Das Wahljahr des Zitterns

62 Prozent beurteilen Schwarz-Gelb gut, das will nichts heißen – Die Union setzt voll auf Merkel – Doch deren Stern könnte 2013 auch sinken. Von Martina Fietz
Foto: dpa | Noch kann Angela Merkel zufrieden sein. Doch die kleinen Koalitionspartner, FDP-Chef Philipp Rösler (l.) und der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, könnten der Kanzlerin 2013 kräftig in die Parade fahren.
Foto: dpa | Noch kann Angela Merkel zufrieden sein. Doch die kleinen Koalitionspartner, FDP-Chef Philipp Rösler (l.) und der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, könnten der Kanzlerin 2013 kräftig in die Parade fahren.

Wenn die christlich-liberale Koalition zum Jahresende Bilanz zieht, mag sie zufrieden sein. Denn nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer sagen immerhin 62 Prozent der Deutschen, das Bündnis mache seine Arbeit gut. Doch ist das kein Grund für Entspannung im schwarz-gelben Lager. Denn das positive Votum kommt allein durch die hohen Beliebtheitswerte der Bundeskanzlerin zustande. 81 Prozent schätzen die Amtsführung von Angela Merkel. Doch ist das allein kein gutes Omen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Denn nach wie vor kommt die FDP bei der Sonntagsfrage lediglich auf vier Prozent. Schwarz-Gelb hätte demnach keine Zukunft.

Das verwundert nicht, denn von einer geschlossenen Formation der Koalition kann auch im Jahr drei des christlich-liberalen Bündnisses keine Rede sein. Zunehmend unter Druck suchte FDP-Parteichef Philipp Rösler nach Möglichkeiten der Profilierung und wählte gleich zu Jahresbeginn ein Thema, das der Koalition eine große Belastungsprobe bescherte: die Bundespräsidentenwahl. Der Rücktritt von Christian Wulff im Februar drückte in der Union ohnehin die Stimmung. Nach Horst Köhler war er das zweite Staatsoberhaupt unter der Entscheidungshoheit von Merkel, das seine Amtszeit nicht zu Ende führte. Die sogenannte Wulff-Affäre beherrschte die Schlagzeilen und blieb nicht ohne Folgen für die Kanzlerin: Ihre Fähigkeit zu klugen Personalentscheidungen wurde in Frage gestellt.

Als es schließlich um die Nachfolge ging, landete Rösler seinen Coup. Die FDP wolle Joachim Gauck, teilte er unvermittelt mit. Er überrumpelte damit zwar auch die Opposition, die mit ihrem Votum für den Rostocker eher die Koalition in Bedrängnis bringen wollte. Gleichzeitig beförderte er damit eine Debatte über eine Ampel-Koalition. Die Stimmung im Bündnis sank auf den Gefrierpunkt. Hinzu kamen Verluste in den Ländern. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein verlor Schwarz-Gelb die Macht. In Nordrhein-Westfalen stabilisierte sich die FDP, aber die CDU fuhr ein desaströses Ergebnis ein, was bis in die Bundesregierung hineinwirkte. Norbert Röttgen wurde aus dem Amt des Umweltministers entlassen – zum einen, weil er sich nicht klar für die Landespolitik hatte entscheiden können, zum anderen, weil er sein Amt in einer demonstrativen Ignoranz gegenüber der Wirtschaft betrieben hatte, was zu diversen Klagen im Kanzleramt geführt hatte. Die Union lief Gefahr, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zu verspielen. Mit Peter Altmaier setzte Merkel ihren besten Mann auf das Themenfeld der Energiewende an, an dem sie sich maßgeblich wird messen lassen müssen. Ob der schwergewichtige Saarländer in der Lage ist, das heikle Thema zum Pluspunkt für die Union zu entwickeln, muss sich allerdings erst noch erweisen. Denn nicht zuletzt wegen der permanenten Rivalität zwischen dem CDU-geführten Bundesumweltministerium und dem Wirtschaftsressort in FDP-Hand hakt die Energiewende nach wie vor.

Querschläge der FDP begleiteten die Regierungsarbeit durch das gesamte Jahr, vor allem in dem zentralen Thema der Euro-Rettung. Röslers Äußerung, für ihn habe der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren, erschwerte das Krisenmanagement auf europäischer Ebene immens. Der Ruf nach Konsolidierung der Haushalte, nach einem Ende der Verschuldungspolitik war Merkels Leitgedanke bei der Bewältigung der Euro-Krise. Eine Blaupause dafür gab und gibt es nicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU fuhren auch 2012 auf Sicht, Kurskorrekturen inklusive. Die Kanzlerin folgte dabei einer Maxime: Reformen sind die Voraussetzung für finanzielle Hilfen. Das Risiko für die Steuerzahler der Geber-Länder, vor allem Deutschland, sollte so gering wie möglich gehalten werden.

Zu Beginn des Jahres hatte Merkel für diese Linie noch einen Verbündeten: Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident verfolgte gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin den Konsolidierungskurs, der massive Härten bedeutete für das Sorgenkind Griechenland, aber auch für andere südeuropäische Länder wie Portugal oder Spanien. Im Laufe des Jahres wurde Merkel mehr und mehr zur Hassfigur in Südeuropa. In der Bevölkerung verfestigte sich die Auffassung, die deutsche Kanzlerin trage die Verantwortung für die enormen Belastungen, die zu schultern sind. Zu Hause allerdings wurde Merkels konsequente Art geschätzt, keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung zu machen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den europäischen Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt im September erleichterte der Bundeskanzlerin die Argumentation für ihren Kurs. „Deutschland sendet ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“, sagte sie im Bundestag. Einmal mehr zeige sich, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werde. Bei der FDP war vor allem Fraktionschef Rainer Brüderle maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Koalition den Europa-Kurs der Kanzlerin weitgehend geschlossen mittrug. Doch diese dankte auch – nicht zuletzt mit Blick auf künftig denkbare Konstellationen – der Opposition.

Es ist gerade die Euro-Rettung, die Merkel im Jahr 2012 zu enormer Macht verhalf. Sie gab auf europäischer Bühne maßgeblich den Takt vor. Das wirkte zurück auf Deutschland. Damit ist allerdings auch klar, dass die europäische Entwicklung über Merkels Zukunft mitbestimmt. Gelingt die Euro-Rettung, wird ein Großteil der Bevölkerung im kommenden Jahr keinen Anlass sehen, die Kanzlerin austauschen. Sollte sich die Krise allerdings noch einmal zuspitzen, könnte auch Merkels Stern sinken.

Ebenso wie die Liberalen zeigte sich für Angela Merkel auch die Führungsmannschaft der CSU in Bayern unberechenbar. Das Festhalten an der Einführung eines Betreuungsgeldes wurde zur Belastungsprobe für die Koalition. Die Frage nach einer Quotenregelung spaltete die Partei ebenso. Die Renten-Debatte, forciert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und nicht abgestimmt mit der Parteiführung, brachte die CDU-Führung in ein Dilemma. Denn die Frauen-Union, stets eine sichere Stütze der Vorsitzenden, rebellierte. Hinzu kam die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten. Und dann ging es auch noch um die Frage, wieso die CDU beim Großstadtpublikum nicht reüssiere. Für einige der Problemstellungen fand die Parteiführung Formelkompromisse auf dem Parteitag Anfang Dezember – aber auch nur, weil der Union klar war und ist, dass sie überhaupt nur dann eine Chance hat, wenn sie Geschlossenheit zeigt und auf die Krisenkanzlerin setzt.

Derartiges Zusammenstehen ist bei der FDP nicht zu erkennen. Hier geht der Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Schaffen die Liberalen den Wiedereinzug nicht, scheitert an ihnen die weitere Amtsführung von Ministerpräsident David McAllister, gilt eine Ablösung des FDP-Vorsitzenden als gesichert. Brüderle könnte dann übergangsweise die Geschäfte übernehmen – und gilt mittlerweile als Hoffnungsträger für die FDP und für das schwarz-gelbe Bündnis insgesamt.

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