„Das Volk pfeift auf China“

Das chinesische Parlament geht gegen Abgeordnete des Hongkonger Legcom vor – Die Lage in Ostasien wird immer unübersichtlicher. Von Klaus Wilhelm Platz
High Court disqualifies two lawmakers from Legislative Council in
Foto: dpa | Der chinesische Volkskongress entzog ihr das Mandat: Yau Wai-Ching bei einer Pressekonferenz vor dem Obersten Gericht in Hongkong.

Der Nationale Volkskongress in Peking, das Parlament der Volksrepublik China, erklärte in der vergangenen Woche die Vereidigung von zwei kürzlich gewählten Abgeordneten des Hongkonger Regionalparlaments (Legislative Council, Legcom) für rechtswidrig und ungültig. Der 30-jährige Sixtus Leung und die 25-jährige Yau Wai-ching hatten im September Mandate für den aus 70 Mitgliedern bestehenden „Legcom“ der Sonderverwaltungszone gewonnen. Sie wurden dort zu den etwa 20 „Liberalen“ gerechnet, welche für eine größere Selbstständigkeit Hongkongs innerhalb Chinas eintreten – oder sogar für seine völlige politische Unabhängigkeit. Die Pekinger Entscheidung aus der vergangenen Woche bedeutet vor allem, dass eine Wiederholung der Eidesleistung von Leung und Yau, auch wenn sie „in gebührender Form“ erfolgen sollte, nicht mehr möglich sein wird. Anderen „Abtrünnigen“ aus dem Regionalparlaments war dies bisher erlaubt worden.

Direkte Interventionen Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs waren bisher selten gewesen, denn die Zentralregierung ist bemüht, beim Umgang mit Hongkong ein Musterbeispiel für einen späteren freiwilligen Beitritt Taiwans zur Volksrepublik zu geben. „Ein Land – zwei Systeme“ sollte die Zauberformel für das Zusammenleben einer demokratisch regierten Region in einem kommunistischen Gesamtstaat werden. Die Legcom war 1994 beim vertraglichen Übergang der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China gebildet worden und soll zunächst bis 2047 Bestand haben.

Hintergrund der neuen Entwicklung ist folgender: Andere aus Pekinger Sicht als „Dissidenten“ geltende Abgeordnete des Hongkonger Legcom hatten bei ihrer Vereidigung auch schon die Eidesformel extrem langsam oder leise gesprochen, sie herausgebrüllt, genuschelt oder gesungen. Dies war als Provokation gemeint und wurde in Peking auch als solche verstanden. Viele der Hongkonger, die an sich der „Demokratiebewegung“ Sympathien entgegenbringen, sahen jedoch in alledem nur eine Spielerei. Als ein Abgeordneter bei seinem Eid das japanische anstelle des chinesischen Wortes für „China“ benutzte, wurde dies angesichts der harten japanischen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges von vielen mit Empörung registriert. Aber alle neuen Abgeordneten durften bisher bei Bedarf ihren Eid in korrekter Form wiederholen und taten dies auch meistens. Anders liefen die Dinge jetzt bei Leung und Yau: Sie trugen zu ihrer Vereidigung ein Transparent mit der englischen Aufschrift „Hongkong is not China“ – Hongkong ist kein (Teil von) China – und Frau Yau murmelte eine Eidesformel, in der statt „People's Republic of China“ die Worte „People are re-fucking China“ vorgekommen sein sollen – etwas weniger derb übersetzt: „Das Volk pfeift auf China“. Dies war den linientreuen Aufsehern aus Peking dann doch zu viel.

Es waren zunächst einige von Peking kontrollierte Hongkonger Zeitungen, welche die Eide von Leung und Yau als ungültig bezeichneten. Um einer entsprechenden amtlichen Entscheidung zuvorzukommen riefen Freunde der beiden den High Court als Organ der jedenfalls auf dem Papier noch unabhängigen Hongkonger Justiz an: Die Verstöße der beiden bei ihrer Eidesleistung seien nicht so schlimm gewesen, dass man ihnen den Sitz im Parlament entziehen müsse. Zehntausende Anhänger der von Peking negativ gesehenen Freiheitspartei „Youngspiration“, der auch Leung und Yau angehören, zogen vor einer Woche durch die Hauptstraßen von Kowloon, des wichtigsten festländischen Teils von Hongkong. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Vor einer Woche kam dann die scharfe Intervention aus Peking, die den beiden jungen Abgeordneten ihr Parlamentsmandat auf Dauer entzog: Der Eid müsse „ernsthaft, feierlich und vollständig“ abgelegt werden. Der Volkskongress begründete dies mit Hongkongs Basic Law („Grundgesetz“) von 1994. Der Hongkonger parteinahe Regierungschef („Chief Executive“) Leung Chun Ying kündigte umgehend an, die neue Entscheidung aus Peking sei in der Sonderverwaltungszone strikt zu befolgen. Seit Sonntag ist jetzt erneut eine fünfstellige Zahl von Demonstrierenden in Hongkong unterwegs. Sie beklagen – jedenfalls vordergründig – vor allem die Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz, der keine Zeit gelassen wurde, um in den Fällen Leung und Yau eine Entscheidung zu fällen. Schon vor zwei Jahren hatten pro-demokratische Demonstranten Straßenblockaden errichtet, die Teile der Sieben-Millionen-Stadt über Wochen lahmlegten.

Die Hongkonger Probleme sind Teil einer seit wenigen Wochen unübersichtlich werdenden Lage in Ostasien. Der gewählte amerikanische Präsident Donald Trump hat – zumindest im Wahlkampf – angekündigt, die USA würden sich aus Asien künftig stärker zurückziehen. Es ist keineswegs sicher, ob Länder wie Japan, Indien und Australien in der Lage wären, eine so entstehende Lücke der Präsenz des Westens zu schließen. Nachdem Ronaldo Duterte, der Präsident der Philippinen, sich vor weniger als einem Monat in Peking angebiedert hatte, prognostizieren Politikwissenschaftler einen „Duterte-Effekt“ für die gesamte Region. Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak reiste inzwischen ebenfalls nach Peking. Da auch die Regierungen von Thailand, Kambodscha und Laos sich zunehmend China zuwenden, könnte Südostasien rasch zunehmend chinafreundlicher werden. Selbst in Vietnam ist seit Anfang des Jahres eine Regierung an der Macht, die zwar die Beziehungen zu Amerika verbessern, aber auch ein gutes Verhältnis zum großen chinesischen Nachbarn im Norden unterhalten möchte.

Vieles kommt jetzt darauf an, wie viel Geschick China im Umgang mit den Turbulenzen in Hongkong an den Tag legt. Davon hängt es derzeit ab, ob Peking sich in seiner geografischen Nachbarschaft eher Sympathien oder eher Antipathien erwirbt. Das amerikanische „Time Magazine“ zitiert den Jura-Professor Zou Puigxhue aus Shen-zhen, Hongkongs in den letzten vierzig Jahren zur Millionenmetropole hochgeschnellten Nachbarstadt: „Es gibt genug gefährliches Potenzial für eine Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong, das rasch wachsen und für Peking außer Kontrolle geraten könnte.“

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