Buenos Aires

Debatte um Abtreibung: Argentinien kippt

In Lateinamerika tobt ein erbitterter Kampf zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern.

Pro-Abtreibungsdemonstration in Argentinien
Im Mai demonstrierten Abtreibungsbefürworter in Buenos Aires. Im Bild: Eine Aktivistin mit dem Symbol der Bewegung, einem grünen Tuch. Foto: Nicolas Villalobos (dpa)

In Lateinamerika genießt das ungeborene Leben generell einen umfassenderen Schutz als in Europa, wo eine sich als „liberal“ oder „progressiv“ ausgebende Gesetzgebung die Abtreibung meistens erleichtert. Vorgeburtliche Kindstötungen sind in Lateinamerika lediglich in Uruguay und Kuba sowie in Guayana und Französisch-Guayana erlaubt. In Mexiko gibt es unterschiedliche Regelungen für die 32 Bundesstaaten: Legal ist die Abtreibung in Mexiko-Stadt (seit 2007) sowie im Bundesstaat Oaxaca (seit 2019). Als besonders strikt nimmt sich die Gesetzgebung in Zentralamerika und der Karibik aus: In El Salvador, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Honduras, Haiti und Suriname steht Abtreibung unter Strafe.

Streit um die Legalisierung der Abtreibung

In etlichen lateinamerikanischen Ländern tobt seit Jahren ein Streit um die Legalisierung der Abtreibung. Das zeigt etwa die Einflussnahme der internationalen Abtreibungslobby auf El Salvador (DT vom 14. Mai). Durch eine gezielte politische, mediale und juristische Strategie soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um das mittelamerikanische Land und weitere Mitgliedsländer der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention zur Legalisierung der Abtreibung zu drängen. In der Dominikanischen Republik wurde im Dezember 2014 eine Ausnahmeregelung eingeführt: Erlaubt ist sie nun, um das Leben der Mutter zu retten. Auch in weiteren lateinamerikanischen Ländern wächst der Druck auf den Gesetzgeber. So wurde in Venezuela im Juni 2018 ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, um vorgeburtliche Kindstötungen zu legalisieren. Allerdings gestand im September 2020 die Vertreterin einer Pro-Abtreibungsorganisation: „Wir wissen, dass es in der Realität, in der wir leben, schon ein Erfolg wäre, die klassischen Fälle einzubeziehen“, also bei Vergewaltigung oder Gefahr für die Gesundheit der Mutter.

Für Aufsehen sorgten zuletzt in der Abtreibungsfrage zwei südamerikanische Länder, allerdings in entgegengesetzter Hinsicht: In Argentinien haben Ende September mehr als 500 Personen aus Gesellschaft, Kultur und Sport in einem offenen Brief die Regierung dazu aufgerufen, ein Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung zu verabschieden: „Wir brauchen einen Staat, der die Gesundheit der Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Argentinien schützt“, heißt es in dem Schreiben.

Druck auf das Parlament

Im südamerikanischen Land macht seit 2015 eine Bewegung mit dem Namen „Ni Una Menos“ („Nicht Eine Weniger“) mit Demonstrationen Druck auf das Parlament. Zum Symbol der Bewegung für die Legalisierung der Abtreibung wurde ein grünes Tuch. Allerdings halten auch insbesondere katholische und evangelikale Christen dagegen, die ebenfalls die Menschen zu Massendemonstrationen mobilisieren.

Im Jahr 2018 hatte das Abgeordnetenhaus einer entsprechenden Gesetzesinitiative mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. Der Vorstoß wurde jedoch anschließend vom Senat abgelehnt. Der seit Dezember 2019 amtierende Präsident Argentiniens Alberto Fernandez machte zwar die Legalisierung der Abtreibung zu einer Säule seines Wahlkampfs. In seiner Rede am 1. März bei der Eröffnung der ordentlichen Kongress-Sitzungen bekräftigte er denn auch seine Absicht, das Abtreibungsgesetz zu seiner Priorität zu machen. Wegen des Lockdowns, den Fernandez drei Wochen später anordnete, wurde aber das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es, dass der neue Gesetzestext zwar fertig sei, er aber im Kontext der Pandemie zunächst nicht verabschiedet werden solle.

Das Schreiben der 500 Unterzeichner des offenen Briefes wurde von einer Massendemonstration am 28. September, dem „Tag für den Kampf um die Legalisierung der Abtreibung in Lateinamerika“, begleitet. Dazu drehte Eleonora Ghioldi einen Werbefilm für die Abtreibung, in dem sich etwa Dora Barrancos, Professorin an der Universität Buenos Aires, für das „Recht auf den grundsätzlich von der Fortpflanzung getrennten sexuellen Genuss“ ausspricht.

In Ecuador griff der Präsident ein

In Ecuador hingegen hat der Präsident des Landes Lenín Moreno von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um das Inkrafttreten des von der Nationalversammlung angenommenen neuen Gesundheitsgesetzbuchs („Código Orgánico de la Salud“, COS) zu verhindern. Das COS sollte nicht nur die Legalisierung von vorgeburtlichen Kindstötungen, sondern auch der Leihmutterschaft sowie die Vermittlung der Gender-Ideologie  beinhalten. Begleitet wurde das Gesetzgebungsverfahren von Massendemonstrationen, die den Präsidenten des Landes zu dessen Veto aufforderten. Laut Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos „wurde der Gesetzestext ohne wissenschaftliche und klinische Sorgfalt verfasst. Das Veto gegen das COS entspricht einem gesellschaftlichen Gebot. Wir müssen einen neuen Prozess in Gang setzen, der umfassender, technischer und stärker auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.“ Pro-Life-Gruppen begrüßten ebenso das Veto wie Erzbischof Alfredo Espinosa von Quito: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Gesetz ein Gesetz des Todes ist. Heute können wir mit Freude erklären, dass das Leben gesiegt hat.“

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