Budapest/Brüssel

Der Kampf um die Werte Europas

Teile der politischen Elite in Europa betreiben eine Umwertung aller Werte Europas. Diese bedroht Familien und Kinder, wie der Matic-Bericht belegt. Ein Kommentar.
Demonstration gegen Gesetz in Budapest
Foto: Bela Szandelszky (AP) | Eine Drag Queen schwenkt eine Regenbogenfahne auf einer LGBT-Rechte-Demonstration vor dem ungarischen Parlament.

Ein Gutteil der politischen Klasse Europas scheint von einem Todestrieb erfasst worden zu sein. Welche Zukunft kann eine Gesellschaft haben, die kein Recht auf Leben, aber ein Recht auf Abtreibung kennt, und die nicht die Familie aus Mutter, Vater und Kindern, sondern alle davon abweichenden Lebensmodelle zur Norm erhebt?

Es geht um die Frage: Gibt es ein Menschenrecht auf Abtreibung?

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Um nicht falsch verstanden zu werden: In der aktuellen Debatte geht es nicht um die Frage, ob eine Abtreibung für eine Frau unter gesetzlich geregelten Bedingungen straffrei sein kann (denn dieses Ringen wurde vor Jahrzehnten ausgetragen), sondern darum, ob es ein Menschenrecht auf Abtreibung gibt. Es geht auch nicht um die Frage, ob schwule, lesbische und andere Lebenspartnerschaften gesellschaftlich und rechtlich toleriert werden (denn diese Frage ist in Europa nationalstaatlich geklärt), sondern darum, ob die LGBTIQ-Ideologie selbst zur Norm des gesellschaftlichen Lebens wird. Der absurde Kult um die Regenbogenfahne, der nun allüberall das neue Zeitalter einläutet, lässt eine Gesinnungsdiktatur ahnen, in der die viel verhöhnte „traditionelle Familie“ als archaisches Relikt allenfalls noch geduldet wird. Ein intoleranter Bekenntniszwang erfasst immer breitere gesellschaftliche Kreise. Wenn etwa arglosen Fußballspielern in Interviews eine „Haltung“ zu ungarischen Gesetzen abverlangt wird, weil diese nach dogmatisierter Denkweise Homosexuelle diskriminieren, dann hat das inquisitorische Züge.

Und wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in offensichtlicher Unkenntnis des Wortlauts wie des Sinns der ungarischen Gesetze behauptet, diese seien „eine Schande“, wird aus der Moderatorin der EU die Hohepriesterin einer Ideologie. Mit ihrem Poltern gegen die ungarische Regierung beschädigt sie ihr hohes Amt, dessen Aufgabe sie offenbar fehlinterpretiert.

Sie verkennt aber auch die „fundamentalen Werte der EU“, auf die sie sich beruft. Ein Blick in die rechtsverbindliche EU-Charta der Grundrechte könnte ihr zu mehr Einsicht verhelfen: Da ist in Artikel 14 das Recht der Eltern, „die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen“ die Rede. Von der Leyen sollte Orbán danken, dass er Kinder vor der Belästigung durch Pornografie und Propaganda zu schützen versucht. Sie sollte eine EU-weite Kampagne gegen Frühsexualisierung und ideologischen Kindesmissbrauch initiieren.

Kinder und ihre Rechte spielen keine tragende Rolle

Aber Kinder und ihre Rechte spielen in der Gesinnungs-Architektur derer, die an der Umwertung der Werte Europas arbeiten, keine tragende Rolle mehr: Sie werden zum Objekt degradiert, auf das man in jeder Weise Anspruch zu haben meint, und das man jederzeit abtreiben zu dürfen glaubt. Genau das behauptet der vom Europäischen Parlament gebilligte Matić-Bericht: Er postuliert die Freiheit von Erwachsenen jeder sexuellen Orientierung, „ob und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen“, und erhebt Abtreibung zum Grundrecht. Das Recht des Kindes auf Leben findet hier keine Erwähnung.
Hätten Von der Leyen und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der Ungarn ohne Rechtsgrundlage aus der EU werfen will, etwas von den Werten Europas verstanden, dann hätten sie sich mit aller Kraft gegen den Matić-Bericht gestemmt. Davon jedoch war nichts zu spüren oder zu hören. Es ist an der Zeit, die Werte Europas gegen seine politische Elite zu verteidigen.

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