Der Ton in Polen wird schärfer

Der Streit um das Verfassungstribunal droht das Land zu spalten – Gegenseitige Schuldzuweisungen. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Lässiger Hardliner: Zbigniew Ziobro
Foto: dpa | Lässiger Hardliner: Zbigniew Ziobro

Es herrscht mal wieder viel Aufregung in Polen. Und diejenigen, die seit dem Regierungsantritt der nationalkonservativen Regierung im Herbst 2015 die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr sehen, wie etwa die Oppositionsparteien PO (Bürgerplattform), „Nowoczesna“, die linkspopulistische Partei „Razem“ sowie die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD, die über sehr gute Kontakte zu Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) verfügt, fühlen sich bestätigt. Der Grund dafür: Das höchste polnische Gericht, das sogenannte „Verfassungstribunal“, hat die Reform des Gesetzes zum Verfassungstribunal, welche von der Regierung zum Ende des vergangenen Jahres mit Hochdruck durch das Parlament gebracht wurde, für „verfassungswidrig“ erklärt.

Was die Richter damit ausdrücken, bedeutet, dass sie die in der Reform enthaltenen Änderungen der Verfahrensregeln, wonach beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein soll (statt einer einfachen Mehrheit), damit Gesetze das Tribunal passieren können, ablehnen. Ebenso lehnen sie die Bedingung ab, dass dabei 13 der 15 Richter anwesend sein müssen (vgl. DT vom 29. Dezember 2015, S. 2). Kleinigkeiten? Bagatellen? Nicht aus Sicht der Oppositionsparteien, einiger journalistischer Kommentatoren und auch nicht aus Sicht mancher Verfassungsexperten, die in den polnischen Medien während dieser Woche häufig zu Wort kamen und vor einer schweren „Verfassungskrise“ oder gar einer „Staatskrise“ warnten, die dem Land nun drohe. Gerade auch mit Blick auf die Bewertung der „Venedig Kommission“, die als Einrichtung des Europarats die Rechtsstaatlichkeit Polens seit längerem prüft und am Freitag zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen ist.

Am heutigen Samstag wird wieder demonstriert

Doch es gibt auch Befürworter der Reform unter den polnischen Journalisten und wissenschaftlichen Rechtsexperten und natürlich nicht zuletzt die Regierung PiS selbst, die sich bei aktuellen Umfragen mit 37 Prozent eines deutlichen Vorsprungs vor PO (18 Prozent) und „Nowoczesna“ (17 Prozent) erfreut. Ein Zahlenverhältnis, das sich laut PiS zukünftig auch stärker auf der Straße widerspiegeln soll, wo neben den sozialen Medien die Anhänger der politischen Lager ihren jeweiligen Unmut artikulieren. In zunehmend aggressiverem Ton. Was heißt das konkret? Seit Tagen protestieren einzelne „Razem“-Anhänger vor dem Regierungssitz für eine Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals, was die Premierministerin Beata Szydlo jedoch genauso strikt ablehnt wie ihr Justizminister Zbigniew Ziobro, der seit kurzem – und auch nicht ohne Widerspruch vonseiten der Opposition – dazu noch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt. Am heutigen Samstag gehen die KOD-Anhänger und „Nowoczesna“-Anhänger gemeinsam auf die Straße. Zielort dieser Demonstration: Das Verfassungstribunal.

Wie verhärtet die politischen Fronten in Polen tatsächlich sind, zeigt sich auch darin, dass die Regierung das „Urteil“ des Verfassungstribunals nicht als ein solches einstuft. So wählte etwa Beata Kempa, die Leiterin des Premierministeramtes, bei einer Debatte im polnischen Parlament (Sejm) in dieser Woche ganz bewusst den Begriff „Mitteilung“, um den juristischen Widerspruch des Tribunals zu benennen und so tief wie möglich in die Bedeutungslosigkeit zu senken. Doch damit nicht genug. So gravierend sind die Spannungen zwischen Legislative und Exekutive mittlerweile, dass die Regierung die Verhandlungen des Tribunals nicht nur als eine irrelevante Versammlung einstuft, da sich die Teilnehmer nicht an die Regeln gehalten hätten, die durch die Reform eingeführt worden seien. Die ganze Tagung wird von Ziobro, der bereits vor zehn Jahren in gleicher Funktion wirkte, als „unrechtmäßig“ benannt.

Wie rau der Ton inzwischen geworden ist, zeigt sich aber auch in den aktuellen Äußerungen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der in der vergangenen Woche nur knapp einem schweren Autounfall entging, als ein Reifen seines Dienstfahrzeuges während schneller Fahrt auf der Autobahn platzte. Zwar schloss sich der Präsident nicht der sofort nach dem Unfall im Netz generierten Verschwörungstheorie an, dass er das Opfer eines „Anschlags“ geworden sei, bei einer Rede in der Nähe von Warschau warf Duda aber denjenigen, die heute vorgeben würden, die Demokratie zu verteidigen, in überraschend scharfer Weise vor, dass es ihnen eigentlich darum gehe, die Vergangenheit nicht weiter aufzuarbeiten. Aus Sicht von PO, Nowoczesna, Razem und KOD hat Duda damit den neutralen Amtsboden verlassen.

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