Minsk

Das Volk in Belarus steht auf

Die Proteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko flauen nicht ab. Die Regierung hat mit dieser Mobilisierung nicht gerechnet.

Proteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko
"Wie viel Blut braucht es noch“, steht auf dem Plakat mit dem Bild von Lukaschenko. Der Mann steht auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Foto: Ulf Mauder (dpa)

Die meisten Oppositionspolitiker sind inhaftiert oder ins Ausland geflohen. Immer wieder schaltet die Regierung von Belarus das Internet ab, um zu verhindern, dass sich Informationen verbreiten und sich Menschen zu Protesten verabreden. Mehr als 6.000 Belarussen wurden schon festgenommen, Bilder und Videos belegen die Misshandlung friedlicher Demonstranten durch Einsatzkräfte. Trotz alledem reißen die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis nicht ab, das Präsident Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt hatte. Auch in deutschen Städten haben sich Belarussen versammelt, um ihrem Ärger Luft zu machen:

Zorn der Bevölkerung auf die Regierung noch befeuert

„Es gibt niemanden, der keinen kennt, der verhaftet wurde“, sagt Anya Shkor, eine der Organisatoren der Kundgebungen in Deutschland. Sie sorgt sich um ihren Bruder und den Partner ihrer Mutter in Minsk, die beide verhaftet wurden. 6.000 Festgenommene bedeuten zehntausende schockierte Mütter, Geschwister, Freunde und Arbeitskollegen. Zunächst sah es so aus, als würde die harte Reaktion und Repression der Regierung die Proteste zerschlagen können, nun scheint es, als hätte sie damit den Zorn der Bevölkerung auf die Regierung noch befeuert. Noch ist alles im Fluss und die Lage kann sich stündlich ändern.
Der Ablauf der Ereignisse erinnert dabei an eine Explosion. Die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses war der Moment, in dem das letzte Stück Zündschnur abgebrannt ist und eine bis dahin in Belarus ungeahnte Protestenergie freigesetzt wurde. Die Art und Weise wie Präsident Lukaschenko auf die Corona-Pandemie reagierte, führte dazu, dass die Lunte entzündet wurde. Bleibt schließlich die Frage, wieso sich so viel Sprengstoff in dem vermeintlich stabilen System angesammelt hat.

Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick auf das sowjetische Erbe von Belarus nötig. Teil dieses Erbes ist die Verarbeitung und der Weiterverkauf von russischem Erdöl, das Moskau zum Vorzugspreis abgibt. Der belarussische Staatshaushalt hängt an dem Tropf dieser russischen Subventionen, das Land ist davon abhängig. Immer offener wird Belarus vor die Wahl gestellt: Tiefere Integration mit Russland, bis hin zur Staatsunion – oder der volle Öl-Marktpreis ab 2024. Diese Direktheit erreichte bisher aber das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung: Im Wahlkampf gab sich Lukaschenko als Garant der nationalen Souveränität von Belarus. Die Beziehungen kühlten sich noch weiter ab, als am 29. Juli dreiunddreißig russische Söldner in Minsk festgenommen wurden, die das Land aufgrund der Corona-Reisebeschränkungen zuletzt als Drehscheibe nutzten. Am 4. August verkündete Lukaschenko schließlich dann, dass Russland zwar Verbündeter bleibe, aber man sich auch China, den USA und der EU gegenüber öffnen wolle.

Parallelen zur Entwicklung der Ukraine

Bei dieser Entwicklung wird vielen die Entwicklung der Ukraine in den Sinn kommen: Die Öffnung Richtung Westen, ein Volksaufstand, die Furcht Russlands um seinen Einfluss in der Region, schließlich die bewaffnete Intervention 2014. Auf den zweiten Blick gibt es allerdings wichtige Unterschiede und man muss die russische Haltung den Protesten gegenüber differenzierter betrachten: Zuallererst spielt bei den Protesten in Belarus die Positionierung zwischen Russland und dem Westen keine zentrale Rolle. Außerdem, darauf macht der Politikwissenschaftler Gustav Gressel aufmerksam, pflege die russische Regierung auch Kontakte zu Oppositionspolitikern: Waleryj Zepkala setzte sich nach Moskau ab, um einer Verhaftung zu entgehen; der inhaftierte Wiktar Babaryka ist ebenfalls in Russland vernetzt. Zwar machte man zuletzt ausländische Akteure für die Proteste verantwortlich, doch es scheint fraglich, ob Präsident Putin bis zuletzt an einem Präsidenten Lukaschenko festhalten wird, der den Rückhalt im Volk verloren hat.

Ein wichtiger Unterschied der Lage im heutigen Russland und Belarus gegenüber dem atheistischen Sowjet-Regime ist der Wiedereinzug der Religion: In einer Umfrage 2017 gaben 84 Prozent der Belarussen an, gläubig zu sein. Trotzdem scheint es sehr unwahrscheinlich, dass der orthodoxen Kirche eine tragende Rolle in den nächsten Entwicklungen zufallen wird, wie etwa der katholischen Kirche im Polen der 1980er. Zum einen fühlt sich zwar eine große Mehrheit der Bevölkerung der russisch-orthodoxen Kirche, die dem Patriarchen von Moskau untersteht, zugehörig, doch den Gottesdienst besuchen wöchentlich bloß zwölf Prozent der Orthodoxen; bei der katholischen Kirche ist der Anteil immerhin doppelt so hoch. Hinzu kommt, dass die Regierung sich in den letzten zwei Jahrzehnten darum bemüht hat, die orthodoxe Kirche in ihrem Sinne zu benutzen. Wie die Politologin Natallia Vasilevich gezeigt hat, sind durch vielerlei bürokratische Mechanismen Abhängigkeiten geschaffen worden.

Russlands Einfluss auf Patriarch Kyrill

Andererseits übt auch die russische Regierung über den Patriarchen Kyrill großen Einfluss aus, wie man in den vergangenen Tagen beobachten konnte: Zunächst distanzierte sich der Sprecher der orthodoxen Kirche in Belarus von einer Prozession von Christen in Minsk, die für ein Ende der Gewalt beteten. Am Freitag folgte die Kehrtwende und Metropolit Pawel entschuldigte sich dafür, Lukaschenko vorschnell zum Wahlsieg gratuliert zu haben. Die Videos von Festnahmen hätten ihn „empört, erschreckt und verärgert“, so sein Sprecher.

Zwei Hindernisse stehen diesem Dialog momentan im Weg: Zum einen die Niederschlagung der Proteste- Für die Regierung war die Massenmobilisierung der Demonstranten unerwartet, für die Demonstranten die exzessive Gewalt der Polizei. Zum anderen spielen die enttäuschten Hoffnungen des Volkes eine sehr zentrale Rolle.

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