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Debatte um Lissabon-Urteil

Berlin (DT/dpa) Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze hat vor einem überzogenen Ausbau der Vetorechte des Bundestags bei EU-Entscheidungen gewarnt. „Ich bin dafür, dass wir die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat Eins zu Eins umsetzen, wie das Bundesverfassungsgericht das vorschreibt“, sagte der Europa-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müsse aber die Verhandlungsfreiheit der Bundesregierung in Brüssel gewahrt bleiben, um vernünftige Lösungsmöglichkeiten in der europäischen Gesetzgebung zu sichern. „Die aktive Mitwirkung am europäischen Einigungsprozess ist die Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hintze.

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