommunistischen Ära

Die stabile Regierungsführung in Ungarn machte es unentbehrlich, die postkommunistische Ära im Land zu beenden: mit einer Verzögerung von zwei Jahrzehnten. Aus wirtschaftlichem Interesse unterstützte Westeuropa häufig postkommunistische Kräfte. Der Kampf wurde zu einem Ringen zwischen David und Goliath. Viktor Orbán hat versucht, die diktatorischen Systeme sowohl in ihrer Struktur als auch in ihren Personen zurückzubauen. Deshalb ruft die politische Linke bis heute nach Rache.

Ein so tiefgreifender Regimewechsel hat in Mittel- und Osteuropa selten stattgefunden. Die neue ungarische Verfassung von 2011 stärkte die nationale Souveränität und stellte ein verfassungsrechtliches Gleichgewicht zwischen der Nation und Europa her. Das Grundgesetz regelte endlich das Verhältnis zwischen einem sich festigenden Nationalstaat und Europa. Die politische Linke beobachtete das alles mit Argwohn. Als die erste Zeile der Nationalhymne „Gott, segne die Ungarn!“ in die Verfassung aufgenommen wurde, galt dies bereits als unzulässiger Klerikalismus.

Der Wendepunkt auf dem Sonderweg war die Einwanderungswelle im Jahr 2015. Premierminister Viktor Orbán widersprach der Einwanderungspolitik, die eine akzeptierte Praxis für die westliche Hälfte Europas war. Es ist notwendig, Flüchtlinge von asylbewerbenden Migranten zu unterscheiden. Das unverantwortliche Verhalten der einwanderungsfördernden Kräfte verhindert, dass Menschen in unmittelbarer Lebensgefahr ein wirklicher Schutz in Europa geboten wird. Diese Politiker halten die Bürger ihrer Länder in einer Lüge, indem sie Personen in Lebensgefahr und Wirtschaftsmigranten ununterscheidbar machen. Diese Attitüde will den Arbeitsmarkt-Bedarf der westlichen Hälfte Europas decken, unterstützt aber das Netzwerk der Schmuggler. Das bedeutet nicht, jede Aufnahme zu verweigern, sondern sie nur für Berechtigte aufrechtzuerhalten. Dieser Auffassungsunterschied ist die Ursache jener Konflikte, die sich auf heutige Debatten auswirken. Aus historischer Erfahrung weiß Ungarn, dass Einwanderer ab einer bestimmten Anzahl von Menschen imstande sind, den Charakter des Landes zu verändern. Viktor Orbán hat in diesem Anliegen Einfluss auf Mittel- und Osteuropa ausgeübt und Unterstützung für seine Politik gefunden. Die aktuelle Situation ist eine Folge der Ereignisse von 2015: Die politische Linke erfand die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die unkontrolliert gegen Ungarn eingesetzt werden kann, als Mittel der permanenten Drohung.

Stets für starkes Europa gekämpft

Ungarn hat stets für ein starkes Europa gekämpft. Zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts 2004 stimmte es einem sich gegenseitig unterstützenden, respektvollen Bündnis von Nationalstaaten zu. Ungarn gab keinesfalls den Teil der nationalen Souveränität auf, der darüber entscheidet, mit wem wir im eigenen Land leben wollen. Auch lehnt Ungarn es ab, Definitionen aus Brüssel bezüglich Familie, Ehe und Kindererziehung zu übernehmen. Wichtig ist, dass Ungarn sich während der Migrationskrise solidarisch gegenüber der EU benahm. Die Regierung hat mit Milliardensummen die Grenzen Europas vor einer unkontrollierten Einwanderung geschützt. Die Regierung startete gleichzeitig Programme, die vor Ort Menschen in Not Hilfe bieten.

Ungarn kann nicht zulassen, dass das EU-Budget mit einem Missbrauch des Begriffes der Rechtsstaatlichkeit genehmigt wird. Die Linke macht „Rechtsstaatlichkeit“ zu ihrem politischen Instrument. Sie überschritten eine Grenze, wonach Ungarn und Polen in Zukunft rechtlich zum zweit- und drittrangigen Land erklärt werden können. Dies ist der Preis für eine wegweisende, sicher nicht fehlerfreie Politik Ungarns, die die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger an die erste Stelle stellt, in der Zeit einer zunehmend radikalen linken Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat der EU.

Der Autor ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Fidesz-KDNP) und Co-Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe für interreligiösen Dialog.

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