Washington

Das liberale Amerika sorgt sich um US-Höchstrichterin Bader Ginsburg

Ruth Bader Ginsburg gilt am Obersten Gerichsthof der USA als letzte „Bastion“ zu Verteidigung progressiver Werte. Warum ihr Gesundheitszustand Amerika in Atem hält.
US-Richterin Ginsburg erneut im Krankenhaus behandelt
Foto: Jeffrey T. Barnes (AP) | Ruth Bader Ginsburg ist von Präsident Bill Clinton 1993 an den US-Supreme Court berufen worden. Die 87-jährige Richterin gilt als exponierte Vertreterin der liberalen Lagers. Sie hat dort den Status einer Symbolfigur.

Ruth Bader Ginsburg darf nicht sterben. So könnte man die Einstellung auf den Punkt bringen, mit der das liberale Amerika derzeit die Nachrichten über den Gesundheitszustand der ältesten Richterin am US-Supreme Court verfolgt – ihrer letzten „Bastion“ zur Verteidigung progressiver Werte. Vor gut einer Woche war Bader Ginsburg mal wieder in ein New Yorker Krankenhaus eingeliefert worden – aufgrund eines „minimalinvasiven, nicht-chirurgischen Eingriffs“, wie der Oberste Gerichtshof in einer knappen Presseerklärung mitteilen ließ. Dabei soll ein sogenannter Gallengang-Stent ausgetauscht worden sein – laut Medizinern eine häufig durchgeführte Maßnahme, um ein Infektionsrisiko zu verringern.

Erneut an Krebs erkrankt

Erst im Juli war die 87-Jährige aufgrund des Verdachts einer Infektion ins Krankenhaus gebracht worden. Während des stationären Aufenthalts wurden ihr Gallensteine entfernt. Zudem ist sie erneut an Krebs erkrankt und wird mit einer Chemotherapie behandelt. In den vergangenen 20 Jahren litt Bader Ginsburg bereits mehrmals an der Krankheit, bezeichnete sich selbst aber erst im Januar dieses Jahres als genesen.

Immer dann, wenn sich der Gesundheitszustand der Juristin offenbar verschlechtert, horcht Amerika auf. Liberale, da sie fürchten, eine ihrer wortgewandtesten Vertreterinnen am Obersten Gerichtshof zu verlieren; Konservative, da sie genau dies hoffen. Quasi seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2017 steht Bader Ginsburg, die 1993 vom damaligen demokratischen Amtsinhaber Bill Clinton ernannt worden war, im Fokus des öffentlichen Interesses wie selten zuvor. In liberalen Kreisen ist ein regelrechter Hype um ihre Person ausgebrochen. Ihr Spitzname ist zugleich Titel eines Dokumentarfilms über ihr Leben: „The notorious RBG“. Die Berüchtigte also. Berüchtigt dafür, felsenfeste Überzeugungen zu haben. Und nicht von ihnen abzurücken.

Blütenweiße liberale Weste

Bader Ginsburgs Bilanz kann in der Tat als blütenweiße liberale Weste gelten: Sie gilt zeitlebens als Verfechterin sogenannter „Frauenrechte“ und verteidigte in mehreren Gerichtsentscheidungen das 1973 mit dem Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ etablierte Recht auf straffreie Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft. 2015 stimmte sie mit der Mehrheit der Höchstrichter gegen ein Verbot der gleichgeschlechtlichen „Ehe“. Und auch den von vielen konservativen kritisierten „Affordable Care Act“, mit dem der ehemalige Präsidenten Barack Obama eine universale Krankenversicherung für alle Amerikaner einführen wollte, hielt sie mit ihrer Stimme aufrecht, als dieser mehrmals vor dem Obersten Gerichtshof landete.

Verständlich, dass das konservative Amerika seit langem auf ihren baldigen Rückzug von der Richterbank hofft. Sollte sie – durch ihren Tod oder einen freiwilligen Rücktritt – aus dem Gremium der Höchstrichter ausscheiden, hätte Donald Trump noch immer die außergewöhnliche Gelegenheit, innerhalb einer Amtszeit gleich drei „Justices“ an den Supreme Court zu berufen. Doch die Chancen standen schon einmal besser. Denn jeder Kandidat des Präsidenten muss erst vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner zwar seit den Kongresswahlen 2018 eine Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Sitze.

Nicht jeder Höchstrichter stimmt immer im Sinne des Präsidenten

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Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass manch ein parteiinterner Kritiker des US-Präsidenten unter den Senatoren gegen dessen Nominierung stimmen wird – ein langwieriger Bestätigungsprozess droht, wie bereits im Falle von Trumps vorherigen Richterernennungen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Sollte Trump die Präsidentschaftswahlen im November gegen seinen Herausforderer Joe Biden verlieren, blieben nicht einmal mehr sechs Monate Zeit, um einen Kandidaten zu nominieren und im Senat durchzusetzen. Tritt jedoch das eher unwahrscheinliche Szenario ein und Trump gelingt es tatsächlich, einen dritten Höchstrichter zu berufen, würde am Obersten Gerichtshof eine konservative Richtermehrheit von sechs zu drei herrschen. Die ranghöchste judikative Institution der USA wäre somit wohl auf Jahre, wenn nicht gar auf Jahrzehnte, konservativ geprägt. Zwar darf man nicht dem Fehlschluss aufsitzen und davon ausgehen, ein jeder Höchstrichter würde stets im Sinne des Präsidenten stimmen, der ihn ernannt hat. Doch hinsichtlich zukünftiger (gesellschafts-)politischer Weichenstellungen, wie beispielsweise in der Abtreibungsfrage, wären Konservative zweifellos gestärkt.

So erklären sich das bange Zittern auf progressiver und das – zynisch ausgedrückt – erwartungsvolle Hoffen auf konservativer Seite, wann immer der Name Ruth Bader Ginsburg in den Schlagzeilen auftaucht. Diese soll die Klinik aber bereits wieder verlassen haben. Und Liberale atmen auf. Vorerst – denn allzu lange wird es wohl nicht dauern, ehe das Spielchen wieder von vorne losgeht. 

 

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