Der Frieden und die Fleischtöpfe Ägyptens

Im Gaza-Streifen ist die Lage mit der „Öffnung“ der Grenze noch komplizierter geworden – Hoffnungslos ist sie dennoch nicht

Eigentlich ist es nicht möglich. Aber die Wirklichkeit in Nahost ist seit einer Woche noch komplizierter geworden und dennoch liegt ein Hauch Hoffnung über der Krisenregion. Die Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der israelischen Regierung gehen voran, die Treffen zwischen Israels Premier Olmert und PA-Präsident Abbas sind mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Auch am vergangenen Sonntag trafen sie sich, um die neue Lage an der Grenze zu Ägypten zu beraten. Wobei es auch zur Komplexität der Situation gehört, dass die beiden darüber beraten müssen, obwohl sie kaum etwas daran ändern können. Denn es war die Hamas, die die Grenzzäune und Mauern gesprengt und so den Weg für Hunderttausende zu den Fleischtöpfen Ägyptens freigebombt hat.

Die Lage hat auch einen medialen Aspekt. In der Berichterstattung wird gern auf die Abriegelung durch Israel und die humanitären Folgen hingewiesen. Tatsache ist, dass Israel die Stromversorgung für den Gaza-Streifen, die 70 Prozent des Energiebedarfs deckt, nie unterbrochen hat. Davon wurde nicht berichtet. Ebensowenig von den zusätzlichen fünf Prozent, die Ägypten liefert. Es war die Hamas, die den Strom nicht weiterleitete und so Krankenhäuser, Verwaltung und Haushalte in Not brachte. Sie tat es, um die Medien zu beeinflussen. Das ist ihr auch gelungen. Sie hat dabei auch Fotos benutzt, auf denen die Manipulation nachweisbar ist.

Die Gesamtlage hat durchaus historisches Flair

Ziel war es, den Druck in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Israel selbst auf die Regierungen zu erhöhen, damit die Regierung Olmert als gnadenloser Besatzer dasteht. Tatsache aber ist, dass Olmert, Barak und der Generalstab nur deshalb zu militärischen Maßnahmen griffen, weil der Beschuss mit Qassam-Raketen zunahm. Allein am Wochenende vor der Grenzöffnung waren es 250, in den letzten Monaten seit Beginn der Verhandlungen in Annapolis mehr als siebentausend. Ein weiteres Kalkül der Hamas war die Verbrüderung mit Ägypten, die durch die Grenzsprengung erreicht werden sollte.

Mubarak hat es denn auch nicht gewagt, auf die Massen schießen zu lassen. Eine halbe Million Menschen sind ein Faktum, das sich mit Gewehrkugeln nicht beseitigen lässt. Der Grenzverkehr wird anhalten. Der Beschuss der israelischen Städte mit Qassam-Raketen auch. Die Ratlosigkeit im Lager der Friedenswilligen ist deshalb groß. Eigentlich absurd: Der Hamas gesteht man indirekt – in den Medien – ein Recht zum Töten ein und verlangt von Israel auch noch, dass es diese Haltung nicht mit militärischen Mitteln vergilt.

Dabei hat die Gesamtlage durchaus historisches Flair. Das zeigte sich unlängst auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten. Zum ersten Mal überhaupt besuchte ein amerikanischer Präsident die Palästinensergebiete. Ihm dürfte bei jedem Schritt so zumute gewesen sein wie Neil Armstrong, als der seine ersten Schritte auf dem Mond machte. Und die größte Überraschung für den an weites Land gewohnten Texaner dürfte gewesen sein, dass es von Jerusalem bis Ramallah nur wenige Kilometer sind, mit dem Pferd vielleicht eine gute Stunde, mit dem Auto zwanzig Minuten. Die noch-feindlichen Regierungen der Israelis und Palästinenser residieren so nah beieinander wie die Bürgermeister zweier Stadtteile in einer durchschnittlichen amerikanischen Kleinstadt. Und da sollten sie sich nicht verständigen?

Sie tun es. Aber die Stadtteile machen nicht ganz mit. Bei den Israelis haben die so genannten Ultra-Religiösen des Awigdor Liebermann ihren Auszug aus der Regierung Olmert vollzogen, weil über Jerusalem als Hauptstadt auch der Palästinenser verhandelt wird. Die Regierung Abbas wiederum kann das Problem der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen nicht lösen – jedenfalls nicht ohne israelische Militärhilfe.

Immerhin: Ein kleines Stück vom Mantel der Geschichte

Das Ergebnis der Verhandlungen ist womöglich also nur ein Stück Papier, so wie es der Nahe Osten schon oft erlebt hat. Er hat aber auch schon das Gegenteil gesehen. Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag und der israelisch-jordanische sind Realitäten, auch wenn Kairo sich nicht immer daran hält. Zum Beispiel hat man in letzter Zeit den Waffenschmuggel zu der Hamas über die ägyptische Grenze gewähren lassen. Er verlief über ein relativ dichtes Tunnelsystem, durch das auch Lebensmittel und andere Waren in den Gaza-Streifen gebracht wurden. Die „Tunnelunternehmer“ sind übrigens die Leidtragenden der nun offenen Grenze.

Unabhängig vom Problem Gaza ist ein israelisch-palästinensischer Ausgleich möglich. Man verhandelt auch schon ziemlich konkret. Die Grenzen von 1967 sind im Gespräch, also Land gegen Frieden, ebenso die Teilung Jerusalems und die Rückkehr eines Kontingents von Flüchtlingen (zwischen 50 000 und 150 000) sowie die finanzielle Entschädigung derjenigen, die nicht zurückkehren können. Hier könnten sich die Saudis generös zeigen, was Bush diskret auch in Riad angesprochen hat. Man wird ein Übereinkommen erzielen, nicht mehr und nicht weniger hat die Regierung Bush für 2008 angepeilt. Ob dieses Übereinkommen dann auch umgesetzt wird, das hängt von den innenpolitischen Verhältnissen in Israel und bei den Palästinensern ab. Den Palästinenserstaat wird es in diesem Jahr also nicht geben, allenfalls seine Konturen auf dem Papier. Aber das wäre ja auch schon ein Stück, der berühmte Zipfel vom Mantel der Geschichte.

Und die Geschichte würde bei diesem Ausgleich, wenn er denn zustande käme, auch nicht haltmachen. Er wäre nur Teillösung einer größeren Krise, die sich auch benennen lässt: Das totalitäre Regime in Teheran. Zusammen mit Syrien, der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und etlicher kleinerer Terrorgruppen, die von den Mullahs ausgehalten werden, ist dieses Regime der größte Feind des Friedens in der Krisenregion und darüber hinaus. Das weiß man auch in Jerusalem und Ramallah und deshalb ist man an einem Ausgleich auch doppelt interessiert – nur zusammen wird man überleben.

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