Wahlprogramme

Der politische Kampf um die Definition des Familienbegriffs

Blick in die Wahlprogramme: Das verstehen die Parteien unter Familie. Ein Begriff schillert in zahlreichen Bedeutungen. 

Familie on Tour
Was ist eine Familie? Die Sicht auf die Familie könnte bei den einzelnen Parteien kaum unterschiedlicher sein. Foto: Jesus Merida (SOPA Images via ZUMA Wire)

Während noch vor einigen Jahren Familienpolitik vornehmlich daraus bestand, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern oder Familien finanziell besser abzusichern, geht es heutzutage bei der Familienpolitik ans Eingemachte. Es soll neu definiert werden, was denn die Familie überhaupt sei. Der Kampf um die Deutungshoheit zu dieser Frage erreicht in diesem Bundestagswahlkampf einen Höhepunkt.

CDU/CSU: Verbessertes Elterngeld

„Familienfreundlichkeit ist Markenzeichen einer jeden unionsgeführten Bundesregierung“, so formuliert die Union den Anspruch an sich selbst im Wahlprogramm. Die familienpolitischen Unionsforderungen bestehen im Schwerpunkt aus ökonomischen Instrumenten zur finanziellen Unterstützung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter anderem sind Verbesserungen beim Elterngeld geplant. Erklärtes Ziel ist es ferner, die staatliche Bürokratie zu entschlacken. Automatischer, digitaler, weniger bürokratisch – so stellt sich die Union die Beantragung und Gewährung von Familienleistungen in Zukunft vor. Schließlich verspricht die Union, durch „flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume“ zu schaffen. Zur Definition von Familie äußert sich die Union nicht. Slyvia Pantel (CDU), Abgeordnete im Deutschen Bundestag seit 2013, Mutter von fünf Kindern und ausgewiesene Familienpolitikexpertin in der Union, stellt hierzu auf Nachfrage der Tagespost klar: „Wir wenden uns gegen Modellexperimente mit Familien, sondern wollen weiterhin die bestehenden familienpolitischen Leistungen gut und verlässlich fortführen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen möchten später Kinder haben und neigen dabei laut 18. Shell Studie einem ,eher traditionellen Familienbild‘ zu. Im Vordergrund sollte daher stehen, gute Rahmenbedingungen für die junge Generation und ihre Wünsche zu schaffen.“

SPD: „Verantwortung hängt nicht am Trauschein“

Zum einen will sich die SPD für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dies solle beispielsweise durch flexiblere Arbeitszeitmodelle oder angepasste Elternzeit/Elterngeld-Regelungen geschehen. Zum anderen planen die Sozialdemokraten, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 herabzusenken, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und fortan jeden Gesetzesentwurf einem „Jugend-Check“ zu unterziehen.

Schließlich will die SPD das althergebrachte Familienbild um ein neues Konstrukt ergänzen: „Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir (...) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um die Kinder kümmern.“

AfD: „Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft“

„Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.“ Dementsprechend ist die Familienpolitik auch auf die Verteidigung des klassischen Familienmodells ausgerichtet. Gegen eine grundgesetzliche Verankerung von Kinderrechten wehrt sich die AfD entschieden. Stattdessen solle eine „kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz“ aufgenommen werden. „Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von ,Kinderrechten‘ ins Grundgesetz, die dem Saat nur die ,Lufthoheit über den Kinderbetten‘ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger.“

Die finanzielle Absicherung von Familien nimmt ebenfalls einen großen Platz im Wahlprogramm der AfD ein. So wird gefordert, den Kinderfreibetrag anzuheben, kinderbezogene Ausgaben in Gänze steuerlich absetzbar zu machen und den Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarfsartikel zu senken. Ferner setzt sich die AfD für ein Betreuungsgeld für Eltern beziehungsweise Großeltern ein. Bei der Familiengründung soll ein Ehe-Start-Kredit gewährt werden.

FDP: Für die „Mehrelternschaft“

„Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen.“ Die Freien Demokraten plädieren für ein neues Familienmodell: Die „Verantwortungsgemeinschaft“. Diese solle neben der Ehe für „zwei oder mehr“ Personen möglich sein. Außerdem solle Reproduktionsmedizin zukünftig „allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein“. Das volle Adoptionsrecht wollen die Liberalen auch für unverheiratete Paare. Ferner sollen bis zu vier Personen rechtlich als Eltern anerkannt werden, was die FDP als „Mehrelternschaft“ bezeichnet.

Im Bereich finanzieller Unterstützung fordert die FDP weitere Maßnahmen, etwa eine Aufstockung und Flexibilisierung des Kindergeldes sowie höhere Freibeträge.

Die Linke: Für „Wahlverwandtschaftsrecht“

Zum einen sollen Familien nach dem Wunsch der Linken möglichst große finanzielle und arbeitszeitliche Förderungen erhalten, so zum Beispiel eine Kindergrundsicherung in Höhe von bis zu 630 Euro monatlich, kostenlose Kinderbetreuung, längere Elternzeit oder mehr Kinderkrankentage. Zum anderen positioniert sich die Linke eindeutig auf der Seite derer, die das klassische Familienbild aufweichen wollen. Sie fordert in diesem Kontext die kostenlose, künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Paare, Alleinstehende und Homosexuelle. Außerdem sei ein „Wahlverwandtschaftsrecht“ einzuführen, „in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen (zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern).“ In diesem Kontext solle auch das Adoptionsrecht möglichst liberal ausgestaltet werden.

Bündnis 90/Die Grünen: „Familien sind vielfältig“

Grüne Familienpolitik im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 orientiert sich in erster Linie an der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie an der Ergänzung des klassischen Familienbildes: Kern grüner Familienförderung soll ein neues Instrument sein – die „Kindergrundsicherung“. Diese bestünde aus einem Kindergeld sowie weiteren, vom elterlichen Einkommen abhängigen Leistungen. Mit einer „KinderZeit Plus“ soll ferner das Elterngeld auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Auch die Grünen machen sich stark für neue Familienformen: „Ob Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Elterliche Mitverantwortung solle auf „bis zu zwei weitere Erwachsene“ übertragen werden dürfen. Als „Pakt für das Zusammenleben“ bezeichnen die Grünen ihre Idee einer neuen Verantwortungsgemeinschaft parallel zur Ehe. Ferner treten die Grünen dafür ein, eine kostenlose künstliche Befruchtung für „nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare“ zu ermöglichen. Schließlich fordern die Grünen ein Herabsenken des Wahlalters auf 16, ebenso wie die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Die Bilanz

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen weisen große Überschneidungen in ihrer Vorstellung von Familienpolitik auf, wie auch schon beim Lebensschutz. Diese Überschneidungen treffen vor allem die Ergänzung der klassischen Familie um neue Gemeinschaftsformen. Die SPD nennt sie die „Verantwortungsgemeinschaft“, die Linke spricht von „Wahlverwandtschaftsrecht“ und die Grünen bezeichnen sie als „Pakt für das Zusammenleben“. Für den Familienbund der Katholiken besteht bei diesem „unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe die Gefahr, dass der Staat den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit aktiv verstärken würde”. Heutzutage sei “Jederzeit kündbar” zwar ein gutes Verkaufsargument, aber für Familien kein echter Fortschritt. Ob diese Modelle zudem auch für mehr Kinderreichtum sorgen könnten, sieht der Familienbund kritisch: Mit zunehmender Unverbindlichkeit würden sich nicht mehr, sondern eher weniger Paare aktiv für Kinder entscheiden, so die Einschätzung des Familienbundes gegenüber dieser Zeitung. Außerdem fordern SPD, Linke und Grüne flexiblere „Mehrelternschaft“-Modelle. Der Familienbund plädiert hingegen für die Beibehaltung der geltenden Rechtlage. Entscheidend sei hierbei das Kindeswohl: „Die Schwierigkeiten in der Abstimmung potenzieren sich, wenn sich nicht mehr zwei, sondern drei oder mehr Personen einigen müssen. Noch schwieriger wird es in Konflikt- und Trennungssituationen, die umso häufiger auftreten, je mehr Personen beteiligt sind.”

Mit Blick auf das bürgerliche Lager ist auffällig, dass die FDP ganz ähnliche Positionen wie SPD, Linke und Grüne vertritt, ebenfalls wie schon beim Lebensschutz. Die Union vermeidet eine klare Positionierung für oder gegen das klassische Familienbild in ihrem Wahlprogramm.

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