Der Arm des Staates wird länger

Das Bundesverfassungsgericht vollzieht einen familienpolitischen Kurswechsel. Von Jürgen Liminski

Ändert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen familienpolitischen Kurs? Verlieren die Familien ihren treuesten Verbündeten im Kampf um ihre Rechte? Diese Frage stellt sich seit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil in Karlsruhe zum Elterngeld (1 BvL 15/11 vom 19. August 2011).

Bisher galt uneingeschränkt die Wahlfreiheit der Eltern. Das kam etwa im Betreuungsurteil zum Ausdruck, in dem die Richter forderten, dass jede Maßnahme zur öffentlichen Betreuung (Krippen, Kitas) ein Pendant finden müsste bei der familiären Betreuung. Sonst könne von einer Wahlfreiheit nicht die Rede sein. Daraus hat die CSU folgerichtig das Betreuungsgeld entwickelt und es auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wer sein Kind selber erziehen möchte, solle keinen finanziellen Schaden davon haben. In dieser Logik stand auch die Vorlage des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen zur Ausgestaltung des Elterngeldes. Nach der Gesetzeslage kann die Mutter maximal 12, der Vater mindestens 2 Monate Elternzeit nehmen. Die klagenden Eltern wollten, dass das Elterngeld generell 14 Monate gezahlt würde und dass die Eltern bestimmen sollten, wer von den beiden Eltern die Elternzeit nimmt und wie lange er sie nimmt, ohne jede Beschränkung. Im konkreten Fall wollte die Mutter wegen einer besonderen Pflegebedürftigkeit des Kindes, das schon in der 27. Schwangerschaftswoche geboren worden war, über die 12 Monate hinaus auch die sogenannten zwei „Vätermonate“ übernehmen. Das war ihr auch von Ärzten empfohlen worden, die auch das entsprechende medizinische Attest bescheinigten. Dennoch lehnte das Sozialamt den Antrag ab. Der Widerspruch blieb erfolglos, die Klage wurde abgewiesen und die Berufung der Klägerin wurde vom Landessozialgericht den Richtern in Karlsruhe vorgelegt.

Die zweite Kammer des ersten Senats des BVerfG hat die Klage abgewiesen. Die Begründung wirft ein neues Licht auf die familienpolitische Einstellung in Karlsruhe. Die Kammer beruft sich auf den Text des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), das in Artikel drei bestimmt, dass ein Elternteil maximal 12 Monate Elterngeld beziehen könne. Insbesondere ist der Senat der Ansicht, heißt es in der Begründung, „dass mit einer Betreuung des Kindes durch den Vater keine Gefährdung des Kindeswohls“ zu befürchten sei. Den Schwerpunkt der Begründung legt Karlsruhe aber weder auf das Kindeswohl noch auf die Wahlfreiheit – der Begriff kommt in der Begründung gar nicht vor –, sondern auf die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Landessozialgericht habe sich „nicht hinreichend“ mit dem vom Gesetzgeber aufgegriffenen Verfassungsauftrag auseinandergesetzt, „die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden“. Dieser Auftrag „verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem Zuständigkeitsbereich der Mutter zugeordnet würde“. Mit dieser Rechtsprechung habe sich das Landessozialgericht nicht näher befasst und auch „nicht erwogen, ob Väter durch die vorgelegte Regelung ermutigt werden könnten, ihrem eigenen Wunsch entsprechend Elternzeit zu nehmen, etwa weil durch die vor allem auf Väter zielende Regelung der Partnermonate gesellschaftliche Vorurteile, insbesondere in der Arbeitswelt, abgebaut werden könnten“. Entsprechend sei zu berücksichtigen, dass Frauen geringere Aufstiegschancen hätten, weil sie wegen der Betreuung „beruflich nicht kontinuierlich verfügbar“ seien, was von Arbeitgebern mit Sorge betrachtet werde.

Die Begründung der Richter zeigt an, dass man im BVerfG nicht mehr auf Familie abhebt, sondern auf das Individuum und seine gesellschaftliche Passfähigkeit. Unberücksichtigt bleiben wissenschaftliche Ergebnisse der Bindungs-und Hirnforschung, wie sie nicht nur im Ausland, insbesondere in den USA, sondern auch hierzulande erarbeitet und publiziert werden, etwa von Karin Großmann, Karl Heinz Brisch, Christa Meves oder Theodor Hellbrügge. Es geht den Richtern offensichtlich nicht um die Bedürfnisse des Kleinkindes und der Familien, sondern um gesellschaftspolitische Ziele. Man kann darin durchaus eine Abkehr von der Freiheit für Eltern und Ehepartner bei der Aufteilung von Familien-und Erwerbsarbeit sehen, eine Freiheit, der das Gericht noch bis zur Jahrtausendwende höchste Priorität eingeräumt hatte. Leider haben sich die Regierungen im letzten Jahrzehnt kaum an die Vorgaben gehalten und dagegen die Freiheit von Familien weiter eingeschränkt und andere Gruppen gefördert, etwa Alleinerziehende und Kinderlose. Man hat sowohl unter Schröder als auch unter Merkel darauf gesetzt, dass die von den Parteien betriebene personelle Erneuerung des Gerichts den Kurs Karlsruhes verändern werde. Dieses Kalkül ist aufgegangen. Im zuständigen zweiten Senat haben die Familienskeptiker jetzt eine Mehrheit. Fast tragisch ist, dass zu ihnen auch Ferdinand Kirchhof gehört, Bruder des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof, der maßgeblich an den familiengerechten Urteilen der neunziger Jahre beteiligt war.

Was folgt daraus? Eine erste Folgerung betrifft das Betreuungsgeld. Es ist wohl müßig, hier Karlsruhe bemühen zu wollen mit Blick auf frühere Urteile. Vielmehr steht zu befürchten, dass der zweite Senat auch die früheren Urteile relativieren und somit dieses Argument zunichte machen würde. Sinnvoller wäre es, das Betreuungsgeld in eine Änderung des Elterngeldes einzuarbeiten. Dafür gibt es bereits Überlegungen in einzelnen Bundesländern und eventuell ließe sich auch mit dem Familienministerium reden. Seit Ursula von der Leyen dort nicht mehr unumschränkt das Sagen hat, ist man für andere Argumente wieder offener. Auch der Blick auf wissenschaftliche Ergebnisse ist nicht mehr so ideologisch verstellt wie vorher. Über eines darf man sich aber keine Illusionen machen: Mit diesem Urteil wird der Staat gestärkt, die Familie aber geschwächt. Im Bundestag findet sich keine Partei, die die Belange der Familie gegenüber den Forderungen der Arbeitswelt und gesellschaftlichen Trends schützt. Der Arm der Staatsgewalt ist länger geworden.

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