„Der Tod ist keine Ware“

Positive Reaktionen auf Debatte im Bundestag – „Wichtiges Signal“ – Forderung nach umfassendem Ausbau der Palliativmedizin
Foto: dpa | Um Leben und Tod: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht im Bundestag zum Thema „Sterbebegleitung“.
Foto: dpa | Um Leben und Tod: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht im Bundestag zum Thema „Sterbebegleitung“.

Berlin (DT/KNA/dpa/reh) Vertreter der großen Kirchen, die Bundesärztekammer, Politiker und Hilfsorganisationen haben die Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe als wichtiges Signal gewürdigt. Sie forderten einen flächendeckenden Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizarbeit. Zugleich warnten sie davor, die ärztliche Beihilfe zum Suizid zu einem normalen Angebot zu machen. Einhellig forderten sie ein Verbot jeglicher organisierter Form von Suizidbeihilfe, etwa durch Sterbehilfevereine oder durch einzelne Ärzte.

Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte, dass der Bundestag sich für das schwierige ethische Thema so viel Zeit genommen habe. Es sei ein großer Konsens darüber sichtbar geworden, Sterbehilfevereinen das Handwerk zu legen. Ebenso unstrittig sei es, die Palliativmedizin und die Hospizarbeit in Deutschland weiter auszubauen. Zugleich wiederholte er, dass die Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe sei. „Das Berufsethos verpflichtet den Arzt, Hilfe zum Leben zu leisten, nicht Hilfe zum Sterben.“ Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) hält die geltenden Regelungen zur Sterbehilfe für ausreichend. „Die Regelung, die wir heute haben, ist gut“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sieht keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen für Ärzte im Umgang mit sterbenskranken Menschen neu zu regeln. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Es braucht hier keine weitere Verrechtlichung des individuellen Arzt-Patienten-Verhältnisses; egal, was wir da tun, es wird eine schiefe Bahn eröffnen.“ Spahn bekräftigte die Position der Unionsmehrheit, es dürfe „kein gewerbliches Angebot oder gar Straßenwerbung für Sterbehilfe geben. Der Tod ist keine Ware“. Die Beihilfe zum Suizid dürfe auch nicht den Eindruck selbstverständlichen ärztlichen Handelns bekommen, „quasi gleich mit Abrechnungsziffer“. Grundsätzlich sei es aber gut, dass sich der Bundestag in einer breiten Diskussion mit diesem Thema auseinandersetze, das so viele Menschen in Deutschland bewege.

Spahns Fraktionskollege Patrick Sensburg sprach sich für ein umfassendes Verbot der Suizidbeihilfe aus. „Hierbei kann man sich am Vorbild Österreichs orientieren, dort steht es unter Strafe, einem anderen bei dessen Selbsttötung zu helfen“, sagte Sensburg der „Tagespost“. Die Sterbehilfe dürfe auch durch nahe Angehörige nicht als humane Tat gewertet werden. „Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod.“

Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wandte sich dagegen, die Sterbebegleitung durch Ärzte per Strafrecht zu regeln. Ärzte müssten in einer schwierigen Situation abwägen und nach ihrem Gewissen entscheiden können, ohne dass sie dafür mit einem Fuß im Gefängnis stehen, sagte der bayrische Landesbischof im Südwestrundfunk (SWR). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, erklärte in der „Süddeutschen Zeitung“, wer gegen Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe sei, müsse das Leid am Lebensende lindern und die Palliativmedizin ausbauen: „Sterbende Menschen haben ein Recht auf eine bestmögliche Lebensqualität.“

Auch Caritas-Präsident Peter Neher plädierte für ein Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid. Die bestehende Gesetzeslücke müsse geschlossen werden, sagte Neher dem Berliner „Tagesspiegel“. Eine Legalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung durch Ärzte würde den grundsätzlichen Schutz des sterbenden Lebens gefährden. Zugleich betonte er, dass sich beim Thema Sterbehilfe nicht alles regeln lasse. „Wir werden mit Grauzonen leben müssen.“ Der Malteser Hilfsdienst (MHD) sprach sich dafür aus, zuerst die Palliativversorgung massiv auszubauen. Die Entscheidung über Änderungen im Strafrecht solle solange zurückgestellt werden, sagte der Geschäftsführer der Malteser Deutschland, Franz Graf von Harnoncourt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, dass eine echte Pflegereform notwendig sei. „Die Refinanzierung von stationären Hospizen von 90 auf 95 Prozent zu erhöhen, wird kein einziges neues Bett schaffen“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung. Deshalb forderten die Patientenschützer ein überzeugendes Konzept für die Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden. Sie plädieren dabei für die Einführung einer Pflegestufe für Sterbende, die sich an den Kosten der stationären Hospize orientiert. „Unter einer Milliarde Euro wird das nicht zu machen sein“, sagte Brysch. Die große Mehrheit der Deutschen sorge sich schon in gesunden Jahren um schlechte Pflege und Abhängigkeit.

Vor der Regelung des assistierten Suizids müsse es darum gehen, die Versorgung zu verbessern, betonte Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Palliativ-Stiftung in der Hessischen Landesvertretung in Berlin: „Lieber das Leiden beseitigen als die Leidenden.“

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