Der Kampf um den Hügel

Wie eine Fläche südlich von Bethlehem zu einem Schlüsselproblem geworden ist. Von Till Magnus Steiner
Jüdische Siedler wollen neue Siedlung errichten
Foto: dpa | Sie wollen das neue Gebiet besiedeln. Der Streit um das neue Siedlungsgebiet belastet das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein Hügel südlich von Bethlehem, in den von Israel im Westjordanland besetzten Gebieten, entscheidet vielleicht über die Zukunft eines palästinensischen Staates. Ende des vergangenen Monats hat die israelische Regierung bekannt gegeben, dass sie auf diesem Hügel mit dem Namen Givat Eitam eine Fläche von 1,18 Quadratkilometern dem Bau- und Wohnungsministerium zugewiesen hat, um die bestehende Siedlung Efrat zu erweitern. Diese Zuweisung ermöglicht den Beginn der aktiven Planung zur Bebauung Givat Eitams, gegen die beim Obersten Gerichtshof eine Petition der israelischen Friedensorganisation Peace Now vorliegt.

Die städtebauliche Entwicklung der palästinensischen Stadt Bethlehem ist bereits im Norden durch Jerusalem und die nach 1967 errichteten Nachbarschaften Gilo und Har Homa sowie im Westen durch die Trennbarriere und die Tunnelstraße, die Israel gebaut hat, um die Siedlungen südlich Betlehems direkt mit Jerusalem zu verbinden, blockiert. Die Besiedlung Givat Eitams zielt nach Ansicht von Peace Now darauf ab, „die Hälfte des südlichen Westjordanlandes zu durchschneiden und die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören“.

Ein altes Gesetz aus osmanischer Zeit

Im Jahr 2014 enteignete Israel die palästinensischen Landbesitzer und erklärte Givat Eitam zu „Staatsland“. Die Deklaration von Staatsland basiert auf dem rechtlichen Argument, dass die Grundstücke in Givat Eitam mehrere Jahre lang nicht bewirtschaftet wurden und daher nach einem Gesetz aus der osmanischen Zeit in das Eigentum des Herrschers, beziehungsweise der Regierung, übergehen. Jedoch wurde aufgrund internationaler Kritik und rechtlichen Problemen die Besiedlung bisher nicht umgesetzt. Durch einen Terroranschlag im September vergangenen Jahres änderte sich die innenpolitische Lage. Ari Fuld wurde in der Siedlung Efrat von einem 17-jährigen Palästinenser niedergestochen und tödlich verletzt.

Ein stark emotionaler Hintergrund

Er war ein bekannter Fürsprecher Israels und rechtsgerichteter Aktivist. Am Tag nach seiner Ermordung verkündete der Bürgermeister der Siedlung Efrat, dass nun Givat Eitam besiedelt werde: „Auch wir wurden verwundet, seine liebe Familie, die unterstützende Gemeinschaft, die Stadt und das Volk Israel! Es ist unsere Pflicht, Aris Beispiel zu folgen, und aufzustehen und anzugreifen!“ Ari Fuld war nach dem Terroranschlag noch mit letzter Kraft, blutüberströmt dem Attentäter hinterhergelaufen und erschoss ihn vor seinem eigenen Tod.

„Heute Morgen stehen wir auf und stürmen vorwärts, steigen auf nach Eitam! Nicht wie Diebe in der Nacht, sondern so wie Ari war, als stolze Juden im Licht des Tages, denn dieses Land gehört uns!“, mit diesen Worten leitete der Bürgermeister Efrats die illegale Besiedlung Givat Eitams ein. Dieses eigenmächtige Handeln wurde von dem zur Siedlerpartei gehörenden Landwirtschaftsminister Uri Ariel offen begrüßt: „Wir werden Trost finden, indem wir das Land bebauen. Es wurde beschlossen, heute zum Givat Eitam in Efrat aufzusteigen. Der Hügel wird die Gemeinde Efrat erheblich erweitern. Ich begleite die Erweiterung von Efrat seit meiner Zeit als Bauminister. Dies ist die passende zionistische Antwort auf den abscheulichen Mord an dem lieben Ari gestern.“ Im Dezember erklärte dann der ehemalige israelische Botschafter in den USA und jetzige stellvertretender Minister für öffentliche Diplomatie im Büro des Premierministers, Michael Oren, nach einem Besuch zu Ehren Ari Fulds in Givat Eitam: Dass, wenn es zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kommen sollte, seiner Ansicht nach „unsere Position sein muss, dass das Land Israel“, womit er auch das Westjordanland einschließt, „dem Volk Israel gehört“.

Initiative der Siedler wird nachträglich legalisiert

Die nun getroffene Entscheidung der Regierung Israels, die 1,18 Quadratkilometer große Fläche in Givat Eitam dem Bau- und Wohnungsministerium zuzuweisen, um Pläne für die Besiedlung auszuarbeiten, ist nicht nur die Anerkennung der illegalen Eigeninitiative der Siedler aus Efrat, sondern unterstützt die Forderung der Siedlerbewegung, dass das Westjordanland zum Staat Israel gehört.

„Die Regierung überschreitet eine rote Linie bei der Förderung der neuen Siedlung …, was ein fataler Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung und einen israelisch-palästinensischen Frieden sein könnte“, kritisiert die Friedensorganisation Peace Now die Entscheidung und verweist auf den bewusst gewählten Zeitpunkt. „Die Regierung Netanyahus unternimmt einen gefährlichen Schritt, um öffentliche Kritik in Israel und auf der ganzen Welt zu vermeiden; es ist kein Zufall, dass diese und andere Siedlungsankündigungen der letzten Tage während der Weihnachtsferien, wenn die gesamte westliche Welt im Urlaub ist, und unmittelbar nach der Ankündigung der Wahlen in Israel erfolgt sind.“

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