Das Regime hält sich nur noch mit Gewalt

Amtseinführung eines abgewählten Präsidenten – Der Iran im Spannungsfeld zwischen Atomwaffenproduktion und demokratischem Wandel

Am Montag wurde Mahmoud Ahmadinedschad von Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei für eine zweite Periode in seinem Amt bestätigt. Er wurde am Mittwoch in Abwesenheit der Oppositionsfraktion und der Oppositionsführer Mousavi und Karubi im Parlament vereidigt. Zum ersten Mal in der Geschichte des „Gottesstaates“ blieb auch Rafsandschani der Zeremonie der Amtseinführung fern. Ex-Präsident Khatami und der konservative Ayatollah Nateq Nuri, der Leiter des Revisionsbüros des Religionsführers, den Ahmadinedschad in seinem Wahlkampf heftig attackiert hatte, waren ebenfalls abwesend. Die Amtseinführung stand im Schatten der beispiellosen Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni.

Es besteht kaum ein Zweifel mehr an der eklatanten Unrechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. Die bis heute anhaltenden Unruhen sollen nach inoffiziellen Angaben bereits mehr als 360 Menschen das Leben gekostet haben. Immer öfter werden die Familien von Inhaftierten und Vermissten benachrichtigt, den Leichnam ihrer Angehörigen abzuholen. Viele Getötete sind Opfer brutaler Folterungen in den Gefängnissen. Um die Moral der Bevölkerung zu schwächen und ihnen die Aussichtslosigkeit ihres Widerstands vor Augen zu führen, hat das Regime am vergangenen Samstag überraschend mit einem Schauprozess gegen prominente Oppositionelle begonnen. Die Angeklagten, darunter viele sehr populäre Persönlichkeiten, ehemalige Präsidentenberater und Minister, wurden in grauen Anstaltskitteln und Sandalen in den Gerichtssaal geführt, einige von ihnen in Handschellen. Sie haben unter massivem physischen und psychischen Druck, manche wohl auch nach Foltern Geständnisse abgelegt, sie hätten sich der Verschwörung gegen das Regime schuldig gemacht.

Mousavi fordert die Bestrafung der Folterer und Mörder

Solche Schauprozesse sind zwar keine Erfindung der Islamischen Republik Iran. Doch hier sind solche Praktiken so alt wie die Islamische Republik selbst. Seit den Tagen von Stalins Sowjetunion haben sich die Mullahs mehr als jedes andere Regime der Welt dieser menschenverachtenden Methode gegen ihre Widersacher bedient. Die Erfahrung mit dem „Geständnis“ im Gefängnis und der Selbstdenunzierung vor laufenden Kameras muss nun auch die altgediente erste Garde der Revolution machen. Diese Methode bewirkte in den 1980er Jahren die Diffamierung und Niederschlagung etlicher Oppositionskräfte. Sie wird heute zur Demoralisierung des Widerstands, sowie zur Befriedigung und Motivierung der eigenen, mit Gehirnwäsche bearbeiteten, brutal agierenden Revolutionswächter und Basidsch-Milizen verwendet.

Die erschütternden mündlichen und schriftlichen Berichte der Opfer in den vergangenen 30 Jahren, etliche von ihnen prominente Persönlichkeiten und Altrevolutionäre, über das, was ihnen in den Gefängnissen widerfahren ist, übersteigen das menschliche Vorstellungsvermögen. Sie stehen auch in keinem Verhältnis zu den Gräueltaten des Schah-Regimes. Ex-Präsident Khatami und die beiden Oppositionsführer Mousavi und Karubi haben die Schauprozesse aufs Schärfste verurteilt. Es gehe nun nicht mehr nur um den Wahlbetrug, sondern auch um die Bestrafung der Folterer und Mörder, erklärte Mousavi. Da Ayatollah Khamenei hinter allen bisherigen Aktionen des Regimes steht und von ihm kein Einlenken zu erwarten ist, wird der Kampf bis zum Ende fortgesetzt werden. Die schiitische Doktrin geht von dem Spruch des ersten schiitischen Imams, Ali, aus, wonach Tyrannei besser sei als Anarchie. Für die Mehrheit der Geistlichkeit war bisher die Aufrechterhaltung des Regimes der Islamischen Republik wichtiger als jede andere religiöse Obligation. Dieser Konsens ist nun infolge der Wahlen erschüttert.

Die Führer haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Eine breite Schar hochrangiger Geistlicher hat bereits ihre Abscheu über die jüngsten Ereignisse geäußert. Für sie geht es gerade um die Existenz der Islamischen Republik und um das Überleben des schiitischen Klerus. Diese Kräfte stärken Ex-Präsident Rafsandschani mit offenen Briefen und fordern ihn auf, nicht nachzugeben. Wenn Rafsandschani mit ein paar Worten Khamenei lobt und ihn als „einen fortschrittlichen Denker“ bezeichnet, dann ist das nicht als Zusammenrücken der Geistlichkeit zu deuten. Der gewiefte Politiker will alle friedlichen Optionen möglichst konfliktarm offenhalten. Seine Abwesenheit bei der Amtseinführung Ahmadinedschads sendet jedoch deutliche Signale aus.

Khameneis Anordnung, ein „irreguläres Gefängnis“ in der Nähe Teherans zu schließen, wurde in Oppositionskreisen nicht als Konzession angesehen, sondern als ein völlig unzureichender Akt. Stattdessen müssten die Mörder und Folterer zur Verantwortung gezogen werden, sagte der frühere Präsident Khatami. Großayatollah Montazeri bezeichnete Khameneis Anordnung sogar als ein dreistes Ablenkungsmanöver.

Zum ersten Mal in der Geschichte des „Gottesstaates“ musste ein Präsident die kurze Strecke vom Präsidentenbüro zum Parlament mit dem Hubschrauber zurücklegen, um Protestaktionen zu umgehen. Das Gespann Khamenei-Ahmadinedschad kann sich nur noch mit nackter Gewalt halten. Ahmadinedschads zweite Amtsperiode bedeutet die Oberhand für jene Kräfte im Iran, die sich in Ermangelung innerer und äußerer Legitimität gefährlichem Abenteurertum, auch hinsichtlich der Nukleartechnologie, hingeben werden. Die Äußerungen des Leiters des obersten Stabs der Armee, Basidschi-Generalmajor Hassan Firouzabadi, nur zwei Wochen nach den Wahlen beweisen, dass das Militär und die Revolutionswächter ein gewichtiges Wort in Atomangelegenheit mitsprechen. Firouzabadi, ursprünglich ein Revolutionswächter-General, sagte, wenn die Europäer ihre Unterstützung der Unruhestifter im Iran nicht beendeten, dürften sie keineswegs am Verhandlungstisch mit dem Iran sitzen. Er macht deutlich, dass im „neuen Iran“ nach den Wahlen radikale Militärs den atomaren Kurs mitbestimmen.

Das Volk will das Duo Khamenei-Ahmadinedschad nicht, und im Ausland hat es längst seine Glaubwürdigkeit verspielt. Es will jedoch an der Macht bleiben und muss sich auf irgendeine Basis stützen. Ahmadinedschad wird weiterhin Zeit schinden, von einer Kommission zur anderen, von einer Frist zur anderen, bis die Bombe gebaut ist. Wer sein Volk so dreist belügt und niederschlägt, dem dient die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ auch nur zur Irreführung der internationalen Gemeinschaft. Das Regime hat mit der nahezu totalen Niederschlagung der Opposition jegliche Einsichtnahme in sein Nuklearprogramm seitens objektiver und neutraler Instanzen beseitigt, und hat nun freie Bahn für sein atomares Abenteurertum. Das könnte den Iran in die Konfrontation mit den anderen Staaten der Region ziehen.

Die internationale Gemeinschaft darf die Beurteilung von Irans Nuklearprogramm nicht von den schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes trennen. Ein Wirtschaftsembargo würde die ganze iranische Bevölkerung hart treffen, ein israelischer oder amerikanischer Angriff darüber hinaus die gesamte Region. Ein verschärfter politischer Druck, internationale Ächtung, Isolation und Einschränkungen des Reiseverkehrs von Diplomaten und Würdenträgern des Regimes, die Blockierung der Konten von Angehörigen des Regimes und vor allem ein Ausfuhrverbot für bestimmte technische Geräte und Maschinen wären dagegen hilfreicher. Angela Merkels laute Verurteilungen des Teheraner Regimes wie auch Steinmeiers Forderung nach Freilassung der Gefangenen sind wohlklingende Töne. Die Iraner spüren aber eher die effektive Wirkung der Dienste des finnisch-deutschen Netzwerkanbieters „Nokia Siemens Network“ (NSN), die es dem Mullah-Regime ermöglichen, das Internet und den Mobilfunk zu kontrollieren. Eine Schmach für den finnisch-deutschen Weltkonzern und ein harter Schlag für die iranische Opposition, die wegen erdrückender Zensur und in Ermangelung öffentlicher Foren dringend auf solche Telekommunikation angewiesen ist. Die deutsch-finnische Industrie hat neben Russland und China, die Spezialausrüstungen für iranische Sicherheitskräfte liefern, dem iranischen Aufstand sehr geschadet.

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