Es gehört zu den Besonderheiten des deutschen Rechtssystems, dass sehr oft wesentliche politische Fragen, wie dieses Mal die Verfassungswidrigkeit heimlicher online-Durchsuchungen, nicht vom Parlament, sondern vom Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden. Damit ist sicherlich der Vorteil verbunden, dass den Urteilen des Gerichts höchste Autorität und auch eine wesentliche Befriedungsfunktion zukommt, weil in vielen Fällen dem politischen Meinungsstreit dann die Spitze genommen ist.
