„Den Grünen ist das Thema genommen“

Professor Werner Patzelt meint: Für die Merkel-CDU gab es keine Alternative zum Atomausstieg. Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Professor Werner Patzelt lehrt Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden.
Foto: Archiv | Professor Werner Patzelt lehrt Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden.
Herr Professor, das Bundeskabinett hat gestern den beschleunigten Atomausstieg beschlossen, den die Kanzlerin im Eiltempo vorangetrieben hat. Das hat sie viel Glaubwürdigkeit gekostet. Andererseits sollte so den Grünen dieses Thema möglichst schnell abgenommen werden. Glauben Sie, dass diese Rechnung aufgehen wird?

Wie rasch die Union davon profitiert, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls steht das Thema Atomausstieg nun nicht mehr zwischen Schwarz und Grün. Das ist koalitionspolitisch gewiss richtig. Dass die SPD jetzt frühere Unions-Positionen betont, etwa dass mit dem schnellen Atomausstieg auch industriepolitische Probleme auf Deutschland zukommen, ebenso eine Verteuerung von Energie – das ist ja aus CDU-Sicht ein angenehmer Begleiteffekt. Und dass zugleich Handlungsdruck auf die Grünen ausgeübt wird, wenn es um den Neubau von Leitungstrassen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken geht, wird auch willkommen sein. Insgesamt ist das ein strategisch richtiger Zug. Er ist aber mit Begleitschäden für die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin verbunden, zumal dieses Manöver mit Kehrtwenden auch in Sachen Wehrpflicht, Euro-Unterstützung einher gegangen ist.

Glauben Sie wirklich, dass der Atomausstieg für die Union alternativlos war?

Alternativen gibt es immer. Aber hätte die Union nach Fukushima gesagt, jetzt machen wir erst recht mit Atomenergie weiter, hätte die Union die nächste Bundestagswahl so deutlich verloren, dass sie sich nicht einmal in eine große Koalition mit der SPD hätte retten können. Sie hätte vielmehr zusehen dürfen, wie Rot-Grün zum ursprünglichen Ausstiegs-Konzept zurückgeht. Ob das die bessere Alternative wäre?

Doch entscheidet sich der Wähler am Ende nicht lieber für das Original?

Den Grünen ist jetzt ihr bisheriges Kernthema genommen. Sie können gerne sagen, dass sie die einzige Partei waren, die dieses Anliegen von Anfang an verfolgt haben. Nur nutzt es im politischen Tagesgeschäft nichts, dass man früher richtig gelegen hat, denn Wählerstimmen sind immer wieder neu mit neuen Themen zu erwerben.

Aber muss die Union auf dem Feld Energie und Ökologie nicht den Kürzeren ziehen? Sie legt ein Energiekonzept vor, die Grünen hingegen ein Lebensmodell für industrieferne Postmaterielle. Und die bestimmen den Zeitgeist.

Das Verhältnis zwischen den Grünen und anderen Parteien ähnelt dem Verhältnis zwischen Union und SPD in den 1950er Jahren. Damals lehnte die SPD von der Westbindung bis zur Wiederbewaffnung zentrale Inhalte der Unionspolitik ab – und musste sich dann mit dem Godesberger Programm und mit Wehners großer Bundestagsrede von 1961 korrigieren. So ungefähr ist es jetzt mit der CDU und den Realo-Grünen. Es reicht aber nicht, sich in Sachen Energiepolitik zu bewegen, sondern die Union müsste wieder eine Programmatik haben, die in sich schlüssig ist und nicht nur aus Kehrtwenden besteht. Den meisten Wind würde sie den Grünen aus den Segeln nehmen, wenn sie ihre Programmatik ganz um das Konzept der Nachhaltigkeit herum entwickelte: Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung, bei der Finanzpolitik, bei der Stabilisierung von Euroland und EU, bei der demographischen Entwicklung, bei der Einwandererintegration, bei der Aufrechterhaltung unserer Kultur und so weiter. Mit einer solchen Programmatik würde außerdem wieder klar, was konservative Politik ist.

Haben Sie eine Idee, warum das nicht geschieht?

Die CDU war und ist eine unintellektuelle Partei und leider allzu stolz auf ihre Neigung, lieber pragmatisch zu regieren als sich auch programmatisch attraktiv zu machen. Aber was herauskommt, wenn man bloß pragmatisch regiert, statt auch ein klares Konzept zu haben, das erkennt man doch an der derzeitigen Bundesregierung!

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