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„Das Volk pfeift auf China“

Das chinesische Parlament geht gegen Abgeordnete des Hongkonger Legcom vor – Die Lage in Ostasien wird immer unübersichtlicher. Von Klaus Wilhelm Platz
High Court disqualifies two lawmakers from Legislative Council in
Foto: dpa | Der chinesische Volkskongress entzog ihr das Mandat: Yau Wai-Ching bei einer Pressekonferenz vor dem Obersten Gericht in Hongkong.

Der Nationale Volkskongress in Peking, das Parlament der Volksrepublik China, erklärte in der vergangenen Woche die Vereidigung von zwei kürzlich gewählten Abgeordneten des Hongkonger Regionalparlaments (Legislative Council, Legcom) für rechtswidrig und ungültig. Der 30-jährige Sixtus Leung und die 25-jährige Yau Wai-ching hatten im September Mandate für den aus 70 Mitgliedern bestehenden „Legcom“ der Sonderverwaltungszone gewonnen. Sie wurden dort zu den etwa 20 „Liberalen“ gerechnet, welche für eine größere Selbstständigkeit Hongkongs innerhalb Chinas eintreten – oder sogar für seine völlige politische Unabhängigkeit.

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