Das Rudel sucht sein Alphatier

Politologe Werner Patzelt über die Situation der CSU, die Entwicklung der Volksparteien, die „Partei der Nichtwähler“ und die Rückkehr des Konservativen

Ist mit den Rücktritten von Erwin Huber und Günther Beckstein der Weg für die innerparteiliche Regenerierung bereitet, oder geht das Chaos in der CSU jetzt erst richtig los?

Ich erwarte kein innerparteiliches Chaos, sondern energische Anstrengungen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzuerwerben. Dass sich das mit Übergangspolitikern oder solchen ohne Charisma nicht bewerkstelligen lässt, hat gerade den Mandatsträgern der CSU die abgetretene Führungsriege gezeigt. Also wird man sich auf den stärkstmöglichen Leitwolf einigen beziehungsweise ihm erlauben, sich binnen kurzem als Alphatier durchzusetzen. Nur so wird das Rudel nämlich weiterhin siegen – und weiß das auch.

Das Wahlergebnis war für die CSU ein Desaster. Ist mit der CSU die letzte Volkspartei alten Typs erledigt?

Bei einem Stimmenanteil von mehr als 43 Prozent kann man schwerlich behaupten, der Status als Volkspartei sei verloren. Allerdings ist die CSU – und zwar dramatisch – jenem Trend nach unten gefolgt, an dem seit vielen Jahren alle Volksparteien leiden. Wir müssen abwarten, ob dagegen wenigstens in Bayern ein Kraut gewachsen ist – und ob die neue CSU-Führung es auch findet.

Sehen Sie in dieser Entwicklung der Volksparteien einen europaweiten Trend?

Einen Verlust von Bindungskraft etablierter Parteien gibt es europaweit, und verständlicherweise gerade dort, wo es nach dem Verhältniswahlrecht geht. Einesteils empfinden viele Wähler, dass überkommene Parteikonzepte, selbst wenn ein wenig aktualisiert, wichtigen anstehenden Problemen nicht mehr entsprechen. Andernteils halten es immer weniger Wähler für normal, einer Partei in schwierigen Zeiten die Treue zu halten; vielmehr gilt es mehr und mehr angemessen, auch die „eigentlich gewünschte“ Partei durch Wahlabstinenz oder gar Protestwahlverhalten gleichsam zu bestrafen.

Gibt es dann künftig keine absoluten Mehrheiten mehr?

Normalfall waren sie ohnehin nie. Auf Bundesebene gelangte vor über dreißig Jahren die Union letztmals in deren Nähe. Das ist künftig keiner Bundespartei mehr zuzutrauen. Doch auf Landesebene halte ich absolute Mehrheiten weiterhin für denkbar – freilich nur beim Zusammentreffen eines überzeugenden Spitzenkandidaten mit einem Programm, das den Nerv der Wählerschaft trifft, sowie in einer Phase bundesweiten Ansehensverlustes der jeweils nächststärksten Partei.

Warum hat sich die Alleinherrschaft der CSU so lange halten können, zuletzt sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit versehen?

Man darf nicht vergessen, dass schon hinter der Zwei-Drittel-Mehrheit von 2003 ein realer Verlust von Zehntausenden von Stimmen stand! Das wurde nur deshalb kaum bemerkt, weil – bei drastisch gesunkener Wahlbeteiligung – damals die anderen Parteien anteilig noch viel mehr Stimmen eingebüßt haben. Ansonsten liegen die Gründe der langen CSU-Alleinherrschaft auf der Hand: eine überzeugende, am Bewährten nicht rüttelnde Modernisierungspolitik; ein gekonnter Spagat zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und überzeugender Rolle als „Partei der kleinen Leute“; wacher Sinn für die realen Anliegen der Bürger, geschärft durch starke Verankerung im vorpolitischen Raum und gestärkt durch lange Zeit recht flächendeckende Führungsverantwortung auf kommunaler Ebene; sowie überzeugendes Führungspersonal mit beeindruckender bundespolitischer Effektivität. All dem hat Stoibers egomanische Veränderungslust nach 2003 schwer geschadet, die seinen bundespolitischen Rückzug kompensieren sollte. Diese Ursache des Übels haben Beckstein, Huber & Co. nicht rückgängig machen können: Zwar stürzten sie Stoiber, hatten ihn aber zuvor bei der vertrauensgefährdenden Reformitis loyal unterstützt.

Ist die Koalition der Normalfall der Demokratie, oder sogar zu begrüßen? Es müssen Kompromisse geschlossen werden, Mehrheiten organisiert werden. Ist so aber ein klarer Kurs möglich?

In parlamentarischen Regierungssystemen mit Verhältniswahlrecht sind Koalitionsregierungen der Normalfall. Gegenüber einer Regierung mit absoluter Parlamentsmehrheit hat er sogar für den größeren Koalitionspartner Vorteile: Einseitige Positionen im eigenen Lager kann man unter Verweis auf Grenzen der Zumutbarkeit für den kleinen Koalitionspartner um ihre Durchsetzungskraft bringen, und das bewahrt vor wahlkampfbelastenden Dummheiten. Ebenso schützen auf Kompromissbildung ausgehende Debatten die Regierungsspitze davor, mittels einsamer Entscheidungen zwar einen klaren, doch für viele Wähler ganz unplausiblen Kurs zu fahren. Es war also eine große Leistung der CSU-Mandatsträger, ihre Regierungschefs so lange an unpopulären Alleingängen gehindert zu haben. Als das nicht mehr gelang, sorgte der Wähler für das Korrektiv eines Koalitionspartners.

Bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent in Bayern sind immerhin 42 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Warum ist das so? Gerade bei einer Wahl, bei der es für Gegner wie Unterstützer der CSU um so viel ging.

Dieses Mal sind besonders viele zu Hause geblieben, welche die CSU bestrafen wollten – aber nicht gleich mit der Wahl einer konkurrierenden Partei. Die Gegner der CSU hingegen haben sehr wohl zugelegt: die im bürgerlichen Lager mit Freien Wählern und FDP, desgleichen die Grünen, und obendrein die linken Parteien; SPD- und Linksparteiprozente muss man ja zusammenzählen. Im Übrigen hat sich seit 15, 20 Jahren die Vorstellung verbreitet, auch Nichtwählen sei eine Art von Wahlakt, was durch die populäre Rede von der „Partei der Nichtwähler‘ immer wieder unterstützt wird.

Welche Folgen hat dieser Wahlverweigerung? Und wie steht es da mit der demokratischen Legitimation?

Zentrale Folge ist Druck auf die Parteien, nachgerade um jeden Preis ihre eigene Anhängerschaft an die Urnen zu locken, weil genau das die entscheidenden Mehrprozente erbringt – wie 2003 bei der CSU. Das aber führt zu einem Wahlkampf, der eher auf scharfes Profil, Abgrenzung von den Konkurrenten und heftige Kritik am Gegner setzt. Das wiederum erweckt bei vielen Bürgern den – ja nicht unberechtigten – Eindruck, den Parteien gehe es eher um Stimmenfängerei als um eine seriöse Auseinandersetzung in der Sache. Wahlverweigerung ist dann eine nur allzu verständliche Reaktion, womit sich die Katze sich in den Schwanz beißt. Demokratisch legitim sind aber natürlich auch Wahlen mit geringer Beteiligung, denn wichtig ist in diesem Zusammenhang nur, dass jeder wählen gehen konnte, der wählen gehen wollte.

Was kann man gegen niedrige Wahlbeteiligung tun? Eine Wahlpflicht?

Zunächst sollte man bedenken, dass – stabil seit vielen Jahrzehnten – bei Umfragen nur jeder zweite Deutsche angibt, er interessiere sich für Politik. Also werden bei jeder Wahlbeteiligung oberhalb von 50 Prozent auch viele im Grunde Unpolitische und entsprechend auch politisch unzulänglich Informierte an die Urnen geholt. Wenn aber ein Großteil der Wähler rein nach Gefühl entscheidet oder in der Wahlkabine gleichsam Lotto spielt: Was wäre dann der Mehrwert einer hohen Wahlbeteiligung? Den gibt es offensichtlich nicht, weshalb man sich von einer Wahlpflicht nichts Gutes versprechen sollte. Im Übrigen ist es nun einmal so, dass zwar zu manchen Zeiten – wie etwa zwischen in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren – politische Beteiligung als attraktiv gilt, in anderen Zeiten aber eben nicht. Angesichts dessen sollte man zwar für politisches Interesse und politische Beteiligung werben, keinesfalls aber dem Vorschub leisten, dass sozusagen Wahlkampf gegen das Wählen gemacht werden kann, etwa so: „Geht nicht zur Wahl; dann haben Parteien und Parlament auch keine Legitimität und dürfen keine Politik machen!“ Politik wird ja immer gemacht – und im schlimmsten Fall eben von einer nichtgewählten Minderheit.

Ist mit der CSU das letzte Bollwerk des Konservatismus gefallen?

Ich fand es immer schon komisch, wenn ausgerechnet jene Partei umstandslos „konservativ“ genannt wurde, die Bayern doch nicht einfach konserviert, sondern – allerdings unter Beibehaltung seiner Traditionen – grundlegend modernisiert hat, und zwar sogar mehr, als sich das viele wünschten. Wenn aber die CSU ohnehin kein „Bollwerk des Konservatismus“ ist, kann mit ihrer Wahlniederlage ein solches auch nicht gefallen sein. Wir werden im Gegenteil von der CSU sogar eine Rückkehr zum bewussten Konservieren vieler Dinge erleben, die in Stoibers Spätphase in Gefahr geraten sind: vom sozialstaatlichen Umsorgen der kleinen Leute über das Eintreten für eine ökologische Landwirtschaft bis hin zur – und sei es grantelnden – Integration solcher „Zugereister“, die sich bereitwillig in attraktiv gehaltene bayerische Traditionen einordnen – auch wenn es sich dabei nicht mehr um die „Preußen“, um die Sudetendeutschen als „vierten Stamm“ Bayerns oder um italienische Pizzabäcker handelt, sondern um Türken.

Bietet die Entwicklung der Bevölkerung in Bayern und Deutschland mit ihren sich ändernden Milieus künftig überhaupt noch Mehrheiten für eine christlich-konservative Politik?

Das hängt ganz davon ab, was konserviert werden soll! Sind es die Dinge, die ich eben genannt habe, zuzüglich freiheitlich-demokratischer Grundordnung, sozialer Marktwirtschaft, liberaler Gesellschaft und einem Beharren auf Respekt vor den bewährten Wertgrundlagen unserer Kultur, dann wird es für darauf ausgehende christlich-konservative Politik gewiss weiterhin Mehrheiten geben – zumal dann, wenn die Unionsparteien es schaffen, sich für die Denk- und Redeweisen in intellektuellen und künstlerischen Milieus zu öffnen, ohne die Fähigkeit zu verlieren, Grundsätzliches in einfacher Sprache auszudrücken. Aber das ist eine Herausforderung, welche CDU und CSU dann auch ernsthaft annehmen müssten.

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Stephan Baier