Debatte über Sonderabgabe

Berlin (DT/dpa) Die von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff – obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als unsinnig zurück. Er lehnte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten. Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden.

Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit Kindern nichts.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee ab. „Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte zwar: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Müntefering plädierte aber wie Gabriel für eine Änderung des Ehegattensplittings. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. „Statt Zwangsmaßnahmen für Kinderlose einzuführen, sollten Familien mit Kindern Vorteile im täglichen Leben haben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Familienverband. „Es geht dabei nicht um eine Bestrafung von Kinderlosen“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz. „Es geht darum, endlich Schluss zu machen mit einer Transferausbeutung zulasten der Familien.“

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