Der Gastkommentar: Wie „bürgerlich“ sind die Grünen?

„Das neue Bürgertum, das nicht nur an sich denkt und Verantwortung übernimmt, ist inzwischen grün.“ Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“, die diesen Satz am 19. August im Gespräch mit der Redaktion des Bremer „Weser-Kuriers“ sagte, hätte wohl kaum geglaubt, wie schnell die Führung der Grünen den Wahrheitsbeweis für diese These würde antreten müssen. Wer „Verantwortung übernimmt und nicht nur an sich denkt“ – kann der wirklich im Saarland und in Thüringen einem eventuellen rot-roten Regierungsbündnis als Steigbügelhalter zur Macht verhelfen? Das „bürgerliche“ Publikum, das – und hier ist Frau Künast ausdrücklich zuzustimmen – durchaus nicht nur aus CDU- und FDP-Wählern besteht, wird sehr genau beobachten, wie sich die Führung der Grünen im Bund nach diesem Wahltag am 30. August verhält. Gibt sie ein klares Signal gegen Rot-Rot? Verzichtet sie aus Verantwortung für das Gemeinwohl auf die Rolle eines Juniorpartners in einem postkommunistisch-sozialdemokratischen Bündnis?

Hier muss auch die Bürgerrechtstradition von „Bündnis 90“ angesprochen werden. Sollen die Nachfolger der Unterdrücker-Partei SED wirklich künftig Thüringen regieren? Mit Unterstützung der Bündnisgrünen? Will ausgerechnet eine Partei, die als Markenzeichen für sich den Umweltschutz beansprucht, denen Macht anvertrauen, deren Vorgänger weite Teile der DDR – Stichwort: Bitterfeld – in eine industriell verseuchte Umwelt-Wüste verwandelt haben?

Zur Bürgerlichkeit gehört auch Seriosität! Ist eine Partei, die ihre Existenz im Westen der Bundesrepublik allein den Attacken eines gescheiterten früheren SPD-Vorsitzenden gegen die bürgerliche Gesellschaft verdankt, im Saarland wirklich regierungsfähig? Fragen, die von der Führung der Grünen in Berlin jetzt beantwortet müssen – und denen nicht mit dem Hinweis auf die „Autonomie“ von Landesverbänden ausgewichen werden kann.

Die Grünen stehen am Scheideweg: Wollen sie ernsthaft und glaubwürdig künftig (auch) „bürgerliches“ Politikverhalten demonstrieren, dann gehört dazu eine eindeutige Absage an jede Zusammenarbeit mit Postkommunisten und Linkspopulisten. Verweigern sie diese Aussage, weiß der Wähler, womit er bei der Bundestagswahl am 27. September rechnen muss. Und was vom „neuen Bürgertum“ der Grünen zu halten ist.

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