Der Gastkommentar: ParlamentarischesGegengewicht

Seit 2008 existiert in Nachfolge des von Alt-Kanzler Schröder ins Leben gerufenen „Nationalen Ethikrats“ der „Deutsche Ethikrat“. Bis September 2009 stand diesem Rat ein selbstbewusster parlamentarischer „Ethikbeirat“ gegenüber, der die bioethische Kompetenz des Parlaments mit eigenen Experten unterstützen sollte. Brisante Themen – von der Embryonenforschung bis zur Sterbehilfe – standen auf der Tagesordnung. Dies trug dazu bei, dass wichtige und umstrittene ethische Fragen im Parlament intensiv interfraktionell und interdisziplinär debattiert wurden.

Doch damit könnte jetzt Schluss sein. Zwar liegt den Abgeordneten ein Antrag auf Wiedereinrichtung eines parlamentarischen „Ethikbeirates“ auf dem Tisch, haben sich Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe und Mitglieder des „Deutschen Ethikrates“ dafür ausgesprochen, auch in der neuen Legislaturperiode ein parlamentarisches Pendant einzusetzen.

Doch bleiben vor allem Vertreter der Regierungskoalition bisher auffällig stumm. Liegt es vielleicht daran, dass die extrem forschungsfreundliche Zusammensetzung des „Deutschen Ethikrates“ eine willkommene Unterstützung bei weiteren Liberalisierungen verspricht? Droht der Fraktionszwang nun auch in bioethischen Grenzfragen? Der Koalitionsvertrag schweigt zu all dem sehr beredt. Dabei ermöglichte der nun vom Abgeordneten René Röspel (SPD) vorgelegte interfraktionelle Gruppenantrag attraktive Mehrheiten für die Koalition: CDU/CSU und FDP könnten zehn, die Opposition nur acht ordentliche Ethikbeirats-Mitglieder stellen.

Wäre es angesichts hochkomplexer und ständig wachsender Gefährdungen der Menschenwürde in Medizin, Technik und Forschung nicht dringend geboten, parlamentarische Kompetenz und Sensibilität weiter auszubauen, statt diese zentralen Zuständigkeiten eines Parlaments vollständig an einen Rat zu delegieren und sich eines eigenen fachkompetenten Dialogforums zu berauben? Gerade eine christlich geführte Regierung sollte die Chance ergreifen, ethisch Profil zu zeigen und wesentlich kritischer als bisher der Frage nachgehen, ob der Mensch alles tun darf, was er tun kann.

Der offensive, libertinär dominierte „Deutsche Ethikrat“ benötigt dringend wieder ein parlamentarisches Gegenüber, wenn der Gesetzgeber seine eigene bioethische Kompetenz nicht weiter auslagern und relativieren will.

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