Der lange Schatten eines Ideologen

Spanien bereitet sich auf die Zeit nach Zapatero vor – Auf einen gesamtgesellschaftlichen Konsens legte der Ministerpräsident keinen Wert. Von Sebastian Grundberger
Foto: dpa | Politik auf Konfrontationskurs: Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero spaltet Spanien.
Foto: dpa | Politik auf Konfrontationskurs: Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero spaltet Spanien.

Eine schlimmeres Szenario als am Abend des 22. Mai hätte sich Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in seinem politischen Leben kaum ausmalen können. Eine der krachendsten Wahlniederlagen der spanischen Demokratie, zehntausende Gegendemonstranten auf den Straßen und eine Presse, die nur noch darüber diskutiert, ob er nun „überrollt“, „abgefertigt“ oder „versenkt“ wurde. Statt zu versuchen, brennende Planwagen zu retten, trat Zapatero die Flucht nach vorne an. Den fast vollkommenen regionalen Bedeutungsverlust seiner erfolgsverwöhnten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) erklärte er „vor allem“ zu seiner ganz persönlichen Verantwortung. Er bestätigte, bei den Wahlen im März 2012 nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen und kürte an seiner Stelle Innenminister Alfredo Perez-Rubalcaba zum sozialistischen Spitzenkandidaten. Auch wenn die politische Musik damit bereits aus der Nach-Zapatero-Ära herüberklingt, wird der Regierungschef als entschiedener Taktgeber eines konfrontativen Rhythmus in die spanische Geschichte eingehen.

Kraftvoll war der 1960 in Valladolid geborene Jurist Zapatero als absolutes Gegenstück zu seinem Amtsvorgänger José María Aznar (1996–2004) angetreten. Im Sog der Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg und gegen das Handeln der von der konservativen „Partido Popular“ (PP) gestellten Regierung nach dem Terroranschlag auf den Madrider Bahnhof Atocha am 11. März 2004 an die Macht gespült, verstand Zapatero seinen Wahlsieg von Anfang an als Mandat für einen Totalumbau der spanischen Gesellschaft. Sprachlich gewitzt versprach er, auf eine „Regierung der Rechten“ werde eine „Regierung der Rechte“ folgen, die Spanien zum „fortschrittlichsten Land“ Europas machen wolle. Zapatero war ein Mann mit klarem Weltbild und offenem Visier. Während seine konservativen oder sozialistischen Amtsvorgänger zumindest verbal stets betont hatten, Ministerpräsidenten für alle Spanier sein zu wollen, erklärte Zapatero in einem Interview mit der Zeitschrift Marie Claire, er sei ein „Roter“. Damit nahm er Bezug auf den spanischen Bürgerkrieg (1936–1939), bei dem sich die republikanischen „Roten“ und die frankistischen „Blauen“ gegenüberstanden. Statt zu versuchen, den Graben zwischen den seitdem immer wieder beschriebenen „beiden Spanien“ zu überbrücken, identifizierte sich Zapatero klar mit dem republikanischen, (anarcho-)sozialistischen und antiklerikalen Teil der Tradition seines Landes.

Abgrenzung zeigt sich in der Gesellschaftspolitik

Diese Identifikation ging einher mit einer scharfen Abgrenzung zum katholischen, konservativen und aristokratischen Spanien. Dies zeigte sich besonders deutlich in der gesellschaftspolitischen Agenda des selbsternannten „Feministen“ Zapatero. In den vergangenen sieben Jahren wurde die Homosexuellen-Ehe mit Adoptionsrecht eingeführt, die „Express-Scheidung“ erfunden, der Religionsunterricht als Wahlpflichtfach durch einen verpflichtenden staatlichen Werteunterricht ersetzt, das „therapeutische Klonen“ erlaubt, ein embryonaler Stammzellforscher zum Gesundheitsminister gemacht, die Abtreibungsgesetzgebung liberalisiert und der freie Verkauf der „Pille danach“ zugelassen. Auf Eis liegen derzeit die Zulassung der aktiven Sterbehilfe sowie ein Gesetz zur Religionsfreiheit, das Spanien endgültig zu einem „laizistischen“ Staat machen soll.

Auch wenn konservative Blogger und Kommentatoren das sozialistische Wahldebakel vom 22. Mai nur allzu gerne auf diese tief ideologische Agenda zurückführten, lagen sie mit dieser Analyse daneben. Im Gegenteil hatte die Kitzelung des starken antiklerikalen Reflexes vieler spanischer Linker Zapatero über Jahre die Mobilisierung seiner Basis gesichert und damit den Grundstock seines Erfolges gelegt. Wenn die Wirtschaftsdaten kriselten oder die Jugendkriminalität hoch war, brach die Zapatero-Regierung eine Diskussion über Gewissensentscheidungen von Ärzten bei Abtreibung, Kreuze in den Schulen oder die Zerstörung der von Frankisten gebauten Altäre vom Zaun. Den erwarteten Aufschrei der katholischen Bischöfe nutzte Zapatero, um sich gegen die angeblich extremistische, frauenfeindliche und homophobe Kirche in die Opferrolle zu versetzen. Immer wieder sprach er der Kirche auch deshalb moralische Legitimation ab, da sie die Diktatur Francisco Francos (1939–1975) unterstützt habe.

Abgestraft wurde Zapatero an den Wahlurnen nicht für seine Gesellschaftspolitik, sondern für die desaströse Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Von Zapateros 2007 gegebenem Versprechen der Vollbeschäftigung ist das Land weit entfernt. 21 Prozent Arbeitslosigkeit und eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit werfen den Scheinwerfer auf die Achillesferse Zapateros – die Wirtschaftspolitik. Diese spielte im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle. Im Vorfeld der Regional- und Kommunalwahlen erkannte ein Kommentator des linksliberalen Meinungsführer-Blattes „El País“ in Zapatero sogar den Regierungschef in der spanischen Geschichte, der sich am wenigsten um Wirtschaftspolitik gekümmert habe.

Unter dem Eindruck der EU-Schuldenkrise hatte Zapatero dann das Steuer herumgerissen und und seinem Land ein dramatisches Sparprogramm verordnet, was ihm Gegner im eigenen Lager verschaffte. Die Zehntausende, die in den vergangenen beiden Wochen unter dem Schlagwort einer „spanischen Revolution“ auf die Straßen gingen, können zumindest in ihrem harten Kern der politischen Linken zugerechnet werden und sind damit Fleisch vom Fleisch Zapateros. Unter den vielfältigen Forderungen ihres Anti-Parteien-Diskurses finden sich klassisch linke Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns, eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, mehr Mitbestimmung der Bürger, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und vereinzelt sogar die Abschaffung der Monarchie. Mehr als dem Land insgesamt könnte die Bewegung der „Empörten“ künftig vor allem der spanischen Linken neue Impulse geben. Sie mahnt die Rückkehr auf den Pfad einer klassisch sozialistischen Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik an, den Zapatero hinter seiner antiklerikalen Schaufensterpolitik erst vernachlässigt und dann offen verlassen hat. Es sind daher vor allem linke Medien, die die Protestbewegung mit Sympathie betrachten, während sie von der Seite des „rechten“ Spaniens meist Geringschätzung ereilte. Eine PSOE ohne Zapatero könnte sich dieser Bewegung wohl ohne größere Probleme wieder annähern. Der neue, starke Mann der Sozialisten, Rubalcaba, hat bereits angekündigt, „viel ändern“ zu wollen.

Momentan erscheint es jedoch wahrscheinlicher, dass Spanien spätestens nach den nächsten Wahlen durch die in den letzten Jahren stark von konservativ nach liberal gedriftete spanischen Volkspartei regiert werden wird. An ihrer Spitze steht mit Mariano Rajoy immer noch der Mann, der seinerzeit von Aznar zum Nachfolger auserkoren worden war und der sich während der sieben Jahre Opposition von einem konfrontativen zu einem leisen Oppositionsführer verwandelt hat. Dies gilt auch für die laizistische Offensive der Zapatero-Regierung. Während die PP anfangs offen die Massendemonstrationen etwa gegen die Homosexuellen-Ehe unterstützte, vertraute sie in der zweiten Legislaturperiode darauf, dass Zapatero das Land wirtschaftlich so an die Wand fahren würde, dass ihr die Regierungsverantwortung wie eine reife Frucht in den Schoss fallen würde. Diese Rechnung scheint aufzugehen.

Im letzten Regierungsjahr Zapateros präsentiert sich Spanien als gesellschaftlich tief gespaltenes Land. Die eigene Ideologie und das Schaffen von Fakten gingen dem Regierungschef stets vor gesamtgesellschaftlicher Konsenssuche. Dieser konfrontative Regierungsstil ist ein schweres Erbe Zapateros. Sollte der nächste Ministerpräsident Mariano Rajoy heißen, wird dieser seinem eher konziliant-pragmatischen Naturell entsprechend versuchen, weitere gesellschaftliche Kämpfe zu vermeiden und sich ganz auf den Wirtschaftsaufschwung zu konzentrieren. Als Preis für innenpolitische Ruhe könnte er dann darauf verzichten, Kernstücke der Reformen Zapateros in Frage zu stellen. Dies wiederum könnte Teile der PP-Basis gegen Rajoy aufbringen. Die antiklerikale Agenda Zapateros hat eine bisher nicht gekannte Zahl an konservativ-katholischen Bürgerinitiativen zum Leben erweckt, die auch nach der Zapatero-Ära die gesellschaftliche Diskussion mitbestimmen wollen. Egal, wohin sie führt, wird der lange Schatten Zapateros an dieser Diskussion noch eine ganze Weile haften bleiben.

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