Berlin

Der Embryonenschutz wird zu Grabe getragen

Einst war der deutsche Embryonenschutz ein von ausländischen Politikern und Juristen gleichermaßen bestauntes Bollwerk gegen die Zumutungen der Reproduktionsmedizin. Nun wird es Zug um Zug entkernt.

Emryonenschutzgesetz
Das deutsche Embryonenschutzgesetz galt bisher als besonders scharf. Nun gibt es starke Tendenzen, es zu schleifen.

Eizellspende: Verboten. Ausnahmslos. Leihmutterschaft: Verboten. Ausnahmslos. Elektiv Single Embryo Transfer (eSET): Verboten. Ausnahmslos. Präimplantationsdiagnostik: Verboten. Über Ausnahmen entscheiden regionale Ethikkommissionen.

Manche nervt all das. Reproduktionsmediziner, die in Deutschland all das tun und in Rechnung stellen können wollen, was die Kollegen im Ausland ihren Kunden offerieren. Paare, die aus angeborenen oder erworbenen Gründen auf natürliche Weise keine Kinder zeugen können und die angesichts der Summen, die sie für die Erfüllung ihres Kinderwunsches hinzublättern bereit sind, nur zähneknirschend auf Optionen verzichten, die die Fortpflanzungsindustrie für Ihresgleichen andernorts vorhält.

Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes droht

Politiker, die beide Gruppen zu ihrer Klientel rechnen und solche, die dem grassierenden Fortpflanzungstourismus aus standortpolitischen Erwägungen den Garaus machen wollen. Last but not least jene reizenden Zeitgenossen, welche die bürgerliche Familie, „die sich auf die Ehe als Liebesehe, auf Monogamie und eine bestimmte, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung“ gründet, für ein Modell halten, das – kein Scherz – „kulturgeschichtlich eher eine Ausnahme darstellt“.
Sie alle dürften vergangene Woche zwei Gerichtsurteile wenn nicht bejubelt, so doch zumindest erfreut zur Kenntnis genommen haben. Entscheidungen, die trotz unterschiedlicher Materie und Ausgang eines gemeinsam haben und die sie dem heißersehnten Ziel – der Abschaffung des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG) – einen Schritt nähergebracht haben dürften.

Am Donnerstag hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik auf, die den Antrag eines Paares auf Durchführung der verbotenen Präimplantationsdiagnostik (PID) abgelehnt hatte (Az.: BVerwG 3 C 12.19).

Bei der PID werden zuvor im Labor erzeugte Embryonen einem Gencheck unterzogen. Ziel ist es, nur solche Embryonen in den Uterus der Mutter zu übertragen, die genetisch unauffällig sind. Genetisch auffällige Embryonen werden vernichtet. In Deutschland ist das grundsätzlich verboten. Ausnahmen sieht das Gesetz „nur“ vor, um Eltern vor der Übertragung einer schwerwiegenden Erbkrankheit auf ihre Kinder zu bewahren.

Ein Urteil mit Folgen für die Ethikkommissionen

In dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegten Fall besitzt der Partner der Klägerin eine genetische Disposition für die Muskelerkrankung Myotone Dystrophie Typ 1. Charakteristische Symptome für diese Krankheit sind Muskelsteifheit sowie eine langsam fortschreitende Muskelschwäche. Sie treten jedoch meist erst im höheren Lebensalter auf.

Da die Krankheit in der Regel über die Mutter vererbt wird, besteht bei einer entsprechenden Disposition des Vaters nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit für eine schwere Manifestation des Krankheitsbildes im Kindesalter. Entscheidungen der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, nach Lage der Dinge müssen mindestens sechs der acht Kommissionsmitglieder in dem dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fall zu dieser Ansicht gelangt sein.

In den Vorinstanzen war die Klägerin denn auch erfolglos geblieben. Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sahen die Bedingungen, die das EschG an die Durchführung der nur in Ausnahmefällen erlaubten PID stellt, als nicht erfüllt an. Paragraf 3 EschG sieht vor: „Wer es unternimmt, eine menschliche Eizelle mit einer Samenzelle künstlich zu befruchten, die nach dem in ihr enthaltenen Geschlechtschromosom ausgewählt worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn die Auswahl der Samenzelle durch einen Arzt dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren, und die dem Kind drohende Erkrankung von der nach Landesrecht zuständigen Stelle als entsprechend schwerwiegend anerkannt worden ist.“

Wann Erbkrankheiten schwerwiegend sind

Eine Muskeldystrophie vom Typ Duchenne führt in der Regel bereits im jungen Erwachsenenalter zum Tode. Auch sind an ihr erkrankte Kinder schon früh auf intensive Pflege angewiesen. Wie das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch entschied, erlaube es die Nennung der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne im Gesetzestext keinesfalls, diese als Maßstab für Krankheiten heranzuziehen, welche die Durchführung einer PID gestatten. Nach der Gesetzesbegründung seien Erbkrankheiten dann als schwerwiegend zu betrachten, wenn sie sich „durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheiden“.

Sei fraglich, ob die Erbkrankheit wegen der genetischen Disposition eines Elternteils als hinreichend schwer betrachtet werden könne, dann gelte es, so die Leipziger Richter nun, weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Etwa „der Umstand, dass die Eltern bereits ein Kind mit der schweren Erbkrankheit haben oder die Frau nach einer Pränataldiagnostik und ärztlicher Beratung einen Schwangerschaftsabbruch (...) hat vornehmen lassen, oder dass das Elternteil mit der genetischen Disposition selbst hieran erkrankt ist.“ Da den regionalen Ethikkommissionen hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung einer PID kein Spielraum eingeräumt sei, unterlägen, so die Richter weiter, deren Entscheidungen der vollen gerichtlichen Überprüfung. In dem vorliegenden Fall wies das Bundesverwaltungsgericht den Freistaat Bayern an, den Antrag der Klägerin auf Durchführung einer PID zustimmend zu bewerten.

Welche Funktion haben Ethikkommissionen noch?

Anhängern der Gewaltenteilung dürfte der überschüssige Gestaltungswille der Obersten Verwaltungsrichter erhebliche Kopfzerbrechen bereiten. Ethikkommissionen müssen sich fragen, warum sie Zeit und Mühe auf das Studium medizinischer Dossiers und mit der Begutachtung von Fällen verbringen, wenn die wenigen Anträge, die sie mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, anschließend von Gerichten umgemünzt und in ihr Gegenteil verkehrt werden können. Politiker müssen sich fragen, wozu es Ethikkommission überhaupt braucht, wenn am Ende doch die Gerichte entscheiden. Mehr noch: Welchen Sinn macht es, etwas gesetzlich grundsätzlich zu verbieten, wenn anschließend Richter die Ausnahmen festlegen? Und wie um alles in der Welt gelangt man zu der Auffassung, der Gesetzgeber sei der Ansicht gewesen, Eltern, die entweder bereits ein Kind mit einer Erbkrankheit geboren oder wegen eines entsprechenden Befundes abgetrieben haben, erwürben damit gewissermaßen Anspruch auf ein gesundes? Was wenn dieses im weiteren Verlauf des Lebens einen schweren Unfall erleidet oder ernsthaft erkrankt? Kommt dann die postnatale Kindstötung? De facto stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Weichen, für die Zulassung der PID für jedermann.

Eine Forderung, die längst von einer Gruppe von Wissenschaftlern um den Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz in einem rund 120 Seiten frechen Gutachten erhoben wird. Es trägt den Titel „Fortpflanzungsmedizin in Deutschland – für eine zeitgemäße Gesetzgebung“ und enthält Forderungen, die, wenn die Politik ihnen nachkäme, vom Embryonenschutz in Deutschland nichts mehr übrig ließe. Ihm entstammt auch die zitierte Passage über die historische Bedeutsamkeit der bürgerlichen Familie.

Einen Tag vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entschied der 6. Senat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), dass sich strafbar macht, wer die zur künstlichen Befruchtung einer Frau kryokonservierten Vorkernstadien auftaut, um mit ihnen die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen. Mit seinem Urteil (Az. 206 StRR 1461/19) gab das Gericht der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die diese gegen den Freispruch zweier Reproduktionsmediziner durch das Landgericht Augsburg beantragt hatte. Die Angeklagten sind Mitglieder des Vereins „Netzwerk Embryonenspende“. Zweck des Vereins ist eigenen Angaben zufolge „die Förderung der Vermittlung von zur Spende freigegebenen Embryonen an ungewollt kinderlose Paare, die medizinisch und biologisch nicht in der Lage sind, auf natürliche oder reproduktionsmedizinische Art Kinder zu zeugen“. Wer dem Verein unterstellte, das Verbot der Eizellspende umgehen und dafür sorgen zu wollen, dass Frauen, deren Eizellen sich nicht zur Befruchtung eignen, auf diese Weise zu einem Kind im Inland verholfen werden soll, läge sicher nicht völlig falsch.

Das Eizellspendeverbot soll  wegfallen

Im Ergebnis wird aber auch dieses Urteil nicht nur dazu führen, dass Vorkernstadien, also Eizellen, in welche die Samenzellen bereits eingedrungen, deren Kerne aber noch nicht verschmolzen sind, statt übertragen, vernichtet werden, sondern auch dazu, dass der Druck auf den Wegfall des Verbots der Eizellspende weiter zunimmt. Eine Forderung, die in dem Gutachten von Taupitz et al. ebenfalls erhoben wird.

Einst war der deutsche Embryonenschutz ein von ausländischen Politikern und Juristen gleichermaßen bestauntes Bollwerk gegen die Zumutungen der Reproduktionsmedizin. Nun wird es Zug um Zug entkernt. Und die Politik schaut zu.

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