München

Das Kreuz mit Söder

Bayerns Ministerpräsident distanziert sich von seinem Kreuzerlass. Konservative Geschichtspolitik muss hinter den schwarz-grünen Flirt zurücktreten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war mit der mit der Idee vorangegangen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kruzifix hängen sollte. Nun ruderte er zurück. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Dass Konservative verteidigen, was sie einst bekämpft hätten, ist ein alter Vorwurf. Dass Konservative das bekämpfen, was sie vorher verteidigten, kommt dagegen erst seit jüngster Zeit vor. "Manches würde ich anders machen, gerade auch in der Form", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer neuen Biografie der beiden Journalisten Roman Deininger und Uwe Ritzer. Konkret meint Söder den Kreuzerlass von 2018: Der evangelische Franke war es selbst gewesen, der mit der Idee voranging, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kruzifix hängen sollte.

Kulturkampf mit umgekehrten Rollen

Es war ein Kulturkampf mit umgekehrten Rollen. Ausgerechnet die Kirche stellte sich mit Reinhard Kardinal Marx quer. Die bewusste Verwendung des Kreuzes als kulturelles, identitätsstiftendes, sowohl zivilisatorisch-abendländisches wie landsmannschaftlich-bayerisches Übersymbol war auch eine Ansage gegen politische Kreise, die Patriotismus und konservative Geschichtspolitik allein für sich vereinnahmen wollten. Marx machte aus seinem Protest keinen Hehl: Der bayerische Ministerpräsident "spalte", er würde das Kreuz im Namen des Staates "enteignen" und er habe es "nicht verstanden". Der politische Gegner trötete ins warnende Populismus-Horn. Ohne es offen auszusprechen, war klar, um was es wirklich ging: die Nachwehen des Jahres 2015, der Umgang mit der AfD (und das hieß: den Wählern, die man an sie zu verlieren drohte), die ewige Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, und nicht zuletzt das Flüchtlingsengagement der Kirche, die Bauchschmerzen bei der Verwendung des Kreuzes hatte, das ein vermeintlicher Law&Order-Ministerpräsident für sich beanspruchte.

Die aufgeheizte Stimmung trieb die paradoxesten Blüten. So mischte sich die FDP, die Speerspitze der Säkularisierung, unter ihrem Parteichef Christian Lindner mit den Worten ein, dass Söder eine "Profanierung" des Kreuzes verantworte. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume konstatierte, dass es sich bei den Gegnern des Erlasses um eine "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern" handele. Söders Reue ist nicht nur eine Absage an eine konservative Identitäts- und Geschichtspolitik. Sie ist auch die Aufgabe der Rückgewinnung derjenigen, die entweder zur AfD abgewandert sind oder sich aus Unzufriedenheit zurückgezogen haben. Es ist kein Zufall, dass Söder im selben Zug betont, es sei ein Irrglaube gewesen, man könnte Wähler von der AfD zurückholen. Die CSU dürfe sich nicht "auf das Konservative verengen", Bayern sei ein "liberal-konservatives" Land, so der Ministerpräsident.

Kreuzerlass "wegbestimmend und nötig"

Der ehemalige CSU-Generalsekretär und Staatsminister Thomas Goppel sagte dieser Zeitung, dass der Kreuzerlass in der Situation nach 2015 "wegbestimmend und nötig" gewesen sei. Wenn der Ministerpräsident nunmehr seine Auffassung geändert habe, demnach die unantastbare Würde des Menschen so zum Gemeinschaftsgut geworden sei, dass "es den Hinweis auf unsere europäische christliche Wurzel der Gemeinschaft" nicht brauche, so vollziehe Goppel zwar die Positionsänderung nach, erachtet sie jedoch "angesichts der Entwicklungen der jüngeren Zeit (auch im Zusammenleben mit den Andersdenkenden und -gläubigen) nicht für erforderlich".

Der in Fürth lehrende katholische Sozialethiker Elmar Nass sagte gegenüber der "Tagespost", dass er keine Gefahr sehe, dass der Kreuzerlass rückgängig gemacht würde. "Das wäre ein fatales Signal", sagte Nass, der 2018 einen Appell zur Unterstützung des Kreuzerlasses unterschrieben hatte. Die Motive für den Rückzieher seien offensichtlich: "Da sich im Bund und demnächst auch in Bayern neue Koalitionsoptionen (mit den Grünen) auftun, ist das jetzt geäußerte Bedauern politisch konkludent. Ich bedaure es, da ich christlicher Ethiker bin und das so wohl sagen darf." Die Union drohe mit dem Rückbau wertkonservativer Positionen die Menschen zu verlieren. "Für eine glaubwürdige Balance der Flügel ist der Kreuzerlass nach wie vor ein wichtiger Baustein."

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.